Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Das Comeback der Kommunen
Von Tim Engartner
"Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück ...
-
Tarifpolitik: Krise geht ans Geld der Beschäftigten
Jeder zweite Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten ist in Deutschland von der Wirtschaftskrise betroffen, Böckler Impuls 02/2010
In 22 Prozent davon haben die Beschäftigten bis Ende 2009 Abstriche beim Entgelt hinnehmen müssen - oder derartige Einschnitte waren geplant. Das zeigt die aktuelle Betriebsrätebefragung des WSI. So kürzen Betriebe unter anderem Sonderzahlungen, sie setzen vorgesehene Lohnerhöhungen aus oder reduzieren übertarifliche Entgeltbestandteile ...
-
Aus dem Leipziger Land: Stange und Troost übernehmen Unkosten für Kinder und rufen zu Spenden auf
Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages, und Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages, mit gemeinsamem Bürgerbüro in Borna übernehmen ab März die Unkostenbeiträge für Kinder bei der Bornaer Ausgabestelle der Tafel.
Dazu erklärt Enrico Stange: „In den vergangenen Wochen hatten wir mehrmals Gelegenheit zu Besuchen in der Bornaer Ausgabestelle in der Bahnhofstraße ...
-
Hartz IV und das Grundgesetz (2004)
Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954), hier ausgewählte Normen des SGB II (BGBl. I 2003 S. 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl ...
-
Arbeit muß sich lohnen
Prof. Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.
"Unsere Verfassung schreibt
die Sicherung des Existenzminimums für alle, die nicht arbeiten oder
keine Arbeit finden können, vor. Gleichzeitig wissen wir, dass sich
Arbeit lohnen muss. Denn die Arbeitsmoral einer Volkswirtschaft wird
auf Dauer untergraben, wenn die, die nicht arbeiten, mehr Einkommen
beziehen, als die, die arbeiten ...
-
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
-
Der lange Schatten der Krise
Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion
"Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich pro-duzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren ...
-
TIPP: Staat undKrise
Aus dem Editorial von Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57
Ökonomieprofessoren/innen und
Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise
auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA
ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise
ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des
internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ
30 ...
-
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
-
Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
-
Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
IG Metall - Diskussionspapier - Kurzfassung v. 4.2.2010
Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Zudem gibt es auch einen objektiven Problemdruck. Es besteht die Gefahr, dass infolge der Krise die Zahl von Hartz IVBezieherinnen und Beziehern wachsen und der Druck auf die Belegschaften zunehmen wird ...
-
„Institut Solidarische Moderne“ - eine sehr begrüßenswerte Initiative und ein sehr nachbesserungsbedürftiger Titel und Text
Die Idee, die verschiedenen Kräfte diesseits von Schwarz-gelb zu sammeln, ist ausgesprochen begrüßenswert. Zur Aufklärung, die wir mit den NachDenkSeiten und andere täglich betreiben, muss die politische Aktion und Bündelung hinzukommen. Deshalb war ich total aufgeschlossen, an diesem Projekt mitzuwirken ...
-
Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
-
»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.
Ihr Vorschlag könnte einiges verändern, hofft Nadine Fischer (34), eine
alleinerziehende Mutter dreier Kinder aus Jüterbog. Ihre Idee: Für
einige Wochen sollten Spitzenpolitiker mit ihr tauschen. Dann müsste
Kanzlerin Merkel (CDU) schmecken, wie es sich mit Hartz IV-Sätzen kochen
lässt. Und Vizekanzler Westerwelle (FDP) müsste Kinder trösten, die in
der Schule wegen ihrer Armut gehänselt werden ...
-
Rede von Klaus Ernst, DIE LINKE: "Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen."
Die Rede von Klaus Ernst können Sie hier lesen
-
Unterstützung durch DIE LINKE ist Klasse
Statement von Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin
"Wir haben eine Rückmeldung gehabt - das war die Linkspartei ..." Statement hier anhören----------Weitere Informationen:Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen
-
Lohndumping in der Drogerie
Gewerkschaft und DIE LINKE unterstützen Aktionen gegen Schlecker-Pläne
Die Drogerie-Kette Schlecker verfolgt eine neue
Strategie. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen
XL-Märkte eröffnet. Nicht nur das Sortiment wird neu sortiert,
Schlecker will vor allem Arbeitskosten senken. Das Prinzip: Den
Beschäftigten der alten Märkte wird gekündigt. Sie können nur als
Leiharbeiter/innen bei der Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) in einem
neuen XL-Markt anfangen ...
-
Gründungsaufruf „Institut Solidarische Moderne“ - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
-
Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz
Positionspapier des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung
"SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren ...
-
Post-Mindestlohn ist gekippt
Private Unternehmen jubeln über Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Schlechte Nachricht für
Post-Mitarbeiter: Der Mindestlohn für Briefzusteller ist nicht länger
verbindlich. Er war 2007 eingeführt worden, private Postunternehmen
hatten geklagt. Nun gibt es ein abschließendes Urteil.
Berlin (ND/Agenturen). Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben rund
200 000 Beschäftigte in der Postbranche ...
Axel Troost
