Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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HARTZ IV: Lohnabstand gewährleistet, Existenz sichernde Löhne nicht
Böcklerimpuls 4/2010
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen:
Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es
kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des WSI-Tarifarchivs.
Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)
bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als
acht Euro pro Stunde ...
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Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
(Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“)
Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ (siehe Anhang)In der Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf einen „vergessenen Satz“ in Dr ...
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Wenig Grund zum Feiern: Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse
Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung dokumentiert dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen
Auch im Jahr 2010 ist Deutschland von einer gleichberechtigten Teilhabe und Emanzipation der Frauen im Erwerbsleben weit entfernt. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Anfrage, die DIE LINKE im Vorfeld des Internationalen Frauentag am 8. März an die Bundesregierung adressiert hat. In ihrer Antwort hebt die Bundesregierung positiv hervor: „Die Erwerbstätigkeit der Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich und stärker als die der Männer zu“ ...
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Internationaler Frauentag 2010: Kurs halten! Gleichstellung!
Gewerkschaften zum Frauentag
Auch 99 Jahre, nachdem er von der deutschen Frauenrechtlerin und Sozialistin Clara Zetkin ins Leben gerufen wurde, hat der Internationale Frauentag nicht an Bedeutung verloren. Der Internationale Frauentag am 8. März 2010 steht unter dem Motto "Kurs halten! Gleichstellung". Die Gleichstellung von Frauen ...
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Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge: Öffentlichen Einfluß wiedergewinnen und erhöhen
"I. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor
Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Liberalisierung in diversen Infrastruktursektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Berlin stand hinter vielen anderen Kommunen nicht zurück: Durch den ...
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Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht
Arbeitsmarkt aktuell 2/2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Empfänger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400 ...
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BIAJ-Kurzmitteilung: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie?
Paul M. Schröder über Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar
"Im kurzen Vorwort zu Dr. Guido Westerwelles Gastkommentar „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“ verspricht die Welt-Online-Redaktion: „In einem weiteren Gastkommentar präzisiert der FDP-Chef jetzt seine Forderungen. (...)"
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Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Guido Westerwelle
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle
Werderscher Markt 1 10117 Berlin
Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken ...
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Westerwelles falsche Rechnung
Von Alexander Recht, Lehrer an einem Berufskolleg in Köln
Westerwelles populistischer Vorstoß zwingt derzeit verschiedentlich Menschen dazu, nachzuweisen, daß Erwerbstätige mehr verdienen, als Hartz-IV-Empfänger, auch wenn sie sogenannte Aufstocker sind.An der Rechnung von Alexander Recht wird die Misere der Auseinandersetzung nochmals deutlich: Westerwelle spaltet die Gesellschaft auf unanständige Weise ...
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Leipziger Wasserwerke: Banken fordern 61 Millionen
Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) verwickeln die Kommune in hochriskante Transaktionen.
"Die ersten Millionenforderungen aus dem Finanzskandal der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig (KWL) werden offenbar eher fällig als erwartet.
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) wollen
verschiedene Banken bereits "Anfang/Mitte März 2010"
Zahlungsforderungen in Höhe von 61 Millionen Euro stellen ...
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Union bereitet weiteren Sozialabbau vor
Werner Dreibus im Interview
Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di
bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als
stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu
verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die
Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen" ...
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Düsseldorfer Resolution: Kommunalfinanzen sichern – Abwehr organisieren –
LINKE Kommunalpolitik durchsetzen!
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden – sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvorungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lastenauf die Kommunen ab ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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IG Metall: Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat
Eine Argumentationshilfe
"Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV-Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010) ...
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Ein Kongress zu Ehren des Ökonomen Jörg Huffschmid: Kapitalismuskritik heute
Vielseitiger Wissenschaftler und quer denkender Ökonom – das war Jörg Huffschmid. Im vergangenen Dezember starb er, aber seine Ideen sollen weiterleben. Am Wochenende gab es einen Kongress zu seinen Ehren in Berlin.
Die aktuelle Finanzkrise war für Jörg Huffschmid kein Zufall. Die Krise entsprang für ihn auch nicht der Natur des Kapitalismus ...
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Kapitalismuskritik heute – Jörg Huffschmid zur Erinnerung
Z-Redaktion Aus: Nr.81, Texte und Erinnerungen
Am 5. Dezember 2009 starb unser Beiratsmitglied Jörg Huffschmid. Er war nicht nur einer der Initiatoren und Gründer von „Z“, er hat die Zeitschrift auch bis zuletzt inhaltlich begleitet und regelmäßig Beiträge geschrieben. Marxisti-sche Erneuerung war für ihn ein persönliches Anliegen: In einem Interview vom Dezember 2008 (in diesem Heft, S ...
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Demagogie statt Kompetenz
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Die FDP stürzt in den Wahlumfragen ab. Der Parteichef reagiert nervös auf Stammtischniveau. Westerwelle wittert »sozialistische Züge« in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Erhöhte Bezüge sind für ihn tabu, denn wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr haben als der, der arbeitet ...
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Viele Kinder, wenig Geld
Kolja Rudzio, DIE ZEIT
Eine
Studie belegt: Die Not
bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer
geworden. Aus: ZEIT
8/2010 http://www.zeit.de/2010/08/Kinderarmut Die DIW-Studie ist zu finden unter: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.347307.de/10-7-1.pdf
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Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie
Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen
"»§ 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F., jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II a.F., sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art ...
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"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
WISO-Interview mit Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer (Finanzreferent) Münchens
Dr. Ernst Wolowicz:"Das beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt bei den Kommunen jährlich zu 1,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen. Sollte ab dem Jahr 2011 die Einkommensteuer, wie von der Bundesregierung angekündigt, in einem Volumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, würde dies die Kommunen weitere 3,6 Mrd ...