Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Deutschland wird zum Sozialfall
Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich schneller als in anderen OECD-Ländern
Das Armutsrisiko in Deutschland ist nach einer OECD-Studie auf rund elf Prozent gestiegen. Die Einkommen sind so ungleich wie nie zuvor verteilt. Besonders seit 2000 hat sich der Studie zufolge die soziale Situation stärker als in jedem anderen OECD-Staat zugespitzt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein gewaltiges Armutsproblem ...
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ver.di:Bahnprivatisierung aussetzen
Der Bund soll die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
für mindestens ein halbes Jahr aussetzen. Dafür werben mit einer
Unterschriftenaktion das Bündnis Bahn für Alle, dem auch
ver.di angehört sowie aus Nordrhein-Westfalen Landtagsfraktion und
Landesverband der Grünen sowie der Fahrgastverband Pro
Bahn ...
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Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden
Die Rechtsberatung für Hartz-IV- und
Sozialhilfeempfänger soll eingeschränkt werden. Bisher übernahmen Anwaltskosten
meist die Länder. Nur eine geringe Eigenbeteiligung war fällig. Die soll erhöht
werden, außerdem will man Einzelfälle stärker prüfen. Der Grund: Eine Klagewelle
nach der Einführung von Hartz IV ...
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Sozialtarife – für faire Energiepreise
DIE LINKE fordert: Energie-Armut muss jetzt bekämpft werden.
Die aktuelle Diskussion erfasst die Probleme nicht.Die rasant steigenden Energiepreise werden für viele Menschen zur Belastungsprobe. Besonders betroffen: Haushalte mit kleinem Geldbeutel, die schon jetzt über die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben müssen ...
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Börsengang der Bahn: Jetzt Notbremse ziehen
„Ich wundere mich sehr, dass die Befürworter des
Bahnbörsengangs offenbar nicht mal mehr das Einmaleins des
Börsengeschäfts beherrschen“, zeigt sich Dorothée Menzner besorgt
darüber, dass selbst in der Zeit einer schweren Finanz- und Bankenkrise
sowohl von der Bahn als auch von der Bundesregierung am Börsengang
festgehalten wird ...
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Armutsrisiko Kind - Staat läßt Alleinerziehende im Stich
Viele Alleinerziehende, deren Kinder in Deutschland das größte Armutsrisiko tragen, können vom Kinderzuschlag der Bundesregierung nicht profitieren. Denn sie beziehen Unterhaltsleistungen, die ihnen in voller Höhe auf die Förderung angerechnet werden.
Sandra Weber hatte sich mehr erhofft: Mit Hilfe des Kinderzuschlags wollte die alleinerziehende Mutter endlich raus aus Hartz IV ...
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Axel Troost „Wo steht der öffentliche Finanzdienstleistungsbereich heute?"
Vortrag auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Personal- und Betriebsräte sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der öffentlichen Versicherer vom 24.-26.09.2008 in Düsseldorf
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zunächst ganz herzlich für diese Einladung bedanken.
• Was habe ich mit dem Thema zu tun?
o Das PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen/Teltow, dessen Geschäftsführender Gesellschafter ich bin, hat bereits 1985 eine Studie zur „Stärkung der Gemeinwohlorientierung der Sparkassen durch eine Beschäftigungs- und umweltorientierten Kreditvergabe“ ausgearbeitet ...
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Sind 132 Euro für Hartz-IV-Empfänger ausreichend?
Kritische "BEACHTUNG EINER STUDIE"
um „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“ der TU Chemnitz von Prof. Dr. Friedrich Thießen, Diplom.-Kfm. Christian Fischer, 31 Seiten Die Autoren Friedrich Thießen und Christian Fischer befassen sich in der Studie mit der Höhe des Regelsatzes von Hartz-IV unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ...
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Rente und Altersarmut - Handlungsfelder zur Vermeidung finanzieller Armut im Alter
"Die Altersrenten der sozialen Rentenversicherung sind Spiegelbild der versicherten durchschnittlichen Erwerbseinkommensposition. Wer nur vergleichsweise wenige
Jahre versicherungspflichtig war und/oder ein vergleichsweise geringes Einkommen versichert hat, erwirbt auch nur eine relativ geringe Zahl an Entgeltpunkten (EP) und wird deshalb im Alter nur eine vergleichsweise geringe Rente erwarten können – und umgekehrt ...
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DIE LINKE auf Infotour
Zum dritten Mal geht DIE LINKE auf Info-Tour. Unter dem Motto: »Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente« informiert sie in 26 Städten über ihre Konzepte zur Renten-Politik. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt zum Start: »Rentenkürzungen betreffen nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, die vom wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt sind, sondern auch die Jüngeren, die von ihrem knappen Einkommen auch noch die private Vorsorge bezahlen sollen ...
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Gesundheitsfonds lässt Belastung der Versicherten weiter steigen
"Eines ist klar", ist sich Frank Spieth sicher, "mit dem Gesundheitsfonds werden die Belastungen für die Versicherten weiter steigen." Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE widerspricht damit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die am vergangenen Wochenende die Bürger dazu aufgerufen hatte, darauf zu achten, welche Kasse unter den Fondsbedingungen Zusatzbeiträge erhebt und bei welchen Kassen es Rückzahlungen geben könnte ...
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Wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand ist der beste Schutz vor unerwünschten Investoren
„Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im
Außenwirtschaftsgesetz ist ein richtiger Schritt. Sie dann aber auf
extreme Einzelfälle zu beschränken, wie Herr Glos heute erklärt, hebelt
den Schutz der öffentlichen Infrastruktur im gleichen Atemzug wieder
aus“, so Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik
und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE anlässlich des
Kabinettbeschlusses ...
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Schnüffeln für das Sozialamt
Eine neue Doku-Soap zeigt Detektive bei der Suche nach »Hartz IV-Betrügern«
Heute gehen beim Privatsender Sat.1 erstmals zwei
Detektive auf die Jagd nach Übeltätern. Im Visier haben sie Hartz
IV-Empfänger.
Das finster dreinblickende Paar im dunklen Auto erinnert an eine der
zahllosen Feierabend-Krimiserien, mit denen uns nicht nur die
Privatsender beglücken. Doch Helge Hofmeister und Helena Fürst sind
keine Kriminalbeamten ...
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25.9.2008 in Berlin: Demo gegen Finanznot der Kliniken
Berlin (AFP/ND). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ruft ihre Mitglieder wegen der Finanzkrise an vielen Krankenhäusern zur Teilnahme an der Großdemonstration am 25. September in Berlin auf. »Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Hunderttausende von Patienten wegen gesetzlich verordneter Finanznot die Klinik ihres Vertrauens verlieren«, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke am Dienstag in Berlin ...
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Bitte kommt, Investoren!
Wir warten gelassen auf die Investoren«, erklärte ein selbstzufriedener
Bahnchef auf der Bilanzvorstellung seines Konzerns am Dienstag in der
Börsenmetropole Frankfurt. Die Bilanzen der Deutschen Bahn AG sind so,
wie es sich Hartmut Mehdorn wünscht: Umsatz und Gewinn sind gestiegen,
und die DB transportiert auch wieder deutlich mehr Passagiere sowie
Güter ...
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»Askida Kahve« gegen Kälte
Aktion »Brot am Haken« in Hamburger Bäckerei hilft Bedürftigen
Schleichend kehrt der Hunger zurück in dieses Land.
HEKMET ÖZER (55) und ihr Mann SÖREN (60) wollen sich damit nicht
abfinden. Sie haben die Aktion »Brot am Haken« gestartet in der
Bäckerei »Wandsbäcker«, die Hekmet Özer seit November 2006 im Hamburger
Stadtteil Wandsbek führt. ND-Autor ART KOHR fragt nach ...
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»Der Bedarf wird stetig größer«
Die Sozialarbeiterin Gertrud Page über Schwierigkeiten bei der Beratung von Betroffenen / Gertrud Page arbeitet im Berliner Stadtteil Marzahn als allgemeine Sozialberaterin
ND: Der DGB meldete in der letzten Woche, dass im 1. Halbjahr
2008 fast 62 000 Hartz IV-Empfänger gegen ihre Bescheide geklagt
hätten. Deckt sich das mit Ihren Beobachtungen, ist da eine Zunahme
erkennbar?
Page: Ich kann dazu nur sagen, dass die Probleme komplexer geworden
sind und Arbeitslosengeld II-Empfänger immense Probleme haben, ihre
Bescheide zu verstehen ...
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Eltern in Deutschland sind arm dran
Die meisten Familien wünschen sich eine gleichberechtigte Arbeitsteilung – die Realität sieht anders aus
Elternsein war noch nie so schwer wie heute. Nur die
wenigsten schaffen, was sich viele wünschen, nämlich die Vereinbarung
von Familie und Job in einer gleichberechtigten Partnerschaft. Das
ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte forsa-Umfrage im Auftrag
der Zeitschrift »Eltern«.
Mangelnde Betreuungsplätze, Erziehungsnotstand und Verwahrlosung ...
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Die Unternehmen wieder stärker einbeziehen
Die IG Metall will mit einem Fünf-Punkte-Programm den politischen Diskurs um die Rente anheizen
Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes
Vorstandsmitglied der IG Metall und dort für Sozialpolitik,
Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung zuständig. Die IG Metall will
mit einem »neuen Generationenvertrag« sozialpolitische Impulse in der
Diskussion um die Zukunft der Rente setzen. Über die Inhalte des
Programms sprach mit ihm Ina Beyer ...
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Dritter Armuts- und Reichtumsbericht - Lebenslagen in Deutschland
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Kernaussagen (S. 13 ff.) auszugsweise:Reformen am Arbeitsmarkt und in der Finanzpolitik stützen den Aufschwung Die verbesserte Wirtschaftslage und eine aktivierende Sozial- und Finanzpolitik sichern mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die in der Schwächephase der Konjunktur eingeleiteten Arbeitsmarktreformen und die finanzpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatseinnahmen der vergangenen Jahre sind erfolgreich ...