Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Rentenniveau stabilisieren reicht nicht
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald
„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden ...
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Für einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik
IG Metall Vorstand, Funktionsbereich Sozialpolitik
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verstärkt die IG Metall den Druck auf die Politik. Unter dem Motto „Mehr
Rente – Mehr Zukunft“ fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden
Alterssicherung – und hat im Juli 2016 konkrete Vorschläge hierfür präsentiert ...
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Es rumpelt bei den belgischen Haushaltsberatungen
Von Bernhard Sander
Kurz vor den Beratungen für das Haushaltsjahr 2017 zeigten sich Risse in der größten belgischen Regierungspartei Neue Flämische Allianz (NVA). Die Defizitziele werden trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht erreicht.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Jagd auf Merkel
Von Albrecht von Lucke
Bei der CDU/CSU erleben wir einen, medial forcierten, Prozess der Selbstzerstörung, der schon lange nicht mehr vor der Kanzlerin Halt macht – und dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Dieser Prozess aber hat entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD – nach ihren weiteren Erfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – bis auf weiteres nicht mehr aus dem Parteienspektrum wegzudenken ist ...
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Linke Realpolitik unter Austeritäts-Zwängen
Axel Troost: Zur komplizierten Lage in Griechenland
Dieser Text ist zu erst erschienen auf www.sozialismus.de
Seit Beginn der Eurokrise wird Griechenland in deutschen Medien zumeist nur aus ganz bestimmten Anlässen behandelt, die – selbst bei ausgewogener Berichterstattung im Detail – im Großen ein einseitiges und verzerrtes Bild des Landes vermitteln: Wenn die schwelende Krise periodisch zu einem Spektakel eskaliert, wenn eine letzte Verhandlungsrunde über das Schicksal der Eurozone zu entscheiden droht ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit September 2016
LINKE in Bundestag
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Streikbilanz
Otto König und Richard Detje über das Märchen von der "Streikrepublik Deutschland"
Am Wochenende 30.9.-2.10.2016 findet in Frankfurt a.M. unter dem Titel Gemeinsam gewinnen! die dritte Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Reihe »Erneuerung durch Streik« statt. Otto König und Richard Detje nehmen dies zum Anlass, die Streikbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vorzustellen ...
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Leiharbeit ist moderne Sklaverei!
Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht, 22. September 2016
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nahles!
Leiharbeit ist demütigend. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse, in der Regel mit weniger Rechten, deutlich weniger Geld und oft genug ungeschützt Schikanen ausgesetzt. Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit; denn Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden, und das Versprechen von der Brücke in den Arbeitsmarkt ist längst von der Realität widerlegt ...
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US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada
attac
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten ...
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EU-Krise: Eingeständnis von Schwäche als Voraussetzung für Stärke
Von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Der Text ist zuerst erschienen in: Klaus Dörre/Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit. Frank Deppe zum 75. Supplement zur Zeitschrift Sozialismus, Hamburg Oktober 2016.Gegen Ende des Jahres 2015 referierte Frank Deppe auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Krise der EU ...
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Veranstaltungshinweis am 28.09.2016: Keynesianer und die Kritik von links
Mit Thomas Ebermann und Axel Troost
Zeit: 28.09.2016, 19:00 UhrOrt: Neues Schauspiel Leipzig, Lützner Str. 29, 04177 Leipzig
Liegt die Lösung für die europäische Staatsfinanzkrise links? Reichen höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und staatliche Investitionen aus, um dem Kapital den Zahn zu ziehen? Der Linkskeynesianismus ist seit einigen Jahren wieder angesagt und hat mit Varoufakis sogar einen amtlichen Polit-Star bekommen ...
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Der unheimlich Unantastbare
Kommentar über den Streit in der Labour-Partei von Ralf Sotscheck,
Jetzt haben sie den Salat. Rund 80 Prozent der britischen Labour-Abgeordneten wollten ihren linken Parteichef Jeremy Corbyn loswerden. Stattdessen bleibt er im Amt, gestärkt durch ein neues Mandat der Parteibasis, die ihn am Samstag mit rund 62 Prozent bestätigte.(...)Lesen Sie weiter auf www.taz.de
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Erbschaft- und Schenkungsteuer – enttäuschende Minimalreform
www.die-linke.de: "Axel Troost: Die Kolumne"
Kurz vor Ablauf der Frist
haben sich Bund und Länder nach monatelangem Streit im
Vermittlungsausschuss auf ein Modell zur Neufassung der
Steuerprivilegien von Betriebserben einigen können: Firmenerben
werden auch künftig verschont, wenn sie das Unternehmen länger
fortführen und Arbeitsplätze erhalten ...
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Frank Deppe zum 75. Geburtstag
Von Hans-Jürgen Urban und Klaus Dörre
"Uns alle verbindet größter Respekt, Anerkennung, ja Bewunderung für den politischen Intellektuellen Frank Deppe. Er steht wie kaum ein anderer für den Typus eines kritischen Wissenschaftlers, der zu einer seltenen, dafür aber umso wichtigeren Spezies zu werden beginnt. Für ihn ist charakteristisch, ...
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Von Mythen um den Solidaritätszuschlag und warum selbst Kanzlerin Merkel zurecht an ihm festhält
Von Axel Troost
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Solidaritätszuschlag. Von konservativer und liberaler Seite wurden dabei zahlreiche Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen.Immer wieder wird behauptet der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, ...
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Bahamas-Leaks: Der Fisch stinkt vom Kopf her
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
"Zu oft heißt ‚Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die neuen Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas ...
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Nimmt der Länderfinanzausgleich den Anreiz zum Steuervollzug?
Von Axel Troost
Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur Bruchteile der zusätzlichen Einnahmen behalten ...
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"Event-betonte" Rassisten
Von Otto König und Richard Detje
Über ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Freital und Heidenau und gut sechs Monate nach der »Schande« von Clausnitz machten »event-betonte Einheimische«, so der Jargon der örtlichen Polizei, im sächsischen Bautzen Hetzjagd auf Flüchtlinge.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Veranstaltungshinweis: Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart
Konferenz und Podiumsdiskussion, 23. September 2016
Ort: "Energieforum" / Stralauer Platz 34, 10243 Berlin
Zeit: 23.09.2016, 09:45 - 21:45 Uhr
Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen ...
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Die Lohnspreizung ist nicht weiter gewachsen. Ist das so? Von relativen Werten und harten Euros
Von Stefan Sell
Endlich mal wieder gute Nachrichten,
wird der eine oder andere gedacht haben, als das Statistische
Bundesamt mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit gegangen ist:
„Trend gestoppt: Lohnspreizung nicht weiter gewachsen“. […] Nun
ist die positiv daherkommende Botschaft einer nicht mehr wachsenden
Lohnspreizung vorsichtig formuliert nur eine halb richtige Ableitung
aus den Zahlen, auf die man sich hier bezieht ...