Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Diana Golze: "SPD will Kinder aus der von ihr verschuldeten Armut befreien."
"Nach der Bundestagswahl will die SPD mit einem Sofortprogramm 300.000 Kinder aus der Armut befreien, die sie nach elf Jahren Regierungsbeteiligung maßgeblich zu verantworten hat. Das ist makaber", sagt Diana Golze, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Hartz IV ist und bleibt Kinderarmut per Gesetz ...
-
Werner Dreibus: "Im Osten was Neues!"
Kommentar
Die Schere zwischen Ost und West schließt sich seit mehr als zehn Jahren nicht mehr – das bestätigen auch die von ver.di vorgestellten »Perspektiven für Ostdeutschland«. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten fast doppelt so hoch. Die ostdeutschen Beschäftigten verdienen beinah ein Viertel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen ...
-
Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
"Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. Doch obwohl ein Bündnis der „Volksparteien“ – seiner ganzen ...
-
Campact-Veranstaltung zur Atommüllendlagersuche in Leipzig
Campact-Aktion in Leipzig zum Umgang der Bundesregierung mit Atommüllendlagerstätten war ein großer Erfolg
Am heutigen 3. September fand in Leipzig die von Campact organisierte Veranstaltung zum Thema "Atommüll - Endlager gesucht statt." Zahlreiche Atomkraftgegner hatten zuvor auf einer Route in Leipzig demonstriert, daß der oberflächliche Umgang mit dem Atommüll in der Bundesrepublik Deutschland kein Angebot an die Menschen ist ...
-
Perspektiven für Ostdeutschland (Eine aktuelle Studie von ver.di)
"Vor Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewarnt. "Ostdeutschland ist auch fast 20 Jahre nach der Vereinigung ein Niedriglohnland", erklärte Bsirske bei der Veröffentlichung der Studie "Perspektiven für Ostdeutschland" in Berlin. Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich für einen Aufbau Ost nach sozial-ökologischen Kriterien aus ...
-
Rudolf Hickel über die Wahlkampfillusion: schneller Aufschwung
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist vor allem durch Unsicherheit und gegenüber den Chancen durch größere Risiken gekennzeichnet. Eigentlich müsste sich die Diskussion um die angemessene Wirtschaftspolitik auf die Bekämpfung der aktuellen undabsehbaren Arbeitslosigkeit konzentrieren: Fehlanzeige bei den vorherrschenden Ökonomieräten sowie der Mehrheitsparteien im Bund ...
-
Statistisches Bundesamt (DESTATIS): „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“, Atypische Beschäftigung und Solo-Selbstständigkeit haben sich als Erwerbsformen etabliert
"Für das Jahr 2008 lässt sich feststellen, dass sich atypische Beschäftigung und Solo-Selbständigkeit als Erwerbsformen etabliert haben. Zwar waren knapp zwei Drittel oder 66,0% der Erwerbstätigen Normalbeschäftigte aber mehr als ein Fünftel oder 22,2% befanden sich in atypischer Beschäftigung und 6,1% waren Solo-Selbstständige ...
-
Klaus Ernst: Die Rente mit 67 muss und kann zurückgenommen werden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnt im
Interview der Woche, dass die Rente mit 67 in der Krise wie
zusätzlicher sozialer Sprengstoff wirkt. Für die Mehrheit ist sie ein
zusätzliches Rentenkürzungsprogramm. Altersarmut wird so
vorprogrammiert. Private Altervorsorge ist teuer und rentiert sich
nicht ...
-
Chance auf zwei Linksbündnisse – die SPD zaudert
Im Saarland stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün, in Thüringen bremst die SPD einen solchen Wandel durch eine arrogante Forderung
Die Ergebnisse der LINKEN bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland haben die Debatte über Linksbündnisse neu belebt. Aus den bekannten Denkschablonen wird dabei bislang kaum ausgebrochen.
Am lautesten tönte FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Wahlergebnissen vom Sonntag: Seine Partei werde es »nicht zulassen«, dass Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl am 27 ...
-
»Der Finanzmarktkapitalismus ist stabiler, als wir dachten«
Gespräch mit Hans-Jürgen Urban über strategische Herausforderungen und Defizite der Gewerkschaften
" ... ohne die Belegschaften und Interessenvertretungen hängt eine Gewerkschaftsstrategie, die auf die Veränderung der überbetrieblichen Strukturen, z.B. der ganzen Branche, orientiert, quasi in der Luft. Sie muss auf die Mobilisierung in den Betrieben aufsetzen können und damit Energie und potenzielle Durchsetzungsmacht generieren ...
-
Axel Troost und Enrico Stange unterwegs im Wahlkreis in Sachsen
Bilddokumentation aus der 35. Kalenderwoche (Borna - Regis-Breitingen im WK 23)
--------------------
Mehr Bilder von der Wahlkampftour 2009 durch den Landkreis Leipzig und in Sachsen können Sie auf www.enrico-stange.de sehen
-
Franziska Drohsel im Interview: "Linke Mehrheiten sind möglich"
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hofft auf bessere Zeiten für die SPD
ND: Der Bundestagswahlkampf läuft auf vollen Touren. Auch die Jusos werben für Frank Walter Steinmeier. Was antworten Sie einem Wähler, wenn er fragt, warum er für die SPD stimmen sollte?
Drohsel: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass es ohne die SPD keine Politik des sozialen Fortschritts gibt. Wenn man möchte, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, und wenn es Regeln für die Wirtschaft geben soll, muss man SPD wählen, sonst wird es dafür keine politische Mehrheit geben ...
-
Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
-
André Hahn: "Mehr für Sachsens Kinder und Sachsens Wirtschaft"
Am 30. August wählen die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Sachsen und im Saarland neue Landtage. André Hahn tritt an, die fast zwanzigjährige Herrschaft der CDU zu beenden und sächsischer Ministerpräsident zu werden. "Die Dumpinglohnstrategie der CDU ist ebenso gescheitert wie ihr Anspruch, die Wirtschaft voranzubringen: Sachsen ist mittlerweile im Osten bei der Wirtschaftsentwicklung Schlusslicht und hat bundesweit die niedrigsten Tariflöhne", hält er Amtsinhaber Tillich vor ...
-
Kahlschlag kommt nach der Wahl
Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...
-
Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"
Müller: Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik. Das was nötig wäre, nämlich ein massiver konjunkturpolitischer Anschub, findet nicht statt ...
-
Auch im Wahlkreis Leipzig-Land: Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie
Mehr Demokratie e. V. befragte die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Im Wahlkreis 155, Leipzig-Land, sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene ...
-
Tiefensee muss Kampagne zur Privatisierung stoppen
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern
kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten
Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die von
Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss
sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt
werden“, so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und
Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und
Gasversorgung ...
-
Vorgeschmack auf die Bundestagswahl: Kandidaten-Dialog in der IHK zu Leipzig
"Bundestags-Direktkandidaten im Dialog" hatte die IHK zu Leipzig ihre Veranstaltung genannt, zu der sie am Mittwochabend ab 17 Uhr eingeladen hatte. Und nicht nur über 100 Unternehmer kamen – auch die wichtigsten Direktkandidaten zur Bundestagswahl folgten der Einladung. 16 an der Zahl.„So ...
-
Sachsens CDU braucht eine Erholungspause
André Hahn und Antje Hermenau über rot-rot-grüne Chancen trotz kultureller Unterschiede
Am 30. August wird in Sachsen gewählt. Auch wenn
Umfragen Schwarz-Gelb für möglich halten, ist das Ergebnis völlig
offen. Mit der LINKEN und den Grünen wollen zwei bisherige
Oppositionsparteien zusammen mit der SPD der seit 19 Jahren regierenden
CDU eine Pause verordnen.
ND lud die Fraktionschefs André Hahn (46), der Ministerpräsident werden
will, und Antje Hermenau (45) zum Streitgespräch ...
Axel Troost
