Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Wider das Recht
Von Mario Candeias, Andreas Fisahn, Andreas Fischer-Lescano, Steffen Kommer, Lukas Oberndorfer
World Social Forum in Tunisia 2013 and 2015 – Reflections and Expectations: Die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen ...
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Die Sanktionen - kein Schritt vorwärts!
Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet ...
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Der Arbeitsmarktreport - das Märchen vom Fachkräftemangel
Ein Film von Ulrike Brenner
"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit ...
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Für Pressefreiheit und Medienvielfalt
ver.di
Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln ...
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Superreiche in die Verantwortung nehmen
DGB klartext 24/2014
Wer kennt schon einen Milliardär persönlich? Über Superreiche ist kaum etwas bekannt. Sie leben in einer eigenen Welt, die auch statistisch kaum erfasst wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jetzt erstmals auch die enormen Vermögen der Top-Verdiener bei der Berechnung der gesellschaftlichen Ungleichheit berücksichtigt ...
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Milliardäre zahlen nichts
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12
Erbschaft- und
Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe
Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern
anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten,
frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine
Million Euro erbt, muss 74 ...
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Ungleichheit in Deutschland
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222 ...
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Der Osten hat keine Privilegien
Von Paul Alexander
Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an ...
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Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger
Eine Analyse des DGB's über eine in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird
Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit ist ein zentrales Element des deutschen Sozialsystems und eine wesentliche Voraussetzung für die individuelle Existenzsicherung nach Verlust eines Arbeitsplatzes sowie für einen guten Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt. Allerdings hat die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren deutlich abgenommen – nur noch ein Drittel des Bestandes der Arbeitslosen werden von ihr erfasst ...
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Reform der Lebensversicherungen Schlechte Karten für Versicherte
Von Lutz Polanz, Blessen Kizhakkethottam und Jochen Leufgens
Wenn Fußball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle höchste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Große Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll ...
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TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik
ver.di-Bundesvorstand
Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren ...
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Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West!
Deutschland ist auch im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung im Rentenrecht geteilt. Noch immer beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geht es um mehr als nur Gerechtigkeit. Es geht um die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensverhältnisse nach dem Grundgesetz ...
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Trotz erster Hilfen - Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind
ver.di Newsletter Gemeinden 6/2014
Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß sei der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Es hat verschiedene Studien ausgewertet, die Ergebnisse zusammengefasst und am 17. Juni veröffentlicht.Vor allem in vom Strukturwandel geprägten Regionen hätten sich viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten wegen steigender Sozialausgaben stark verschulden müssen ...
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5 Jahre Rot-Rot in Brandenburg
Entscheidungen, Weichenstellungen, Bemühungen. Schlüsselvorhaben 2009 und ihre Umsetzung. Eine Bilanz aus LINKER Sicht.
Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht. Schon einmal haben wir diese Frage intensiv diskutiert – im Herbst 2009, als der Koalitionsvertrag ausverhandelt war. Waren wir da gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, ...
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Ob Bayern oder Uckermark - gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich.
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 09. Juli in Berlin
Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nimmt deshalb Fahrt auf. Wie kann das verfassungsrechtliche Ziel, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ...
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Politikinszenierung - Bilanz der europäischen "Jugendgarantie"
Von Otto König und Richard Detje
Vor fast genau einem Jahr riefen die europäischen Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf. Mit großem Tamtam verkündeten sie im Juli 2013 auf dem »Jugendgipfel« in Berlin ein Programm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa: die »Jugendgarantie«. Jedem arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) sollte spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum vermittelt werden ...
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Sanierung der Lebensversicherungskonzerne auf Kosten der Kunden
Von Susanna Karawanskij
Die Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz zeigte am Montag deutlich, dass die Datenbasis bei Weitem nicht ausreicht, um ein gerade für Versicherungskunden tiefgreifendes Gesetz im Schweinsgalopp vor der Sommerpause durchzuziehen. Zahlen über den Zustand der Branche sind allenfalls als Bruchstücke vorhanden oder widersprechen sich ...
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Argumentationsmaterialien zu Asyl und Einwanderung
Realität Einwanderung
Die hohe Aktualität der Themen Asyl und Einwanderung ist nur ein Grund, sich mit diesen auch auf lokaler Ebene auseinanderzusetzen: Zum einen werden derzeit bundesweit menschwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete und asylsuchende Menschen gesucht. An vielen Orten, wo vorübergehend Heime entstehen, werden rassistische Ressentiments und diskriminierende Proteste ganz offensichtlich, z ...
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"Befürchtungen über mögliche negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt"
Interview mit Christoph Scherrer
Prof. Dr. Christoph Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel.
Das Interview führte Patrick Schreiner
WISO-Info: Die Gruppe der Befürworter des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP erweckt gerne den Eindruck,dass dessen Kritikerinnen und Kritiker in unverantwortlicher Weise Ängste schürten, während "Sachargumente" in der Diskussion untergingen ...
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Angepasste Mogelpackung - Was sich ab dem 1. Juli an der Rentenberechnung ändert und was nicht
Von Matthias W. Birkwald
Zum 1. Juli steigen die Renten: im
Westen um 1,67 Prozent und im Osten um 2,53 Prozent. Der aktuelle
Rentenwert gibt an, wie hoch der Rentenanspruch ist, wenn man ein
Jahr zum Durchschnittslohn gearbeitet hätte (für 2014 West: 34 857
Euro brutto / Ost: 29 358 Euro). Dieser Rentenwert erhöht sich im
Westen von 28,14 Euro auf 28,61 Euro im Monat, im Osten von 25,74
Euro auf 26,39 Euro ...
Axel Troost
