Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Für Starke Kommunen mit leistungsfähigen Betrieben in öffentlicher Hand
Leitfaden Rekommunalisierung
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Präsidentin des Landfrauenverbandes: Probleme müssen vor Ort gelöst werden
Interview mit der Präsidentin des Landfrauenverbandes (dlv) Brigitte Scherb im Querblick, dem Infoblatt nicht nur für Frauen der Fraktion.Im Deutschen Landfrauenverband konzentriert sich die Agrarpolitik besonders auf die Interessen von Frauen. Welche Schwerpunkte gibt es dabei? Unser Kernthema ist die Verbraucherbildung ...
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Krankenkassen: Versicherten drohen neue Zusatzbeiträge in 2009
"Neuer Ärger um den Gesundheitsfonds: Experten erwarten, dass auf viele
Versicherte in der zweiten Jahreshälfte eine Nachforderung der Kassen
zukommt – zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Beiträgen.
Möglicherweise besteht auch ein Anreiz, dass die Kassen ihre
Versicherten künstlich krank rechnen ...
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Gregor Gysi im Novemember: »Es geht hier um Kinder«
Gregor Gysi in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE »Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen»
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir beschäftigen uns mit einer Angelegenheit, bei der ich die
Regierungskoalition, also sowohl Union als auch SPD, dringend bitte,
hier Hilfe zu leisten. Wenn es so bleibt, wie es gegenwärtig geregelt
ist, halte ich es für einen nicht zu rechtfertigenden und nicht zu
verteidigenden Skandal ...
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Spiegel-Online: Fachärzte drohen AOK-Patienten mit Behandlungsstopp
Ein Honorarstreit in Bayern zeigt die Tücken der Gesundheitsreform: Fachärzte fühlen sich durch das neue Hausarztmodell der Ortskrankenkasse benachteiligt - und kündigen an, deren Versicherte nur noch gegen Vorkasse oder im Notfall zu behandeln. Die AOK spricht von einer leeren Drohung.
Den Bericht ...
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»Sie müssten nur den Mut haben, Armut zu bekämpfen, indem Sie Reichtum begrenzen«
Rede auf Youtube ansehen\n Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Straubinger, ich finde, über das Thema Berlin sollten Sie nicht so frei reden, wie Sie es tun, und zwar aus folgendem Grunde. Es war die Union, die in Berlin die bis dahin größte Bankenkrise in der Geschichte Deutschlands verursacht hat ...
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Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010
"Abschließend kann festgestellt werden, dass mit den geltenden steuerlichen Freibeträgen und den noch vorgesehenen Gesetzesänderungen auch im Jahr 2010 den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern entsprochen wird."
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Gesundheitsfonds stellt Sozialstaatsprinzip auf den Kopf
Ab Januar tritt der Gesundheitsfonds als Teil der Reform der
Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Für die Versicherten
bedeutet dies einen einheitlichen, gesteigerten Kassenbeitrag von
15,5%. Im Bundestag wird diese Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE
abgestimmt, der den Fonds ablehnt, da er er die paritätische
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung endgültig aufhebt ...
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Erhöhte Altersarmut durch Rente mit 67
"
Die Rente mit 67 wird das Risiko künftiger Altersarmut deutlich
erhöhen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt belasten. Das ergab das erste
Monitoring des „Netzwerk für eine gerechte Rente“. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die
Volkssolidarität fordern den Stopp der Rente mit 67 ...
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Einfach so verzockt
Die Finanzmarktkrise und die privatfinanzierten Renten – warum Millionen von Menschen weltweit um ihre Altersvorsorge bangen
Am 22. Oktober meldeten die Nachrichtenagenturen aus Argentinien: »Experiment gescheitert – Staat will private Rentenfonds übernehmen.« Was war passiert? Im Zuge der weltweiten Finanzkrise haben die dort 1994 errichteten privaten Rentenfonds in den letzten Monaten real 20 Prozent an Wert verloren ...
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Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Warum der Sanktionsparagraph (§ 31 SGB II) ausgesetzt werden muss
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – . Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen
Unsere Broschüre zu Sanktionen - Ergebnisse der drei Befragungen und Schlussfolgerungen. Mit unserer Broschüre schließen wir eine mehrmonatige Erhebung zu den Erfahrungen mit Sanktionen und der Sanktionspraxis der JobCenter ab. Die Broschüre trägt den Titel: "Wer nicht spurt, kriegt kein Geld Sanktionen ...
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Bürgerentscheid in Halberstadt
Einwohner sollen über Wohnungsverkauf abstimmen / Gallert warnt vor Verschuldung
In Halberstadt steht ein Bürgerentscheid darüber
bevor, ob die finanziell handlungsunfähige Stadt ihre
Wohnungsgesellschaft verkauft.
Am 18. Dezember wird der Stadtrat von Halberstadt darüber befinden,
ob in der Harzstadt Anfang 2009 ein Bürgerentscheid angesetzt wird. Die
39 500 Einwohner könnten dann darüber abstimmen, ob die Kommune ihre
Wohnungsgesellschaft verkaufen soll ...
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Jeder Zweite wird pflegebedürftig
Laut einer Studie der Gmünder Ersatzkasse (GEK) wird in Deutschland
fast jeder Zweite vor seinem Lebensende pflegebedürftig. Aktuell seien
zwar nur 2,6 Prozent der Bevölkerung pflegebedürftig, das allgemeine
Pflegerisiko liege aber bei gut 44 Prozent. Der Anteil der 2007
gestorbenen Versicherten ...
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Antrag: Bahnchef Mehdorn ablösen - Bundesverkehrsminister Tiefensee entlassen - Börsengang der Deutsche Bahn AG endgültig absagen
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
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Richter ärgern Stromriesen
BGH untersagt E.on Teilübernahme der Stadtwerke Eschwege / Lob von Verbraucherschützern
Ein höchstrichterliches Urteil erschwert den
Energieriesen E.on und RWE eine weitere Expansion durch Zukäufe – aber
nur im Inland.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb auf dem deutschen
Strommarkt gestärkt. Die Richter untersagten in einem Urteil am
Dienstag dem E.on-Konzern die geplante Beteiligung an den Stadtwerken
Eschwege (Hessen) ...
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Mit Denunziation gegen Sozial-Missbrauch
Internetforum sammelt Meldungen / Kritik von Erwerbsloseninitiativen
Private Vereine und der Außendienst der Arbeitsagenturen fahnden nach angeblichem Hartz-IV-Missbrauch und stehen deshalb in der Kritik von Erwerbslosengruppen.
Nicht nur in den Boulevardmedien ist der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfängern ein Dauerthema. Auch der »Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg e ...
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»Gesundheitsfonds löst keine Probleme«
Professor Thomas Gerlinger, Direktor des Instituts für Medizinische
Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, über die
Gesundheitspolitik der Bundesregierung, den Gesundheitsfonds und den
Traum der ArbeitgeberDie Bundesregierung hat einen Gesundheitsfonds eingeführt, der die
Gelder aller Krankenkasse verwalten soll ...
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Große Koalition verweigert vier Millionen Ost-Rentnern die Rentenangleichung
„Nach den Plänen der Bundesregierung werden vier Generationen der
Ostdeutschen gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen verwehrt.
Merkel und Tiefensee haben ihre Versprechen gegenüber den ostdeutschen
Rentnerinnen und Rentnern sowie den Beschäftigten damit gebrochen“,
kommentiert Volker ...
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Kein Abitur für arme Kinder?
Das neue »Familienleistungsgesetz« begrenzt Schulhilfen für Kinder aus Hartz IV-Familien
Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sorgt
für Wirbel. Die LINKE will in einer nun eingereichten Kleinen Anfrage
wissen, warum der Gesetzgeber Schüler aus Hartz IV-Familien vom Abitur
ausschließen will.
Seit Jahren bemängeln Bildungsexperten den geringen Anteil an
Abiturienten unter deutschen Schulabgängern ...
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Familienarmut - Die Kinder kommen zuerst
Eine Studie im Auftrag der Stadt Nürnberg gibt Einblicke in die
Lebenssituation von Sozialleistungsempfängern mit Kindern. Ein
Ergebnis: Die große Mehrheit der Eltern gibt sich alle Mühe, dass der
Nachwuchs möglichst wenig unter ihrer Geldnot leidet.
Grundsicherungsleistungen für Familien sind knapp bemessen ...
Axel Troost
