Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?
Von Tomás M. Santillán
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll ...
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Arbeitssituation in Krankenhäusern - Fehler bleiben nicht aus
Von Sandra Stalinski
Weil in deutschen Kliniken Personal fehlt, sind Ärzte und Pfleger oft völlig überfordert. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verschärft sich die Situation zusehends. Vor allem Gespräche und Betreuung von Patienten bleiben auf der Strecke."Das Problem ist brennend", sagt der Leiter der Notfallmedizin der Berliner Charité, Martin Möckel gegenüber tagesschau ...
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Wer nicht arbeitet, fliegt
Von Elsa Koester
Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an. Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des ...
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Paritätischer warnt vor "Lawine der Altersarmut" und fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung
Von Gwendolyn Stilling
Vor einer auf uns zurollenden „Lawine der Altersarmut“ warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband die von der Bundesregierung geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ als armutspolitisch wirkungslos ...
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Mit der Mehrbelastung der Einkommensstarken gegen die kalte Progression
Von Rudolf Hickel
Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der Großen Koalition einzuleiten versucht. Der wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl das nachrichtenarme Sommerloch überleben. Denn im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs der Einkommensteuer ...
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Manifest von Lindau
Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 18 Nobelpreisträ-gern am 19.-23. August 2014
Die Aufgabe ist also groß, erst recht wenn wir uns die gegenwärtigen Verhältnisse vergegenwärtigen. Wir brauchten eine Wirtschaftswissenschaft, die in der Lage ist das Problem der rasant angewachsenen Ungleichheit in seiner gesamten Dimension zu erkennen und wirtschaftliche, politische und soziale Fragen in ihren Wechselwirkungen zu verstehen ...
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»Eine gewisse Doppelzüngigkeit der Regierung«
Susanna Karawanskij
Seit Anfang 2014 ist der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Bereits davor hatte die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" Stimmung gegen sogenannte Armutszuwanderung und vermeintliche Sozialbetrügerinnen und Sozialbetrüger gemacht. Wie stellt sich die Situation heute aus Ihrer Sicht dar?
Susanna Karawanskij: Die Debatte ist meiner Ansicht nach seitens der Regierung von einer gewissen Doppelzüngigkeit geprägt ...
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Martin Nees: Über die Vernachlässigung öffentlicher Räume
Sommer, Sonne – ab in den Park?
Vielen, besonders finanziell klammen Kommunen, fehlt
das Geld, um die öffentlichen Parks in einem ansprechenden Zustand zu
halten. Da es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, öffentliche
Einrichtung der Erholung und Freizeitgestaltung vorzuhalten, werden hier
meist zuerst die Gelder gekürzt, Pflegestandards abgesenkt und
-rhythmen verlängert sowie beim Personal gespart ...
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Für eine Demokratie ohne Barrieren
Inklusion – die neue deutsche Einheit
Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen: In den
Debatten darüber, wie die Gesellschaft mit ihnen umgehen soll, gehen die
Begriffe ziemlich durcheinander. Einmal ist von Integration, dann von
Inklusion die Rede. Manchmal werden diese Begriffe synonym gebraucht,
dann wieder wird von Inklusion als einer Steigerungsform, als einer
anspruchsvollen Form der Integration geredet ...
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Länderfinanzausgleich? Was ist das denn?
Nanu, wer sind Sie denn? Ich bin doch mit dem Finanzminister verabredet, der lässt mich heute doch nicht etwa sitzen?
Hallo, Anna, einen guten Tag erstmal. Der Finanzminister lässt Dich natürlich nicht sitzen, der steht vor Dir – das bin nämlich ich.
Wie bitte? Der Finanzminister ist doch der Herr Markov ...
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Die große Griechenland-Lüge: Griechen geht es schlechter
Griechenland gilt als europäischer Patient, deutsche Boulevard-Medien malen gern das Bild des faulen Griechen, der sich von deutschem Steuergeld retten lässt, während er selbst keine Steuern zahlt und Immobilien in Berlin kauft. Natürlich: Die griechischen Eliten haben mit ihrer Mentalität zur Entstehung dieses Bildes beigetragen ...
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Buchtipp: Griechenland als Exempel – oder als der Fluch des Neoliberalismus über die Menschen kam
Egbert Scheunemann
Aus dem Klappentext:Die Griechenland von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und an allererster Stelle von Großdeutschland aufgeherrschte neoliberale Kaputtsparpolitik hatte verheerende Folgen: einen Wirtschaftszusammenbruch in der ...
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Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? Strukturreformen und „Beschäftigungswunder“
Von Matthias Knuth
Pressemitteilung des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Studie:
IAQ-Forscher zieht Bilanz aus zwölf
Jahren Hartz-Reformen
Trotz des „deutschen Beschäftigungswunders“ sind auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosige Zeiten angebrochen. Statt mehr Flexibilität sei Erstarrung eingetreten; „es erscheint nötig und sinnvoll, eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes jetzt zu beginnen und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs ...
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Alleinerziehende gestresster als Abteilungsleiter
Pressemitteilung der DAK
In Deutschland leiden vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose und Studentinnen unter chronischem Stress. Dagegen sind leitende Angestellte und Beamte weniger belastet. Das zeigt eine Untersuchung der DAK-Gesundheit über die Stressbelastung in der Altersgruppe der 25- bis 40-Jährigen.(...) Die Stress-Studie der DAK-Gesundheit zeigt weitere Besonderheiten in der Belastungssituation der 25- bis 40-Jährigen ...
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Stadtwerke Gera schlittern in die Pleite
Von Kerstin Kassner und Susanna Karawanskij
Die Insolvenz in Gera gilt als erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks in Deutschland. Nachdem die Stadtwerke Gera AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, steht auch die finanzielle Situation der Kommunen medial wieder verstärkt im Fokus.
Anlass für den Insolvenzantrag war, dass eine Wertberichtigung in Höhe von 18 Millionen Euro auf ein Gaskraftwerk vorgenommen werden musste ...
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Umwelt- und Sozialverbände kritisieren TTIP-Abkommen
Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruft immer mehr Kritiker auf den Plan: Der Umweltverband BUND und die Sozialverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Paritätischer Gesamtverband haben das Vertragswerk, über das derzeit verhandelt wird, scharf kritisiert. Mit dem Abkommen drohe eine deutliche Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Freitag in Berlin ...
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Gefahren für die sächsische Landwirtschaft durch das Freihandelsabkommen TTIP
Pressemitteilung von Enrico Stange
Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Enrico Stange besuchte am 6. August 2014 die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Hierzu erklärt er:
Auf meiner Tour durch den Wahlkreis habe ich gestern die Osterland Agrar GmbH in Frohburg besucht und mit dem Geschäftsführer Siegfried Runkwitz Fragen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowie des beabsichtigten Freihandelsabkommens EU-USA TTIP erörtert ...
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Das Sparparadoxon
Von Sepp Zuckerstätter
Wenn Ökonomie einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann, dann besteht er darin, auf Zusammenhänge hinzuweisen, die nicht immer offensichtlich sind. Etwa auf die Tatsache, dass alles, was jemand sparen will, die Schulden eines anderen sein müssen. Gesamtwirtschaftlich sind es die privaten Haushalte, die sparen, und idealerweise die Unternehmen, die investieren und sich somit verschulden ...
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TTIP gefährdet die Gesundheit
Hinweis der Initiative "TTIP unfairhandelbar"
Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).
Hier geht’s zu Artikel sowie zur Analyse und zum Download der Dokumente ...
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Indien rettet die Welt
Von Klaus Fischer
Weniger Profit, aber Hunderte Millionen Arme dürfen hoffen: Regierung des 1,3-Milliarden-Volks verweigert Zustimmung zum Bali-Abkommen der WTO(...)
Den Artikel finden Sie auf www.jungewelt.de
Axel Troost
