Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Süddeutsche: "Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter"
"Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe gönnen einige Landesbanken ihren Vorständen offenbar weiterhin üppige Gehälter - Politiker sind entsetzt.Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Vorstände von Landesbanken weiter üppige Gehälter. Die Vorstandsmitglieder der WestLB hätten im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt bekommen, ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" ...
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Buchtipp: Lobbyismus und Rentenreform
Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform, Wiesbaden 2009, VS-Verlag, 381 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978-3531165301 Den Lobbyisten hat sich Diana Wehlau in einer spannend zu lesenden Studie am Beispiel der jüngsten Reformen der Alterssicherung gewidmet. Der Versicherungswirtschaft war es gelungen, die bewährte gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren ...
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Gemeldete Stellen: BILD und Institut der Deutschen Wirtschaft verbreiten falsche Zahlen
„Trotz Krise – 480 000 offene Stellen in der Wirtschaft ... Trotz der Wirtschaftskrise gab es im Juliin Deutschland 480 000 offene Stellen – deutlich mehr als im Juli 2008! Das sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft.“ BILD-Online meldet dies. Und nicht nur BILD verbreitet dieseFalschmeldung ...
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"Vom Bankkunden zum alten Eisen"
"Heiner Halberstadt ist kein Unbekannter in Frankfurt. Das langjährige
Aushängeschild der kommunalpolitischen Linken ist mit seinen 81 Jahren
noch recht aktiv. Das beeindruckte die Angestellten von drei
Frankfurter Geldinstituten aber wenig - sie verweigerten ihm einen eher
bescheidenen Kredit, den Halberstadt für eine Anschaffung brauchte ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Freya-Maria Klinger (Linksfraktion Sachsen): Zehntausend Jugendliche in Sachsen ohne Ausbildungsplatz – Fachkräftebedarf kompetenter abschätzen!
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen
in Sachsen noch 10.395 Jugendliche nach einem Ausbildungsplatz. Obwohl sich die
Lage durch die Halbierung der Schulabgängerzahlen entspannt hat, kann dennoch
nicht jedem ausbildungswilligen jungen Menschen in Sachsen eine Lehrstelle angeboten
werden. Dazu ...
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab
Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess
des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der
EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
gravierend verletzt. Was heißt das konkret?
Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht
geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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Hahn / Pellmann (Linksfraktion Sachsen): Tatsächlich ca. 450.000 Arbeitslose in Sachsen
Statistik durch Tricks und hohe Abwanderung geschönt
Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren ...
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LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
„Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen ...
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Statistiken zur Arbeitsmarktsituation Älterer: Der Schein trügt!
Beschäftigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren? Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Freistellung, Rente/Pension
„Nur jeder dritte Beamte arbeitet bis 65“. Eine Online-Meldung vom 9. Juli 2009. Die Quelle: Pressemitteilung Nr. 258 des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom selben Tag. Dort heißt es: Von den Beamtinnen und Beamten (einschließlich Berufssoldaten) die im Verlauf des Jahres 2008 in den Ruhestand versetzt wurden, „erreichten 36% die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (2007: 35%) ...
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Managergehälter kaum gebändigt: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist vor dem Gesetz
Die Empörung über die Super-Managergehälter ist nicht nur in der jüngsten Krise, in der Lohn- und Jobverluste an der Tagesordnung sind, groß. Deren krampfhafte Rechtfertigung mit dem Prinzip leistungsorientierter Entlohnung löst nur noch Spott und Hohn aus. Wie soll schließlich erklärt werden, dass ...
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Klaus Ernst: Rente mit 67 abschaffen!
Klaus Ernst (DIE LINKE.), Videopodcast zur Rente mit 67----------------Rede am 3.7.2007 im BundestagKlaus Ernst (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Amann hat gesagt: Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen. - Die Altersarmut nimmt zu, das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt, und Sie sagen: Die Rente ist bei der SPD in guten Händen ...
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Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer
Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
"Andrea Nahles führte aus, Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei es, dass genügend Ältere auch Arbeit finden. (www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,485801,00.html). Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte gleichfalls: „Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht ...
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Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ...
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Guter Lohn für gute Rente
WSI-Diskussionspapier
Die Entwicklung der Löhne hat für das deutsche Rentenversicherungssystem eine doppelte Bedeutung: Zum einen bildet sie über das Umlageverfahren die wesentliche Grundlage zur Finanzierung der aktuellen Renten, in dem ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttolohn (derzeit 19,9 %) als Rentenbeitrag in die Rentenkasse abgeführt wird ...
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Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der
Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die
Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE ...
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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LINKE beantragt Aus für Rente ab 67
Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab
67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der
kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwei Jahren
beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entscheiden. "Die
Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD", so der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst ...
Axel Troost
