Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Millionen Kinder ohne reale Rechte
Kinderhilfswerk UNICEF legt erste umfassende und globale Bestandsaufnahme vor
UNICEF legte am Dienstag den ersten umfassenden Bericht über Kinderrechtsverletzungen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd: Auch fast 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonventionen am 20. November 1989 müssen 150 Millionen Kinder hart arbeiten und gehen deshalb kaum oder gar nicht zur Schule ...
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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Aktuelle DGB-Studie: Der Arbeitsmarkt im Osten – 20 Jahre nach dem Mauerfall
Teil I: Beschäftigung und Einkommen
Seit dem Fall der Mauer im Jahre 1989 gibt es das Ziel, die Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern anzugleichen. Doch auch nach 20 Jahren existieren immer noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nach wie vor gespalten ...
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Bereits Berufsanfängerinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen
WSI-Projekt LohnSpiegel
Bereits bei den Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern zeigt sich ein deutlicher Einkommensrückstand von Frauen gegenüber Männern. Frauen mit bis zu 3 Jahren Berufserfahrung verdienen durchschnittlich 18,7 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Projekts LohnSpiegel, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung bearbeitet wird, im Auftrag des Bundesfrauenministeriums ...
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BUCHTIPP: Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft
Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III
2009. 319 S. Mit 11 Abb. u. 36 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-16887-6-----------------Eine Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Mit der Einführung des AFG 1969 wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht nur als Instrument des Marktausgleichs kodifiziert, sondern diese als ein ‚emanzipatorisches Projekt’ in den sozialpolitischen Kontext der Bundesrepublik eingeführt ...
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Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
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CDU-SPD in Thüringen: Thüringer Koalition der Wahlverlierer
Matschie wechselt zu Lieberknecht / Landesverband der SPD tief gespalten
Der Landesvorstand der Thüringer SPD hat in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt die Weichen für eine schwarz-rote Koalition im Freistaat gestellt und die Partei damit in eine Zerreißprobe geführt.
Das Gremium beschloss mit 18 zu sechs Stimmen, mit der CDU Koalitionsgespräche aufzunehmen. Es stellte sich damit gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur LINKEN und vergab die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene ...
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Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten.
Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
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DGB Hessen, Eckpunkte für eine zukunftsfähige Dienstleistungspolitik in Hessen
Vorwort Seit den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in denen die deutsche Wirtschaft noch vom produzierenden Sektor geprägt war, hat sich die Wirtschaftstruktur in Deutschland und auch in Hessen deutlich verändert. Seit Mitte der 1970er Jahre arbeiten mehr als 50 Prozent der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor – dieser Anteil ist mittlerweile auf deutlich über 70 Prozent angewachsen ...
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"Wie ein Fisch am Haken"
Acht bis zehn Prozent aller Haushalte sind überschuldet. Einige Banken nutzen diese Menschen aus, sagt Caritas-Schuldnerberater Wilfried Jahn. Diese lassen Schuldner "den Haken tief schlucken".
Nach Jahns Erfahrung ist vor allem Arbeitslosigkeit ein Grund für Überschuldung. "Wenn dann im Haushalt auf einmal nicht mehr hundert Prozent Einkommen da sind, sondern nur noch sechzig Prozent.",
sagt Wildried Jahn (Schuldenberater der Caritas) in der taz.
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview
Der ver.di-Vorsitzende zum Wahlergebnis und über die Erwartungen an die Regierungsparteien und die Opposition.
"Ich gehe davon aus, daß sich die sozialen Konflikte im Land zuspitzen können und das auch vor diesem Hintergrund die Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich an Kontur gewinnen kann."
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MORALISCH AUFWÄRTS IM ABSCHWUNG?
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kontext von Sozial- und Wirtschaftspolitik
Eine Stellungnahme der SOLTAUER INITIATIVE für Sozialpolitik und Ethik
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Ein großartiger Erfolg: DIE LINKE ist die soziale Kraft. Im Bundestag, in den Landtagen, in der Gesellschaft.
Der Parteivorstand [DIE LINKE. (Red.)] hat sich am heutigen Montag ausführlich mit den Ergebnissen der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein befasst. Auf einer Pressekonferenz in der Berliner Kulturbrauerei, wo gestern die Wahlfete der LINKEN stattgefunden hatte, stellten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN sowie die Spitzenkandidatinnen anschließend den Fragen der Presse ...
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Aufstand der Linken in der SPD?
Nur zwei Tage nach dem Wahldebakel der SPD scheint der interne Machtkampf begonnen zu haben.
So hat sich nach Berichten verschiedener Medien der SPD-Landesverband Berlin für den Rücktritt der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Ein politischer Neuanfang sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, wird aus dem Papier zitiert ...
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Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos"
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der
Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell
nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.Das Interview mit Franz Walter können sie in der taz online lesen
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Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer
Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl
sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende
sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen
Ergebnissen.
Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis
(dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent
noch ein Erfolg gewesen) ...
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Gibt es unerreichbare Jugendliche oder sind unsere Arme zu kurz?
Das familylab-Symposium 19.+20. Oktober 2009 München
Das familylab-Symposium für den Paradigmenwechsel in sozialpädagogischer Arbeit mit Jugendlichen und ihren Familien.Die Referenten: Dr. Bernhard Bueb, Jesper Juul, Rupert Voß, Moderation Cordula Stratmann
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Zukunft Schwarz-Gelb: Attacke auf den Sozialstaat
"Schwarz-Gelb hat gesiegt, die SPD ist stark geschrumpft. Am Tag danach
stellen sich zwei Fragen. Steht ein neoliberaler Durchmarsch an? Und
wie überleben die Sozialdemokraten?", schreibt Stefan Reinecke in der Tageszeitung (taz)Lesen Sie diesen Beitrag online
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Ein herzlicher Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler der Linken
- ganz besonders natürlich auch im Wahlkreis 155 im Leipziger Land
Hiermit möchte ich mich herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die DIE LINKE. sowie auch den Direktkandidaten Troost für DIE LINKE. im sächsischen Wahlkreis 155 (Leipziger Land) gewählt haben. Bei diesem Dank wird es gewiß nicht bleiben. Wie auch in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages werde ich als Mitglied des neuen Bundestages in einer noch stärkeren Linksfraktion, mit immerhin rund 80 Mitgliedern, zu meinem Wort stehen und mich für Ihre Interessen einsetzen ...