Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
US-ÖKONOM JAMES GALBRAITH: "Es wird höchste Zeit, die Banker für die Allgemeinheit arbeiten zu lassen"
Was darf die Rettung einer Bank kosten? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert der renommierte US-Ökonom James Galbraith die Insolvenz von Kriseninstituten - und mehr Kontrolle durch den Staat: Denn von den Finanzmanagern sei keine Hilfe bei der Rettung des Wirtschaftssystems zu erwarten. Lesen Sie den Beitrag unter www ...
-
Umweltschützer enttäuscht über Weltwasserforum: 17,5 Millionen Euro für ein "Treffen der Plattitüden"
Das Abschlussdokument des Weltwasserforums enthält Appelle - mehr nicht. Entsprechend enttäuscht reagierten Umweltschützer. Sie hatten unter anderem ein Grundrecht auf Wasser gefordert. Doch dazu konnten sich die Vertreter aus mehr als hundert Ländern nicht durchringen.
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkkorrespondent Istanbul auf www ...
-
Konferenz "Linke Auswege aus der Krise": Das System steht in Frage
Mit dem Treffen der G20-Staaten am 2. April in London maßen sich die Industriestaaten einmal mehr die Regelungskompetenz in allen Fragen der Weltwirtschaft an. Gegen diese undemokratischen Showveranstaltungen und dürftige Beschlüsse regt sich Widerstand. Mit der Konferenz »Linke Auswege aus der Krise ökonomische und soziale Perspektiven« wollen die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Mobilisierung beitragen ...
-
Flassbeck im taz-Interview: "Wir sind in einer dramatischen Lage"
Auch
die Europäische Zentralbank muss die Geldpresse anwerfen, sagt Heiner
Flassbeck, Chefökonom der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz.
Eine Inflation drohe aber nicht.
sagt Finanz- und Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im taz - Interview
-
Konferenz: Linke Auswege aus der Krise — ökonomische und soziale Perspektiven
Freitag, 20. März, Marie- Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101, Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1Achtung neuer Veranstaltungsort für Samstag, 21. März 2009, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900, Europasaal Eingang "Reichstag Nord"
Freitag: 12 Uhr EröffnungDr. Barbara Höll, MdB, Stellv.Fraktionsvorsitzende, Leiterin AK Wirtschhaft, Arbeit, Finanzen; Prof ...
-
Regierung knickt ein: Schulkinder in Hartz IV dürfen Abitur machen
Auf Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der
LINKEN hat die Bundesregierung endlich reagiert. Das Schulbedarfspaket
von jährlich 100 Euro für Kinder in Hartz IV wird nun doch über die 10.
Klasse hinaus gezahlt. Nach Monaten der Beratung stellt die Regierung
großzügig fest, dass auch sogenannte Hartz-IV-Kinder Abitur machen
dürfen ...
-
Jubel unangebracht: Rentenerhöhung unzureichend
Neben einem Schutzschirm für die Beschäftigten brauchen wir auch ein Rettungspaket für die Rentnerinnen und Rentner. Die Renten müssen sofort um vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Ein solches Rettungspaket würde die gesamtgesellschaftliche Kaufkraft stärken und damit zur Überwindung der Krise beitragen ...
-
Patienten als Faustpfand – Ärzte kassieren in bar
Etliche Ärzte verweigern ihren Kassenpatienten aus Protest gegen die
Honorarreform die Behandlung. Vor allem in Süddeutschland verlangen
Ärzte Vorkasse, bevor sie ihr Stethoskop zücken. Und der bayerische
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zeigt auch noch Verständnis für
diese Abzocke!Erpressung ...
-
Das Zittern der Stadtkämmerer - AIG, Cross-Border-Leasing und die Kommunen
Diesen Artikel erhalten Sie im Onlineangebot der Tagesschau
Auszug:
"Seit Anfang März 2009 die Geschäftszahlen von AIG bekannt wurden - mit einem Jahresminus von fast 100 Milliarden Dollar - hat das große Zittern bei den deutschen Stadtkämmerern begonnen. Die Kassenwarte von Berlin, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Böblingen, Wuppertal oder Bochum eint die Angst, dass AIG am Ende vielleicht doch noch zusammenbricht ...
-
Internationale Konferenz: Privatisation and the European Social Model (PRESOM)
Internationale Konferenz
Privatisierung in Europa
Die Europäische Union und der öffentliche Sektor
Die Finanzkrise und die Privatisierung /Liberalisierung
Verteidigung des Sozialstaates3./4. April 2009, Berlin Dietrich Bonhoeffer Haus Ziegelstrasse 30 10117 Berlin
-
Hessen streicht „sozial“ aus dem Sozialministerium
„Als bisher einziges Bundesland hat Hessen das
Wort Soziales aus dem bisher kurz „Sozialministerium“ genannten Ressort
getilgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Ressortchefs Jürgen Banzer
heißt es nun offiziell: „Ministerium für Arbeit, Familie und
Gesundheit“… „Sozialministerium klingt abstrakt, theoretisch und nach
Metaebene“( ...
-
Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE.): Von der Leyen ignoriert soziale Sorgen der Familien
"Wenn laut Familienreport in einer Umfrage über 70 Prozent der
Befragten dafür plädieren, dass der Staat Familien besser unterstützen
soll als bisher, ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und
keine gute Note für ihre Familienpolitik", kommentiert Jörn Wunderlich
den heute von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
vorgestellten Familienreport ...
-
Diana Golze (MdB, DIE LINKE.): Regierung ignoriert dramatische Armut und Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen
"Jugendliche sind die Verlierer der Politik dieser Bundesregierung", erklärt Diana Golze zu einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes [-->], wonach mehr als 900.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz IV leben müssen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Während das Problem der Kinderarmut zumindest in aller Munde ist, wird Jugendarmut völlig verdrängt ...
-
Studie (DGB): Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher
Die Erfolge beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben nichts daran ändern können, dass Jugendliche ein überdurchschnittliches Verarmungsrisiko haben. Fast 1 Mio. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren waren noch im Sommer 2008 auf Hartz IV angewiesen. Zwar konnte ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um gut 77 ...
-
USA auf dem Weg in die Zivilisation
Präsident Obama unterschreibt Gesetz: Krankenversicherung für Millionen Kinder
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das vier Millionen Kindern eine Krankenversicherung ermöglicht. Er setzt damit die Umkehr von der Politik seines Vorgängers George W. Bush fort, der sich geweigert hatte, dem Gesetz zuzustimmen.
Die Reform des Gesundheitswesens war das Lieblingsthema von Hillary Clinton im Wahlkampf ...
-
Klaus Ernst: Regierung muss Rettungspaket für Rentner schnüren
"Es kann nicht sein, dass für alle möglichen Branchen
Rettungsschirme gespannt werden und die Rentner auf der Strecke
bleiben“, unterstützt Klaus Ernst die Forderung des Sozialverbandes VdK
nach einer Rücknahme aller Rentenkürzungen. „Die Renten müssen sofort
um vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre
wenigstens teilweise ausgeglichen werden und die Kaufkraft der
Rentnerinnen und Rentner wieder steigt ...
-
Gysi im Bundestag: "27% der Bevölkerung besitzt nichts."
Video zur Rede von Gregor Gysi bei youtube.de
-
Arm bleibt arm – Reich wird reicher
DIW-Studie belegt weiter steigende Vermögensungleichheit in Deutschland
Die Kluft bei der Vermögensverteilung hat sich in Deutschland weiter vertieft. Während mehr als ein Viertel der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt oder gar verschuldet ist, konzentriert sich ebenfalls knapp ein Viertel am gesamten Vermögen in den Händen des reichsten Hundertstel.
Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) haben am Mittwoch eine neue Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland vorgestellt ...
-
Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wochenbericht
Gestiegene Vermögensungleichheit in DeutschlandReiche werden reicher, Arme bleiben arm. Ostdeutschland verarmt zusehens. Hohe Arbeitslosigkeit und verfallende Immobilienpreise verringern das Vermögen. Erbschaftsteuerreform und Abgeltungsteuer fördern die Ungleichheit. Ohne private Altersvorsorge vor allem der Jüngeren und der Niedrigverdiener droht Altersarmut ...
-
Kurzanalyse: Das Konjunkturpaket II aus gesundheitspolitischer Perspektive
Das Konjunkturpaket II hat zwei Aspekte von gesundheitspolitischer Relevanz:
a) Förderung von Investitionen der Öffentlichen Hand (neben Kitas, Schulen, Unis werden explizit auch Krankenhäuser genannt)
b) Steuerfinanzierte Absenkung des gesetzlichen Krankenkassen-Beitrags
a) Krankenhaus-Investitionen:
Das Konjunkturpaket II ist ein richtiger Ansatz, aber leider nicht mehr ...
Axel Troost
