Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Der kälteste Sommer
Drei wahre Fluchtgeschichten als Comic von Dimitra Adamopoulou, Electra Alexandropoulou, Mihalis Panayiotakis, Thanasis Petrou, Giorgos Tragakis, Kostis Tsitselikis
Eine berufstätige Mutter, ein berufstätiger Vater und zwei Kinder müssen um ihr Überleben kämpfen. Sie verlassen ihre Heimat, die zu gefährlich geworden ist, geben ihr tägliches Leben auf, da es unerträglich geworden ist. Sie lassen ihre Familien zurück, um ein Leben zu erreichen, das es ihnen erlaubt, ...
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CETA und SPD: Opposition grollt, Kapital gratuliert
Neues Deutschland
Nach dem Ja des SPD-Konvents zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind die Kritiker des Deals enttäuscht. »Der BDI gratuliert - Gabriel pariert«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. »Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby ...
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Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff und Alexander Fischer
Die Wahl vom 18.09.2016 dürfte erneut einen Großen Regierungswechsel darstellen, da
eine Koalition aus SPD, DIE LINKE und Grünen die höchste Wahrscheinlichkeit hat.
Eine solche Koalition präferierten nach Angaben von Infratest dimap 49% der Befragten. Ein
Bündnis aus SPD, CDU und FDP wurde von 28% bevorzugt ...
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Rot-Rot-Grün erhält in Berlin eine Chance
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin kann neuen Schwung in die stagnierenden Kräfteverhältnisse bringen und auch für die Bundestagswahlen 2017 eine neue Machoption eröffnen. Allerdings müssten dafür SPD, Grüne und Linkspartei auch ihre internen Verhältnisse umkrempeln. Erfolgt dieser politische Aufbruch nicht, wird sich die AfD weiter festsetzen und das überlieferte Parteiensystem unterlaufen ...
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Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!
CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!
In sieben Städten demonstrieren wir am Samstag, den 17. September zeitgleich gegen CETA und TTIP. Direkt vor der Woche der Entscheidung: Montags entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA. Donnerstags muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen ...
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Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD
Von Matthias Miersch, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wie ...
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Die Steuertricks der Großkonzerne
Von Thomas Otto
Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien. Internationale Großkonzerne wie Google, Apple und Ikea verschieben ihre Gewinne nach dem Modell Double Irish With a Dutch Sandwich und reduzieren so ihre Steuern gewaltig ...
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Von der Aufklärung zur Gegenaufklärung
Von Stephan Schulmeister
Wie brillante Köpfe „den Markt“ zum „höheren Wesen“ der Postmoderne erhoben, dem wir uns unterwerfen müssen. Aus dem Primat der Politik wurde der Primat des Markts (gemacht) – ein kleiner Beitrag zur „neuen Aufklärung“.(...)Lesen Sie weiter auf www.diepresse ...
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Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt seit 2011 - Die wahre Belastungsprobe steht noch aus
Von Christoph Paetz, Katja Rietzler und Achim Truger
Eine kontrafaktische Simulation des IMK zeigt:
Hätte sich die Konjunktur seit 2010 so ungünstig
entwickelt wie noch 2009 und 2010 prognostiziert,
hätte die Schuldenbremse schon sehr bald zu
prozyklischen Sparmaßnahmen geführt, die die
Konjunktur weiter geschwächt hätten. Die Schuldenstandsquote
läge heute um 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts
höher und im Bundeshaushalt
stünden rund 41 Mrd ...
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Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür
Von Michael R. Krätke
ür EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten ...
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Vor der Erbschaftsteuerreform: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht
Von Stefan Bach und Thomas Mertz
Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht in die Verlängerung: Nachdem die Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt haben, wird im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht. Umstritten sind vor allem die Steuerbegünstigungen für große Unternehmensvermögen, für die das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte ...
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Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer
Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2016, von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network, Markus Meinzer
Neben der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen dem globalen Süden auch durch die Offshore-Steuerflucht
wirtschaftlicher und politischer Eliten beträchtliche Mittel verloren. Allein der afrikanische Kontinent
verlor zwischen 1970 und 2008 944 Mrd. US$, die als Offshore-Finanzanlagen oft bei europäischen und
US-amerikanischen Banken angelegt sind( ...
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Soziale Spaltung und die Flüchtlingsfrage
Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt: die AfD bleibt auf längere Zeit ein politischer Faktor; die Rechtspopulisten gewinnen aktuell unbeschadet von der wirklichen Entwicklung der Migration; die WählerInnen werden weder durch das unfertige und widersprüchliche Programm noch durch heftige innerparteiliche Richtungsauseinandersetzungen abgeschreckt ...
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Bundestagsrede von Dietmar Bartsch am 07.09.2016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt ...
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Veranstaltungshinweis: Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik
Eine Tagung am 10.09.2016 in Berlin
Samstag, 10.09.2016, 10:00
Uhr bis 17:00 Uhr
Unser Land steht vor der
Herausforderung der gesellschaftlichen Integration einer großen Zahl
von Geflüchteten. Die Fluchtbewegungen der jüngsten Zeit sind
Ausdruck einer „Globalisierung von unten“. Dies ist auch eine
Konsequenz von Staatszerfall ...
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Keine Steuergeschenke für Millionärserben - Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig
Von Bodo Ramelow und Christian Görke
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des morgen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten ...
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Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!
Von Katja Kipping
Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17 ...
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Nach dem Brexit: Vorrang für ein soziales Europa
Von Gerhard Bosch
Ginge es nur um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU), könnte man auf den Brexit gelassen reagieren. Abstimmungen in der EU werden wahrscheinlich einfacher, und an großem wirtschaftlichen Schaden sind beide Seiten in den Austrittsverhandlungen nicht interessiert.Es geht aber um viel mehr! Für den Brexit haben vor allem die gestimmt, die sich als Verlierer unkontrollierten internationalen Wettbewerbs sehen ...
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Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Zielvorgaben
Bundestagsrede von Axel Troost am 06.09.2016
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph,
ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch
sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich
zurückweisen muss. Das ist unter deinem Niveau. Das sollten wir uns
hier im Bundestag wirklich nicht leisten ...
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Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs
„Soziale Gerechtigkeit“ war das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung, für Wähler der
LINKEN, der SPD und der Grünen stand es an Platz an, bei CDU und AfD an Platz 2. Für die LINKE
waren zudem „Wirtschaft und Arbeit“ und „Schule und Bildung“ relevant. Das vierwichtigste
Thema für die Wahlentscheidung für DIE LINKE waren die „Flüchtlinge“ (12%) ...