Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Chancen zu einem Politikwechsel?
Die Grünen und die Vermögenssteuer
Über das Steuerkonzept der Grünen wird auf der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden. Doch aktuell sehen wir bereits eine engagierte Debatte um die Frage, es in Deutschland eine Wiedererhebung der Vermögensteuer geben soll? Dies wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert ...
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Ein Bankenstresstest bei dem keiner durchfallen kann: Erforderlich für eine Bankenkrise, die "auf Teufel komm`raus", eine Schuldenkrise sein muss?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom
Es ist jetzt zum Stresstest doch mehr passiert, als ich den Journalisten zugetraut hatte, aber vielleicht sind die Anzeichen bei den Banken für ihr weiteres Scheitern doch schon so dramatisch, dass man sich nicht so einfach unter die Schönwetter-Propheten dieses Stresstests einreihen will, um nicht später als blinder Dummkopf dastehen zu müssen – wie in den Jahren 2008 ff ...
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Panama Papers: Quellensteuer gegen Steuerflucht
Von Lorenz Jarass
Mit Quellensteuern und Vermögenssteuern würde der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass gern auf die Enthüllungen der PanamaPapers antworten. Nur so könnte der Fiskus Steuerflucht uninteressant machen – auch im nationalen Alleingang.
Die Panama Papers haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt ...
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Pervertierter Kapitalismus
Von Heinz-J. Bontrup
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in: Ossietzky, Heft 15/2016
Die niedrigen Zinsen haben jetzt dazu geführt, dass Vermögende dem deutschen
Staat ihr Geld anvertrauen und dafür Negativ-Zinsen akzeptieren beziehungsweise
auf eine vollständige Rückzahlung ihres verliehenen Geldes verzichten. Die
Rendite für eine zehnjährige Bundesanleihe sank erstmals unter null ...
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Brexit oder: Die verzockte Demokratie
Von Albrecht von Lucke
Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons ...
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Lokale Ökonomie: Was, wer, wie, auf welchen Ebenen?
Von Martina Brandt und Stefan Gärtner
Der Begriff «Lokale Ökonomie» ist – trotz seiner mittlerweile häufigen Verwendung – nicht eindeutig definiert. Es lassen sich zwar verschiedene Aspekte zusammenfassen, die allgemein Anerkennung finden, aber die einzelnen Ansätze unterscheiden sich noch stark. Im Folgenden soll auf Ursprung und Entwicklung des Begriffs und seine jeweilige Auslegung eingegangen werden, um schlussendlich das eigene Verständnis darzustellen ...
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Die AfD und die demokratische Grundordnung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, zugleich Landesvorsitzender in Baden-Württemberg freut sich über den Zustrom an Mitgliedern: »Je schlimmer die Terror- und Asylkrise sich entwickelt und je deutlicher darüber hinaus wird, dass Frau Merkel keine Lösungen hat, desto mehr Menschen kommen zu uns, da wir als einzige und erste Partei ganz früh das Problem erkannt haben ...
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Hintergrundinformationen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung
Für ab dem Jahr 2020 (Ende des Solidarpakts) erworbene Rentenanwartschaften soll einheitliches Recht gelten, unabhängig davon, ob Beiträge in den alten oder in den neuen Bundesländern gezahlt werden. Die Angleichung erfolgt in zwei relativ gleichen Schritten. In einem ersten Schritt wird der aktuelle Rentenwert (Ost) um 50 Prozent des zum 1 ...
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Die Soziale Einwanderungsgesellschaft – Vier Ansätze für gelingende Integration
Ein Kommentar von Bodo Ramelow
Die humanitär begründete Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Deshalb dürfen wir jetzt auch keine Zeit verlieren und müssen entschlossen die Integration der Neubürger/innen angehen.Das genaue Gegenteil will ein Bündnis der Hetzer, mit keinem geringeren Anspruch, als dem, die Hegemonie in Deutschland zu erringen und einen reaktionären Politikwechsel herbeizuführen ...
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Freihandelsabkommen TTIP - Ausverkauf der Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
Neoliberale Austeritätspolitik, staatliche Schuldenbremsen, Umverteilung durch niedrigste Arbeitseinkommen (Lohnquoten) und Steuern auf Gewinn und Vermögen, selbst zum Preis einer gefährlichen Deflation und mit einem gesellschaftlichen Niedergang durch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erkauft, reichen offensichtlich den kapitalistischen Herrschaftseliten nicht ...
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"Das ist wie Fiebermessen bei Zombies"
Fabio de Masi im Gespräch mit Jürgen Zurheide zum Banken-Stresstest
Die Banken-Stresstests seien eher ein Streicheltest. Systemische Effekte wie etwa die Ertragslage der Banken würden völlig ausgeblendet, sagte der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi im DLF. Zudem gingen die Tests von unrealistischen Annahmen hinsichtlich des Wachstums aus.
Jürgen Zurheide: Der Stresstest
der Banken ist gestern Abend pünktlich um 22:00 Uhr veröffentlicht
worden ...
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Alle Jahre wieder: Ein Stresstest zum Relaxen
Von Helge Peukert
Mit Spannung wurde der Freitagabend veröffentlichte Stresstest der noch in London ansässigen European Banking Authority (EBA) in Zusammenarbeit mit der EZB veröffentlicht. Im Rahmen der seit 2009 alle 2-3 Jahre vorgesehenen Tests wurden 51 (mittel)große Banken, 37 aus 15 EU-Ländern, 14 u.a. aus Dänemark, Polen, Schweden und UK unter die Lupe genommen ...
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Neuer Bankenstresstest durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) überflüssig: Offizielles Lob der Aufsicht unterschätzt die systemischen Risiken im Bankensystem der EU zusammen mit dem Euroland
Von Rudolf Hickel
Worum geht es?Die Europäische Bankenaufsicht (European Banking Authority) hat am Freitag, dem 29.
Juli 2016 nach 22 Uhr die Ergebnisse ihres Bankenstresstests vorgelegt. Ihre Aufsicht
über die Risikoentwicklung der Banken bezieht sich auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Deshalb wurden 51 Banken in sechzehn Mitgliedsländern der EU mit einem
Anlagevolumen von mindestens 30 Mrd ...
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Die notwendigen Fragen stellt Frau Merkel nicht
Videostatement von Katja Kipping
Bundeskanzlerin Merkel hat heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, der die Reaktion der Regierung auf die Gewaltakte der letzten Tage sein soll. Sie spricht viel von Krieg, aber kaum von sozialer Integration. In einem Videostatement bewertet Katja Kipping diese Ausführungen ...
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Fremde – Feinde
Von Klaus Dörre
Der neue Rechtspopulismus deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um. Thesen über Pegida, AfD und darüber, wie der wachsende Zuspruch für sie zustande komm: "Je auswegloser es erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverhältnisse mittels demokratischer Umverteilung von oben nach unten und von den Starken zu den Schwachen zu korrigieren, desto eher tendieren Lohnabhängige spontan zu exklusiver, ausschließender Solidarität ...
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DIE LINKE in unübersichtlichen Zeiten
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Der »Gegenputsch« des islamischen Establishment in der Türkei, eine nicht enden wollende Kette von Terrorattacken in Europa, komplizierte Verhandlungen über den Austritt Britanniens aus der EU, noch immer andauernde Flucht und Migration und die Herausforderungen durch rechtspopulistische Bewegungen europaweit – die kapitalistische Welt gerät mehr und mehr aus den Fugen ...
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Rico Gebhardt spricht in Dahlen über Bildung und Sozialarbeit
Von Axel Kaminski
Nicht nur reden, sondern vor allem zuhören will Rico Gebhardt auf seiner Sommertour in Sachsen. In Dahlen hatte der Landesvorsitzende der Partei die Linke und Fraktionsführer Landtag dazu reichlich Gelegenheit. Hier besuchte er die Anerkannte Schulgesellschaft Sachsen (Asg) – ein Bildungsträger und aktiv bei der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge ...
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Europäische Zentralbank: Mit Fiskalpolitik raus aus der Minuszinspolitik
Kurzkommentar von Rudolf Hickel zur Entscheidung des EZB-Rats am 21.7.2016 in Frankfurt a.M.
Wer auf eine grundlegende Änderung der Geldpolitik bei der jüngsten Sitzung der Europäischen Zentralbank gewettet hat, der zählt zu den Verlierern. Die Euronotenbank lässt den Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken mit Notenbankgeld eindecken, beim Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, zahlen weiterhin den Strafzins mit 0,4% ...
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Superreichensteuer?
Von Axel Troost
Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: ...
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Jetzt sortiert sich die Linke zu Europa neu, indem sie sich um den Euro herum – pro oder contra – neu aufstellt
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die ganz zentrale Frage wird sein, sind
die Menschen zu mehr Europa bereit oder nicht, wozu gleichzeitig die
Frage doch noch geklärt werden müsste, wem nützt dieses Europa
noch? (die alles entscheidende “Cui-bono-Frage”)
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