Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Der Rechtspopulismus erobert die Berliner Republik
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern übertrifft die Schockwirkung aus den Landtagswahlen im März 2016. Damals hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar aus dem Stand 24,3% geholt. Jetzt wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8% zweitstärkste Kraft und lässt die CDU mit 19% hinter sich ...
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Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite
Wieder hat die Linkspartei eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD Erfolg gehabt. Was jetzt zu tun ist: Von Klaus Lederer und Gregor Gysi
Wieder hat die LINKE eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD einen Erfolg für sich verbuchen können. Zur Ursachenanalyse gehören sicherlich konkrete, länderspezifische Bedingungen. Dennoch wirkt diese Tendenz nun schon länger, sie ist kein Spezifikum Mecklenburg-Vorpommerns. Umfragen zeigen ein ...
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Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD
Von Albrecht von Lucke
Vor einem Jahr konnte noch keiner ahnen, wie sehr die großen Fluchtbewegungen die Bundesrepublik verändern würden. Allerdings nicht in den weitgehend unveränderten Städten und Gemeinden, sondern in den zunehmend aufgeheizten Debatten – wie jene um das Burka-Verbot allzu deutlich zeigt.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Kann die SPD-Basis CETA noch kippen?
Von Axel Troost
Bei den Verhandlungen zu
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada
(CETA) könnte uns eine Vorentscheidung bevorstehen, die vor allem
von der SPD-Basis abhängen wird.
Offiziell soll der transatlantische
Handel erleichtert werden. Zudem sollen ausländische Firmen einen
leichteren ...
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Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern
Im Nordosten sind am Sonntag Landtagswahlen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein gespaltenes Land. Sozial, regional und digital. Über 1,5 Mrd. Euro hat das Land an Rücklagen, statt zu investieren. DIE LINKE und Helmut Holter können und wollen das ändern. Am Sonntag kommt es auf jede Stimme für DIE LINKE an ...
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Herausforderung Altersarmut
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Dass Altersarmut ein dringendes gesellschaftliches Problem in der Berliner Republik ist und bei großen Teile der Bevölkerung zu Zukunftsängsten führt, ist jetzt nicht zuletzt durch den Druck der neuen rechtspopulistischen Herausforderung auch bei den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie angekommen ...
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CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Von Thomas Fritz
Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten. Während das Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor der Ratifizierung steht, dauern die ins Stocken geratenen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) noch an ...
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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Wahlspot mit Harald Wolf
Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Kandidat für den Wahlkreis 6 im Bezirk Lichtenberg
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Fast eine Million Minijobber, weil die Rente nicht reicht
Von Matthias W. Birkwald
Rentner stocken ihr Einkommen zunehmend
mit einem Minijob auf. Fast eine Million Senioren ab 65 Jahren hatten
Ende 2015 eine geringfügige Beschäftigung. Die Zahl der
Rentner-Minijobber stieg seit 2005 um 35 Prozent. ”Diese arbeiten
nicht aus Spaß, sondern weil die Rente nicht zum Leben reicht”,
kommentiert Matthias W ...
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Frankreich sagt Nein zu TTIP - Schicksalsmoment für Sigmar Gabriel
Das EU-Gründungsmitglied Frankreich
fordert den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Es liegt an der SPD, ob die
Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der
Konzerne festhält, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der
Partei DIE LINKE.
Gemeinsam mit Frankreich kann der
gefährliche Unsinn gestoppt werden ...
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Jugend startet Offensive für Rot-Rot-Grün
Neues Deutschland über eine Gemeinsame Erklärung von Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend
Die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern drängen Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering zum Umschwenken auf Rot-Rot-Grün. »Die Umfragewerte zur Landtagswahl seit dem 18.08.2016 zeigen, dass die Chance für eine rot-rot-grüne Koalition und damit eine linke Mehrheit im neuen Landtag gegeben sind«, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Nachwuchsorganisation gemeinsam mit der Linksjugend solid und der Grünen Jugend veröffentlichte ...
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Schleswig-Holstein neun Monate vor der Landtagswahl: Politisches Establishment, soziale Spaltung und eine AfD ante portas
Von Björn Radke
In Schleswig-Holstein wirft die Landtagswahl am 7. Mai kommenden Jahres ihren Schatten voraus. Nach der Sommerpause wollen die Parteien startklar für den Wahlkampf sein. Die wichtigste Fragen: Kann die bisherige Koalition von SPD, Grünen und dänischer Minderheit ihre knappe Position verteidigen? Und schafft die AfD den Einzug in einen Landtag?( ...
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Neoliberaler Musterschüler Deutschland
Joachim Bischoff übder den Rekord-Finanzierungsüberschuss
Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. Euro) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren ...
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Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!
DGB klartext 31/2016
Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. Euro Rekordüberschuss haben
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen
allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger
aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss
aus 2015 (21 Mrd. Euro) getoppt werden.
Aber nicht nur der deutsche Staat spart ...
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Ungleichheit und makro ökonomische Instabilität
Von Jan Behringer, Thomas Theobald und Till van Treeck
Seit einigen Jahren wird die Frage, ob sich ökonomische Ungleichheit positiv oder negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirkt, in der Wissenschaft und Politik besonders kontrovers diskutiert. Während beispielsweise der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...
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Abenomics: schwache Wirtschaft und Nationalismus
Joachim Bischoff über Japans Ökonomie und Politik
ie Regierung von Shinzo Abe, die liberaldemokratische Partei (LDP) und ihre Koalitionspartner haben ihre politische Hegemonie in den letzten Monaten ausbauen können. Die Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und dem kleineren Partner Komeito verfügt in beiden Kammer des Parlaments über eine deutliche Mehrheit ...
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Wie aus Linken Rechte werden
Über den vermeidbaren Aufstieg des Front National von Didier Eribon
Immer mehr französische Arbeiter wählen nicht mehr links, sondern ausgerechnet den rechten Front National. Die Ursache dafür liegt bei einer kulturalistischen Linken, die längst den Anspruch aufgegeben hat, die unteren Schichten zu vertreten. Während die Linke immer öfter die Perspektive der Herrschenden einnimmt, bieten die Rechtspopulisten den Verlierern der Gesellschaft die Möglichkeit, sich als politisches Subjekt zu erfahren – als Gegner der Herrschenden ...
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Brexit und Institutionen der EU
Von Bernhard Nagel
Am 23. Juni 2016 sprachen sich im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
(UK) in einer Volksabstimmung die Abstimmenden mit der knappen Mehrheit von
51,9% dafür aus, die Europäische Union zu verlassen. Die Volksabstimmung ist für die
britische Regierung nicht bindend, die neue Premierministerin May hat jedoch angekündigt,
sich an das Ergebnis, den „Brexit“, zu halten ...
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Rot-Grün-Rot - "Für Berlin wäre eine solche Regierung gut"
Klaus Lederer und Bettina Jarasch im Gespräch mit Frederik Bombosch
Rot-Grün-Rot erscheint derzeit als die realistischste Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl – und zugleich als Wagnis. Wegen der komplizierten Machtarithmetik zwischen den drei möglichen Partnern, aber auch, weil Linke und Grüne ein durchaus kompliziertes Verhältnis zur SPD pflegen. Grund genug für ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und mit Linken-Chef Klaus Lederer ...
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"Die Jugendlichen standen unvermittelt auf der Straße"
Axel Troost im Interview zum Jugendclub R9 in Geithain bei Radio Blau
Am 8. August 2016 wurde das Kinder- und Jugendhaus „R9“ in Geithain geschlossen und mitgeteilt, dass der Vertrag zwischen dem bisherigen Betreiber „Kindervereinigung Leipzig“ und der Stadt Geithain aufgelöst wurde. Über die konkreten Gründe wurde stillschweigen vereinbart. Brisant ist, dass das „R9“ als Zentrum linker Jugendsubkultur im Landkreis Leipzig galt ...