Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan ...
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Rede von Dr. Barbara Höll zu Managergehältern
132. Sitzung vom 12.12.2007
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Managerhaftung - Großes Einkommen kleines Risiko
"Die Empörung war groß im Herbst vergangenen Jahres: Immer mehr Steuergeld drohte im schwarzen Loch namens Hypo Real Estate zu versickern. Schlagartig waren die Rufe nach einer schärferen Managerhaftung wieder da. Doch als am vergangenen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten wurde, den eine Koalitionsarbeitsgruppe erarbeitet hatte, war von Haftung keine Rede mehr ...
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Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm
DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ...
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Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie
„Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“,
kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der
Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt
sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise
schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite ...
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Axel Troost: Im Blick der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Bundestagsabgeordneter Axel Troost (Die Linke) über seine persönlichen Momentaufnahmen
Die Bundesrepublik Deutschland wird 60. Was waren die großen Momente der vergangenen sechs Jahrzehnten? Persönlichkeiten aus Bremen und Niedersachsen erinnern sich in persönlichen Momentaufnahmen. Heute:Axel Troost (55), Bundestagsabgeordneter (Die Linke) aus Bremen. „1975 überschritt die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Millionengrenze ...
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Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit
FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Die
SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr
Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer,
gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der
Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder ...
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Gregor Gysi: Nach dem Crash. Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise
Impulsreferat bei der Internationalen Konferenz der Fraktion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven«.
Manche Linke
scheinen mir etwas voreilig mit ihren Reaktionen auf die wohl dritte
globale systemische Krise nach der Großen Depression 1873 bis 1896 und
der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932. Schon der Titel dieser
Konferenz ist irreführend: »Nach dem Crash…«. Wir sind mittendrin – und
es gibt nicht Wenige, die behaupten, dass uns das Schlimmste noch
bevorsteht ...
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Sechzig Jahre Tarifvertraggesetz: Tarifverträge restabilisieren
"Am 9. April hatte die sozialstaatliche „Magna Charta“ zur Regelung von Entlohnungs und Arbeitsbedingungen in den Betrieben ihren sechzigsten Geburtstag. Praktisch einen Monat früher als die Verabschiedung des Grundgesetzes ist das Tarifvertragsgesetz in Kraft getreten. Die insgesamt nur dreizehn Paragraphen haben es in sich ...
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Die gute Gesellschaft - das Projekt der demokratischen Linken
Emanzipation ist der Kerngedanke für eine Zukunft, in der Menschen das größtmögliche Maß an Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Emanzipation ist kein Freibrief. Sie ist behaftet mit Pflichten und den Einschränkungen eines Lebens in der Gemeinschaft mit Anderen. Eine Voraussetzung der Emanzipation ist, dass jeder Bürger über die Ressourcen verfügt - Geld, Zeit, Beziehungen und politische Anerkennung -, die es ihm ermöglichen, sich selbst ein gutes Leben aufzubauen ...
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Elterngeld: Das Ende der Patchworkpolitik
Tissy Bruns beschreibt in der Zeit, wem das Elterngeld warum nützt und weshalb sozial schwache Mütter von dieser Maßnahme nicht profitieren:"Zum Normalfall gehört heute die Kleinstfamilie, in der rund zwei Millionen Kinder aufwachsen, meist bei ihren Müttern. Alleinerziehend kann die geschiedene Akademikerin ebenso werden wie die Teenagermutter ohne Beruf ...
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Die Ärmsten leiden besonders
Afrika und Asien kämpfen mit Hungersnöten und steigender Sterblichkeit
Die Ärmsten trifft die weltweite Rezession ohne
Gnade. In den Entwicklungs- und Schwellenländern der Welt droht ein
teilweise dramatischer Anstieg der Armut – allen Hilfsbeteuerungen der
»Ersten Welt« zum Trotz.Lesen Sie den Beitrag von Benjamin Beutler in der ND-Online-Ausgabe
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Jörg Huffschmid: London diskutiert an der Systemkrise vorbei
Der Druck bleibt im Dampfkessel
Weltfinanzgipfel in London: G20 beraten über Auswege aus der WirtschaftskriseJörg Huffschmid war bis 2005 Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Uni Bremen. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe linker Ökonomen aus mehreren EU-Staaten (www.memo-europe.uni-bremen.de). Über die Aussichten für die Weltwirtschaft angesichts des Londoner G20-Gipfels sprach mit ihm für ND Martin Ling ...
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Von der Tafel in Sachsens Parlament: LINKE holt Armutsexpertin
Die Tafeln, sagt Edith Franke, verteilen nicht nur Essen an
Bedürftige. Ihre Arbeit habe zudem einen »politischen Charakter«, sagt
die energische 66-Jährige, die vor 14 Jahren die Dresdner Tafel
begründete. Wer Tag für Tag mit Menschen in sozialen Notlagen in
Kontakt kommt, deren Geld kaum für das Essen reicht, der »gewinnt viele
Erkenntnisse über Armut« – und kann dieser »eine Stimme geben« ...
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MdB Ulla Lötzer: "G20: Kosmetik reicht nicht"
„Augen zu und durch scheint das Motto der Regierungschefs der
G20 zu sein. Ein bisschen Transparenz, ein bisschen Aufsicht reicht
aber nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen und weitere Krisen zu
verhindern“, erklärt Ulla Lötzer und fordert: „Spekulative
Finanzgeschäfte müssen unterbunden, Hedge Fonds verboten und
Steueroasen geschlossen werden ...
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"Wir sind das Volk"
Vorworte mit RANDGLOSSEN von Bernd Rump in der aktuellen Ausgabe von Sachsens Linke
Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will .Heinrich Heine.
Obiger Text auf der Rückseite des Buches. Und vorn: DIE AULA, Hermann Kant. Diesen Heine las ich später. Der Satz verbindet sich mit ABF oder Trullesand ...
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"Wir zahlen nicht für eure Krise!" - 55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt
Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung
Berlin/Frankfurt a.M., 28. März 2009 Insgesamt 55.000 Menschen sind am heutigen Samstag in Berlin und Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest-und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei "Die Linke", Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen gefolgt ...
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten
(Zinssatzbegrenzungsgesetz)
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1. Mai 2010 - Attac und "DIE ZEIT, Nr. 18"
Zur Internetseite der ATTAC-Zeit Nummer 18 vom 1. Mai 2010
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Wir zahlen nicht für Eure Krise
Am 28.3. finden in Berlin und Frankfurt Proteste unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" statt.Standpunkte verschiedener Initiatorinnen und Initiatoren werden aufschlußreich im Youtube-Clip "Wir zahlen nicht für Eure Krise" vorgestellt.