Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Institut Solidarische Moderne wählt neuen Vorstand
Sozial-Ökologischer Politikwechsel ist notwendig.
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) wählte auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main einen neuen Vorstand. Als Sprecher_innen des Instituts wurden die hessische Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), das Vorstandsmitglied von Transparency International, Dr. Anke Martiny (SPD), die Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), der Philosoph Dr ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen w ill, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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Die Europäische Union in der Stagnationskrise
Von Prof. Dr. Klaus Busch
Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein
„Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome
sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg
der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die
europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte
sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere
Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken ...
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Bundesregierung greift Versicherten schamlos in die Taschen
Hintergrundinformationen zur Reform der Lebensversicherung, von Susanna Karawanskij
Die Bundesregierung plant, im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft eine Reform der Lebensversicherung im Schweinsgalopp durchzuboxen. Dabei kommt sie vor allem dem Klagen der Versicherungsbranche in Zeiten eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und neuer Eigenkapitalregeln nach. Sie strebt zwar in ihren Verlautbarungen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherten und der Versicherungswirtschaft an, wird diesem Anspruch aber nicht gerecht ...
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Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter
Von Thomas Fritz
Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge ...
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Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert
Von Rudolf Hickel
Die in jüngster Zeit verbreiteten Erfolgsmeldungen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands sind ärgerlich. Sie erwecken den Eindruck, die finanziellen Hilfsmaßnahmen durch die Geberländer könnten eingestellt werden. Griechenland schaffe den Aufschwung aus eigener Kraft. Diese Schlussfolgerung ist gefährlich töricht ...
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Daseinsvorsorge - Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
Studie von Michael Schäfer
Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren ...
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Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht gestalten
Pressemitteilung von Axel Troost
„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, ...
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Brasilien oder Die WM der Widersprüche
Von Andreas Behn
Während weltweit Millionen Zuschauer die Spiele der Fußball-WM in Brasilien verfolgen, kommt es an deren Rande immer wieder zu heftigen Protesten. Denn von der Weltmeisterschaft profitiert nur eine kleine Elite. Dessen ungeachtet setzt die Regierung auf Repression, bekämpft die Polizei wie bereits in der Vergangenheit Arme, Schwarze und Ausgeschlossene ...
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Das Finanzpendel schwingt zurück
Von Kurt Stenger
Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet ...
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Öko Test: Bis zu 40 Milliarden Euro und mehr
Reform der Lebensversicherung im Eiltempo
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das zeigt eine ÖKO-TEST-Analyse des geplanten "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen" ...
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15 Jahre Bologna-Reformen – kein Grund zum Feiern
Pressemitteilung der GEW
Frankfurt a. M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung eine kritische Bilanz der Reformen gezogen und Bund, Länder und Hochschulen zu einem Kurswechsel in der Studienreform aufgefordert. „Es gibt keinen Grund zum Feiern ...
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Belastungstest für Deutschlands Infrastruktur
Von Fabian Lambeck
Die »Verkehrsprognose 2030« erwartet weitere Belastungen für Deutschlands Infrastruktur, in deren Erhalt und Ausbau dringend investiert werden müsste. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.(...)Die Exportnation Deutschland vernachlässigt ihre Verkehrswege. Axel Troost, Finanzexperte der LINKEN, verweist ...
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Leistungen für Flüchtlinge: Opposition gegen Nahles-Entwurf
Eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen
" Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz"(...)Einen Hintergrundartikel zum Thema finden Sie auf www.neues-deutschland.deund eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen des Entwurfs auf www ...
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Gesundheit ist keine Ware! Politische Kunstaktion: "KRANKES_SYSTEM"
Am Freitag, den 20. Juni auf dem Bornaer Markt u.a. mit Eva Olivin und Axel Troost
Die Dresdner Aktionskünstlerin Eva Olivin entwickelte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema "Gesundheit ist keine Ware" die Kunstinstallation, die im Rahmen einer Tour in Sachsen präsentiert wird."Ohne Behandlung wird dem Gesundheitssystem eine sehr schlechte Prognose gestellt ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
Von Jascha Jaworski
Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug ...
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ÖPP-Experiment krachend gescheitert
Von Herbert Behrens
„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofesnicht ziehen, denn fast zwei Milliarden Mehrkosten sprechen eine deutliche Sprache“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau ...
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Jogo bonito, das schöne Spiel: Fußball als Utopie
Von Detlev Claussen
Martin Walser zufolge „gibt es nichts Sinnloseres als Fußball – außer Nachdenken über Fußball“. Aus diesem Satz spricht die Ahnungslosigkeit des Bildungsbürgers von einem gesellschaftlichen Bereich, den er verachtet. Weniger überhebliche Menschen erfanden die zum short century passende Formel vom Fußball „als der wichtigsten Nebensache der Welt“ ...
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Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie
Von Gerhard Dilger, Thomas Fatheuer, Christian Russau und Stefan Thimmel (Hrsg.)
Die Herausgeber tragen gemeinsam mit vielen anderen Autor_innen Aspekte des brasilianischen Fußballs und des Fußballs weltweit zusammen. Mit der Zuspitzung auf Widerstand und Utopie werden andere Blickwinkel auf die WM 2014 eröffnet.
Die fußballinteressierte – auch die linke – Welt blickt auf Brasilien, wo vom 12 ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
Axel Troost
