Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Karlsruhe, bitte übernehmen
Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden
Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus – noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei ...
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Attac-Finanzexperte auf DRADIO: Politik ist abhängig geworden von der Wirtschaft
Detlev von Larcher im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
Link zur Audiodatei
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Protest, Analyse & Gestaltung. Anforderungen an eine linkssozialistische Partei
Mit der Entwicklung in Griechenland und dem eindeutigen Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich ist die Frage, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden können, ohne das Wachstum abzuwürgen, wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In der EU zeigen sich Tendenzen einer Abkehr von der reinen Spar- und Kürzungspolitik ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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Die Euro-Misere am Wirtshaustisch
Axel Troost bringt Licht in ökonomisches Dunkel / Besucher äußern Kritik – auch am Zustand der Linken
„Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, stellte der jüngst in Göttingen zum Vize-Parteichef aufgerückte finanzpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Axel Troost Montag im Mittenwalder „Deutschen Haus“ fest. Denn der Gemeinschaftswährung fehle die dazugehörige gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik ...
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Mehr Europa, aber anders
Von Klaus Busch und Dierk Hirschel
Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa ...
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Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen ...
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New Statesman: Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe
"The German Chancellor is terminating growth and pushing us towards a new Depression."
Hier geht es zum Artikel von Hasan Mehdi auf der Internetseite von New Statesman
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Katja Kipping: Wir sagen Nein
Pressemitteilung
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
"Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt ...
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LETTER FROM FINANCIAL INDUSTRY PROFESSIONALS IN SUPPORT OF FINANCIAL TRANSACTION TAXES
LETTER FROM FINANCIAL INDUSTRY PROFESSIONALSIN SUPPORT OF FINANCIAL TRANSACTION TAXES
June 21, 2012
Dear G20 and European leaders,
As individuals with first-hand knowledge and significant experience in the financial industry, we urge you to introduce small financial transaction taxes (FTTs). These taxes will rebalance financial markets away from a short-term trading mentality that has contributed to instability in our financial markets ...
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Bankensystem neu ordnen!
Von Rudolf Hickel, Aus: CLARA - AUSGABE 24
Macht euch die Banken untertan! Es ist höchste Zeit: Großbanken mit ihrem Geldmaschinen-Investmentbanking müssen zerschlagen und die derzeit völlig unkontrollierten Schattenbanken abgeschafft werden. Das Ziel dieser Zerschlagung ist eindeutig. Es geht um den Ausstieg aus hochriskanten Spekulationsgeschäften, die nicht nur die Kunden dieser Banken belasten, sondern die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund reißen können ...
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DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, GRIECHENLAND IST ÜBERALL!
Harte Fakten gegen alte Vorurteile
https://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa
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Whatever a society can do, it can also finance: financing sustainable development
Suleika Reiners, Dr. Matthias Kroll, World Commerce Review ■ June 2012
"There is a big amount of private money waiting for sustainable investment, provided it is lucrative. This is currently the case for few sustainable investment opportunities. However, green investment could be made widely profitable and thus become attractive for private investors. One field-tested tool for this are feed-in tariffs: a targeted subsidy that obliges energy suppliers to buy electricity produced from renewable resources at a fixed price ...
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Die Wahl in Griechenland vom 17. Juni 2012
Analyse von Dominic Heilig
Vorbemerkung Der „Aufmacher“ der Internetausgabe des Wochenmagazins DER SPIEGEL macht am Montag nach den Parlamentswahlen in Griechenland einmal mehr deutlich, worum es am 17. Juni im eigentlichen Sinne ging: „Anleger feiern Ergebnis der Griechen-Wahl“.[1]Weiter heißt es „Es ist das Schlimmste befürchtet worden, doch das Börsendesaster bleibt aus ...
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Deutschland in der Krise
Referat auf der Konferenz - Die EU, die Krise und der Balkan- 9. Juni 2012 in Sofia/BUL Dr. Christian Christen (Referent für Wirtschaftspolitik Deutscher Bundestag; Mitglied im wiss. Beirat ATTAC-D)
Für viele Kommentatoren im In- und Ausland gleicht die sozioökonomische Situation in Deutschland (noch) einem Wunder. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007 scheint die stärkste Wirtschaftsmacht Europas vieles richtig gemacht zu haben. Nach Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in 2009 (-5 %) hat sich die deutsche Ökonomie relativ schnell wieder gefangen und ist seit 2010 auf einen moderatenWachstumskurs eingeschwenkt ...
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Pressemitteilung: Mit Syriza für Solidarität in Europa
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien:
"Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis
Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann
Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu
verhandeln. Dem Vorwurf, Syriza würde die EU erpressen, muss
widersprochen werden. Syriza ist eine Alternative ...
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Kein “Wachstum auf Pump”? Wie Merkel & Co. entscheidende Fragen nicht stellen
Von Patrick Schreiner
"In den vergangenen Wochen hat sich in Politik, Medien und Blogs eine Debatte um die Frage entwickelt, wie insbesondere die Krisenstaaten in Europa wieder zu Wachstum zurückfinden können. Hintergrund sind die offensichtlichen wirtschaftlichen Verheerungen, die die aktuelle Kürzungs- und Austeritätspolitik dort anrichtet ...
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Das Ende der Welt, wie wir sie kennen.
Von Dani Rodrik
CAMBRIDGE – Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Nach einem Sieg der linksradikalen Partei Syriza kündigt die neue griechische Regierung an, sie wolle die Bedingungen in den Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Union neu verhandeln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bleibt unnachgiebig und meint, Griechenland müsse sich an die bestehenden Vereinbarungen halten ...
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Rückgang mit Besorgnis
Bernhard Müller: Die Arbeitslosenzahlen im Mai
»Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen.« Diese Botschaft der Bundesagentur für Arbeit liest sich auf den ersten Blick wie eine Fortsetzung der im europäischen Vergleich positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland. Während die rezessiven Entwicklungstendenzen in den südeuropäischen Krisenländer die Arbeitslosigkeit auf immer neue Höchststände treibt (in Spanien z ...
Axel Troost
