Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?
Von Jürgen Klute / Karsten Peters
2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt ...
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SPARDIKTAT SPANIEN GRIECHENLAND - Geisel der Finanzmärkte
VON DIERK HIRSCHEL, FR Online vom 11.6.2012
Zum Beitrag auf FR Online geht es hier
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EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
Von Stephan Schulmeister
Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche die EU vor 20 Jahren mit den Maastricht-Kriterien eingebogen ist. Die "automatisierte“ und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das Europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren ...
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Währungsunion im Koma
Kolumne von Christa Luft
Soll die Währungsunion nicht mit unwägbaren politischen Folgen auseinanderbrechen, sind andere Maßnahmen als bisher erforderlich. Der von der deutschen Kanzlerin diktierte Fiskalpakt knebelt die Wirtschaft der Krisenländer, die aufgeblasenen Rettungsschirme schützen deren Banken und Millionäre, nicht die breite Bevölkerung ...
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Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole
Von Jens Berger, NDS
Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und ...
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Der neueste Krisenfall: Spanien
Joachim Bischoff: Banken kommen kaum noch an Geld
Spanien habe ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast, behauptet Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für die Refinanzierung seiner Staatsanleihen oder die Finanzierung neuer Schulden bieten müsse. Dies ist nur die halbe Wahrheit ...
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Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
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MdB Richard Pitterle: Finanztransaktionssteuer wiegt Nachteile des Fiskalpakts nicht auf
PRESSEMITTEILUNG
"Selbst wenn die Koalition nun verspricht, sich im Rahmen der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ für die Einführung einer teileuropäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist das noch lange kein Grund, dem Fiskalpakt zuzustimmen", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der 2 ...
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (BT-Drucksachen 17/9040 und 17/9649)
Auszug: "Der Fiskalvertrag stellt noch einmal eine massive Verschärfung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den Euro-Ländern in Bezug auf den 1992 originär im „Vertrag von Maastricht“ zur „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ beschlossenen und im „Amsterdamer Vertrag“ von 1997 präzisierten und verschärften „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (SWP) dar ...
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Portugals geschönte Bilanzen
Joachim Bischoff: Druck in Richtung Bankenunion wird stärker
»Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt«, behauptet der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar. Die Vertreter der Troika aus IWF, EU und EZB springen ihm beiseite, indem sie – nach ihrem neuen Ende Mai absolvierten einwöchigen Evaluierungsbesuch – empfehlen, die vierte Kredit-Tranche in Höhe von vier Mrd ...
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BUCHTIPP: Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt
Zehn Länder-Fallstudien, Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Dieses Buch erscheint mit Unterstützung von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialogwww.transform-network.orgwww.etui.orgwww.vsa-verlag.de© VSA: Verlag 2012, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg
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EZB will Blitzrettung maroder Banken
Von Wolfgang Proissl Frankfurt und Peter Ehrlich Brüssel, FTD
In
Spanien gerät die Bankenkrise außer Kontrolle. Die Europäische
Zentralbank fordert deshalb drastische Mittel: EZB-Chef Draghi möchte
den Geldinstituten mit Direkthilfen unter die Arme greifen.Zum Beitrag auf FTD Online
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Tsipras, Gysi, Ernst: Merkels Experiment, Europa aus der Krise herauszusparen, ist gescheitert
Video der Pressekonferenz
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Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt
Von Jens Berger
Das war er also nun – der groß angekündigte Widerstand der SPD zum Fiskalpakt. Am Dienstag präsentierten die drei sozialdemokratischen Alphatiere in Berlin ihren Plan, Merkel in die Zange zu nehmen, das Spardiktat zu beenden und Europa zu mehr Wachstum zu verhelfen. Ein kleiner Schritt für die Vizekanzler-Kandidaten in spe, aber ein großer Schritt für Europa – Richtung Untergang ...
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Das Fenster für eine andere Lösung aufstoßen
Interview mit Margarita Tsomou, Real Democracy Berlin/Griechenland
Wie wirken die Demonstrationsverbote in Frankfurt auf Dich? Margarita Tsomou: Frankfurt kommt mir vor wie ein Kriegsschauplatz. In Griechenland war das zwei Jahre lang nicht anders. Die Leute haben sich nicht frustrieren lassen und weiter gekämpft. Jetzt mit den Wahlen haben wir es geschafft, die EU unter Druck zu setzen ...
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Europa von unten
Von Alexis Passadakis, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2012
Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik. Im Gefolge der Occupy-Wallstreet-Proteste in den USA und einem globalen Aktionstag Mitte Oktober häuften sich Demonstrationen, (Platz-)Besetzungen und Streiks, insbesondere in Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien ...
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Aufuf: Wir sind DIE LINKE.
Aufruf vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen
Der Bundesparteitag findet in einer für DIE LINKE schwierigen Zeit statt. Fünf Jahre nach der Gründung der LINKEN aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS haben wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bittere Wahlniederlagen erlitten. Erstmals wurden wir aus zwei Landtagen wieder herausgewählt ...
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Lucas Zeise (jW): Wirksame Fliehkräfte
Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
»Danke Deutschland!« Das war die knallige Überschrift des Handelsblatts. Gemeldet wurde die erfreuliche Tatsache, daß im ersten Quartal des Jahres in der EU doch keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegeben hatte, sondern eine glatte Null. Und wer hat den Kontinent vor einer Minuszahl bewahrt? Es war Deutschland, das ein überraschend starkes Wachstum von 0,5 Prozent des BIP auswies und damit den Rückgang in anderen EU-Ländern statistisch kompensierte ...
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"Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Sparpolitik"
Paul Krugman: "Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen", Campus Verlag
"Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann ist vor allem durch seine harte Kritik an der Wirtschaftspolitik George W. Bushs bekannt geworden. In seinem neuen Buch fordert der streitbare Wissenschaftler von den Regierungen, die Sparprogramme zu entsorgen - und endlich wieder Geld auszugeben (...)" ...
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EURO-KRISE: Ungewollte Nebenwirkung (Mark Schieritz, ZEIT)
"Die neuen Fiskalregeln zwingen deutsche Städte unerwartet hart zum Sparen.", schreibt Mark Schieritz in der ZEIT ONLINE vom 11.5.2012
Axel Troost
