Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Atomlobby blitzt mit Einladung ab
Umweltverbände: »Friedliche Koexistenz« von Atomstrom und Erneuerbaren läuft aus
Die deutschen AKW-Betreiber haben den Erzeugern von Ökostrom bei der gestern in Dresden begonnenen Jahrestagung Kerntechnik eine »Allianz« zum Klimaschutz angeboten. Umweltverbände sehen in der Offerte indes nicht mehr als ein »Scheinangebot«.Die Einladung zum Schulterschluss war in Betttuchgröße an einem
Geländer des Dresdner Kongresszentrums angebracht ...
-
Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
-
Volker Schneider (MdB): Die Rentengarantie ist ein vergiftetes »Geschenk«
Das Kabinett hat in der vergangenen Woche mit der Rentengarantie ein
weiteres Wahlgeschenk versprochen: ist die Zusage, dass es keine
Rentenkürzungen geben wird, angesichts der Wirtschaftskrise realistisch?
Zunächst ist dieses »Geschenk« hochgradig vergiftet. Die jetzt
präsentierte Lösung heißt nur: Auch bei sinkenden Löhnen werden die
Renten nicht gekürzt, sondern in der Höhe des Vorjahres weiter gezahlt ...
-
Thomas Händel: Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung
Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen. Man glaubt kaum, was einem auf den ersten Blick ins Auge fällt: Gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, mehr Mitbestimmung, gute Arbeit, staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen, eine Börsenumsatzsteuer usw ...
-
Barbara Höll: Debatten über Steuersenkungen in der Krise sind absurd
Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben (6.5.2009)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jetzt, in der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, über Steuersenkungen schwadroniert, hat weder den Ernst der Lage begriffen noch irgendetwas aus der Krise gelernt. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Frau Merkel am Wochenende wieder einmal betont hat, die Lehre aus der Krise heiße: „Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben“, so sage ich Ihnen: Wir müssen endlich die Verhältnisse ändern, in denen wir leben ...
-
RENTE: Garantie mit Pferdefuß
Mit ihrer Renten-Schutzklausel will die Regierung die Ruheständler beruhigen. Dabei wäre die jetzige Regelung ehrlicher gewesen.
Lesen Sie den Kommentar von Katharina Schuler auf der Internetseite der Zeit
-
Protest in Deutschland: Lob der Unruhe
Unruhe hat einen schlechten Ruf in Deutschland. Zu Unrecht, denn Unruhestifter haben dieses Land verbessert, ihr Unruhegeist ist ein demokratisches Elixier.
Lesen Sie den Beitrag auf www.sueddeutsche.de
-
Die Verursacher der Krise müssen zahlen
Die Wirtschaftskrise wütet weltweit, doch die Stimmung in
Deutschland ist allenfalls verhalten. Dabei hat der Crash der
Finanzmärkte den Arbeitsmarkt längst erreicht.
Was momentan floriert, ist allenfalls die Kurzarbeit. Noch, denn für
den Herbst wird ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit
befürchtet ...
-
"Die Schwelle zur Gewalt sinkt"
Jobverlust und Abstiegsangst: Die Wirtschaftskrise wird neue Verteilungskämpfe hervorbringen, sagt der Soziologe Klaus Dörre - und warnt vor gewaltsamen Protesten
Lesen Sie das Interview mit Klaus Dörre in der Zeit-Online-Ausgabe vom 24.4.2009
-
Die Renaissance des Staates
Viele Kommunen haben ihre Versorger an Private verkauft. Jetzt wollen sie die Unternehmen zurück
Auszug:"Die Parteien wissen dabei die Mehrheit der Bürger an ihrer Seite. Der
Kommunalverband VKU zitiert eine Dimap-Umfrage, wonach sich 75 Prozent
aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen wollen
als von rein privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von den
Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und dass die
Gewinne – sofern es sie gibt – dem Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern
zu Gute kommen ...
-
Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen. - Landeswahlprogramm 2009
Zukunftsprogramm für gute Arbeit, soziale Sicherheit, gerechte Bildung und gesunde Umwelt
PräambelSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,zwei Jahrzehnte nach dem Herbst 1989 ist das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das damals den Menschen in Sachsen gegeben wurde, fernab der heutigen Realität. Sachsen war seit Jahrhunderten eine Region, in der die Wirtschaft gedieh und bildete auch in der DDR das wirtschaftliche Zentrum des Landes ...
-
Zukunft 2020 – ein Modell für ein soziales Deutschland
Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin,und niemand ginge, um mal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge. (Kurt Marti) Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um die modellgestützte Simulierung verschiedener wirtschaftspolitischer Szenarien für Deutschland, die ein Team von Klaus Bartsch Econometrics im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat ...
-
Stoppt die Schuldenbremse!
Was ist die Schuldenbremse?Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte restriktiv Vorgaben formuliert werden, nach denen Bund und Länder künftig Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen dürfen. Diese Regeln bestehen aus einer Strukturkomponente, einer Konjunkturkomponente und einer Ausnahmeklausel: Die Strukturkomponente regelt den Grundsatz ...
-
Betriebs- und Personalräte schließen sich Forderung der LINKEN nach einem Schutzschirm für Menschen an
Über 150 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute in Erfurt auf
Einladung der Fraktion DIE LINKE. »Die Kolleginnen und Kollegen wissen,
dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will«,
beobachtete Bodo Ramelow. »Die Regierung pumpt Steuergelder in marode
Banken, verwehrt den Beschäftigten und Arbeitslosen aber ihre
Unterstützung«, so Ramelow weiter ...
-
Kindergrundsicherung
Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern
Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung « mit der Forderung nach einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von monatlich 500 Euro an die Öffentlichkeit.1 Begründet wird die Forderung mit dem Sachverhalt, dass in Deutschland rd. 2,4 Millionen Kinder in »Hartz-IV«-Abhängigkeit aufwachsen und das heutige System der finanziellen Familienförderung »intransparent, bürokratisch und sozial ungerecht« ist ...
-
DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Transfergesellschaft verlängern - Staatseinstieg notwendig
Die Bundesregierung will die Insolvenz von Qimonda aussitzen. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Entgegen ihrem Gerede, die Menschen in der Krise zu schützen, sind Union und SPD bereit, tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zuschicken und diese mit ihren Familien in Existenznot zu bringen ...
-
»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
-
André Hahn: Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft
Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen
Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von
deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in
Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende
letzten Jahres, eine ggf ...
-
Brandstifter als Feuerwehr
Zum geplanten Gesetz über "Bad Banks" erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:
„Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt hat sich die Bankerlobby um die Herren Ackermann und Blessing wieder einmal durchgesetzt: Die Bad Banks kommen, und der Steuerzahler kann blechen ...
-
Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
...
Axel Troost
