Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
TTIP Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen ...
-
Deutsche Einheit: Noch bleibt viel zu tun
DGB klartext 29/2014
25 Jahre nach dem Mauerfall stockt die Angleichung zwischen Ost und West. Bei Tariflöhnen ist die Lücke zwar fast geschlossen. Doch bei Investitionen am Bau, Forschung und Entwicklung verliert der Osten an Boden. Strukturschwache Regionen müssen auch nach 2019 gefördert werden, wenn Länderfinanzausgleich und Soli auslaufen, fordert der DGB ...
-
Trübe Aussichten - vor allem für prekär Beschäftigte
Von Bernhard Müller
Die Beschäftigungsentwicklung ist vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung zu sehen: Die Fahrt der europäischen Konjunkturlokomotive Deutschland hat sich deutlich verlangsamt. Nachdem zu Beginn der Jahres noch von »prächtigen Aussichten« mit einem BIP-Wachstum von um die 2% die Rede war, haben die OECD und die Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IWH ihre Wachstumsprognosen für Deutschland bereits auf 1,5% gesenkt ...
-
Frankreich à la Schröder?
Von Albrecht von Lucke
Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall ...
-
Mietpreisbremse geht an den grundlegenden Problemen vorbei
Pressemitteilung von Enrico Stange
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dazu und zu den Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen erklärt Enrico Stange, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Wohnungspolitik:
Unabhängig von der Frage, ob diese Mietpreisbremse aufgrund der vielfältigen Ausnahmen überhaupt die Haushaltseinkommen entlasten wird, geht ihr Ansatz an den realen Problemen vorbei ...
-
Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten
Von Sabine Zimmermann
"Die Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden",
erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick
auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
"Der Arbeitsmarkt stagniert ...
-
Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
Von Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards ...
-
Ware Bildung - Tendenzen der Privatisierung öffentlicher Bildung
Tagung vom 20.09.2014, die Vortragsmaterialien
Laut Berechnungen von Experten fehlen dem öffentlichen deutschen Bildungssystem jährlich 56 Milliarden Euro, wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf ein mittleres Niveau der OECD-Länder aufrücken will. Das ist zunächst eine Folge des Kostensenkungsdrucks, der in der neoliberalen Ära auf den Staatsausgaben lastet ...
-
Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen ...
-
Duisburger Blues
Von Carmen Molitor
"Eine weitere dieser „Verrücktheiten“ ist, dass die Stadt einerseits Stellen abbaut, andererseits aber elementare Dinge nicht mehr erledigen kann. Zum Beispiel Rechnungen schreiben: 2009 wurden wenige und 2010 wurden keine Verwaltungsfachkräfte ausgebildet, heute fehlen in Duisburg Mitarbeiter, die in der Lage sind, bei den Krankenkassen die Einsätze von Rettungssanitätswagen abzurechnen ...
-
Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren
Von Jascha Jaworski
Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten ...
-
Veranstaltungshinweis: Die ungelöste Eurokrise
Nach fünf Jahren Eurokrise zieht das Forum Demokratische Linke eine Zwischenbilanz, am 22. September mit Cansel Kiziltepe, Axel Troost und Lisa Paus
Der Ausbruch der Finanzmarktkrise, die zu einer Staatsschuldenkrise in Europa führte, hat den südeuropäischen Staaten harte Opfer abverlangt. Trotz zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und drohender Deflation blockiert die von der Troika forcierte Privatisierung sozial-ökonomische Reformen. Das Papier mit dem Titel „Die ungelöste Eurokrise“ fasst diese Entwicklungen und ihre Folgen zusammen ...
-
Altersarmut in Nordrhein-Westfalen
Neues aus drei aktuellen Studien und Kommentare von Matthias W. Birkwald
Ende August überraschte uns das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) aus Köln mit einer Studie zur regionalen Armutsverteilung in Deutschland. Die Wirtschaftsforscher*innen hatten dabei für das Jahr 2012 eine Armutsschwelle von 870 Euro für Singles zugrunde gelegt (bei einer Familie mit zwei Kindern liegt diese unter einem Haushaltseinkommen von 1830 Euro) ...
-
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen "Asylkompromiss" frei
Von Juliane Nagel
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. So konnte die Asylrechtsreform ...
-
Privatisierung - Vorwärtsverteidigung der Marktradikalen
Von Gaby Gottwald
Nach Jahren der Agonie gibt es bei vielen Bürger/innen, Initiativen und selbst bei Kommunen eine Umorientierung: Grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens müssen im allgemeinen öffentlichen Interesse geregelt und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Dies betrifft Energie, Abfall, Verkehr, Stadtplanung, Wohnungswesen und vieles mehr ...
-
Das deutsche Jobwunder - Vorbild für Europa?
Von Klaus Dörre
Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb von Europäischer Union und Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich teilweise noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen ...
-
Energiewende retour - Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient
Von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer
Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ...
-
Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen
weed Infoblatt
Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern zusammengetan, die sich dieselbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen ...
-
Sofortprogramm gegen Substanzverluste der öffentlichen Infrastruktur
Von Rudolf Hickel
Jahrzehnte profitierte Deutschland von dem ordnungspolitischen Credo: Eine international erfolgreiche und national funktionsfähige Wettbewerbswirtschaft ist auf eine bedarfsgerechte, qualitativ wertvolle öffentliche Infrastruktur angewiesen. Bereits Adam Smith hat in seinem Werk „Wealth of Nations“ 1776 im 5 ...
-
TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Studie von Thomas Fritz
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens ...
Axel Troost
