Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
-
Schottische Unabhängigkeit – nervöse Unionisten
Von Ulrich Bochum
Am 18. September kommt es in Schottland zum Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Ausnahmsweise hantiert diese Unabhängigkeitsbewegung nicht mit fremdenfeindlichen Argumenten und sie ist auch nicht bestrebt, eigene ökonomische Vorteile gegen andere Regionen des Zentralstaats egoistisch zu bewahren, wie dies etwa in Katalonien oder bei den Flamen in Belgien der Fall ist ...
-
Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen
weed Infoblatt
Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern zusammengetan, die sich dieselbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen ...
-
Sofortprogramm gegen Substanzverluste der öffentlichen Infrastruktur
Von Rudolf Hickel
Jahrzehnte profitierte Deutschland von dem ordnungspolitischen Credo: Eine international erfolgreiche und national funktionsfähige Wettbewerbswirtschaft ist auf eine bedarfsgerechte, qualitativ wertvolle öffentliche Infrastruktur angewiesen. Bereits Adam Smith hat in seinem Werk „Wealth of Nations“ 1776 im 5 ...
-
TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Studie von Thomas Fritz
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens ...
-
Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?
Von Tomás M. Santillán
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll ...
-
Axel Troost wird 60
Von Redaktion Sozialismus
Axel Troost, Autor dieser Zeitschrift sowie Mitherausgeber und Autor im VSA: Verlag, wird am 1. September 60 Jahre alt. Dazu gratulieren wir ganz herzlich, wünschen alles Gute und hoffen, dass sein beharrliches Eintreten für gemeinsame linke Analysen und Aktionen auch in Zukunft von Erfolg gekrönt sein möge ...
-
Wer nicht arbeitet, fliegt
Von Elsa Koester
Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an. Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des ...
-
DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende
Ein Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen ...
-
»Eine gewisse Doppelzüngigkeit der Regierung«
Susanna Karawanskij
Seit Anfang 2014 ist der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Bereits davor hatte die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" Stimmung gegen sogenannte Armutszuwanderung und vermeintliche Sozialbetrügerinnen und Sozialbetrüger gemacht. Wie stellt sich die Situation heute aus Ihrer Sicht dar?
Susanna Karawanskij: Die Debatte ist meiner Ansicht nach seitens der Regierung von einer gewissen Doppelzüngigkeit geprägt ...
-
»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«
Interview der Woche mit Rico Gebhardt
In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?
Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war ...
-
Für eine Demokratie ohne Barrieren
Inklusion – die neue deutsche Einheit
Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen: In den
Debatten darüber, wie die Gesellschaft mit ihnen umgehen soll, gehen die
Begriffe ziemlich durcheinander. Einmal ist von Integration, dann von
Inklusion die Rede. Manchmal werden diese Begriffe synonym gebraucht,
dann wieder wird von Inklusion als einer Steigerungsform, als einer
anspruchsvollen Form der Integration geredet ...
-
Die große Griechenland-Lüge: Griechen geht es schlechter
Griechenland gilt als europäischer Patient, deutsche Boulevard-Medien malen gern das Bild des faulen Griechen, der sich von deutschem Steuergeld retten lässt, während er selbst keine Steuern zahlt und Immobilien in Berlin kauft. Natürlich: Die griechischen Eliten haben mit ihrer Mentalität zur Entstehung dieses Bildes beigetragen ...
-
Buchtipp: Griechenland als Exempel – oder als der Fluch des Neoliberalismus über die Menschen kam
Egbert Scheunemann
Aus dem Klappentext:Die Griechenland von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und an allererster Stelle von Großdeutschland aufgeherrschte neoliberale Kaputtsparpolitik hatte verheerende Folgen: einen Wirtschaftszusammenbruch in der ...
-
"545 Euro" - Modernes Kaffeesatzlesen
Zur Begründung der "Wohlstandseffekte" für die Bevölkerungdurch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen von Tobias Kröll
„545,-Euro im Jahr – das ist der Durchschnittsertragfür jeden Haushalt, wenn die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen abschließt und damit Zölle und andere Handelsschranken wegfallen“, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Bezug auf die Brüsseler EU-Kommission ...
-
Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen
Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs
Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan ...
-
Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
Eine Reportage von Kim Otto und Stephan Stuchlik
Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird ...
-
Das Sparparadoxon
Von Sepp Zuckerstätter
Wenn Ökonomie einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann, dann besteht er darin, auf Zusammenhänge hinzuweisen, die nicht immer offensichtlich sind. Etwa auf die Tatsache, dass alles, was jemand sparen will, die Schulden eines anderen sein müssen. Gesamtwirtschaftlich sind es die privaten Haushalte, die sparen, und idealerweise die Unternehmen, die investieren und sich somit verschulden ...
-
Wider das Recht
Von Mario Candeias, Andreas Fisahn, Andreas Fischer-Lescano, Steffen Kommer, Lukas Oberndorfer
World Social Forum in Tunisia 2013 and 2015 – Reflections and Expectations: Die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen ...
-
Der Arbeitsmarktreport - das Märchen vom Fachkräftemangel
Ein Film von Ulrike Brenner
"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit ...
-
Für Pressefreiheit und Medienvielfalt
ver.di
Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln ...
Axel Troost
