Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Ein britischer Weckruf - für Europa
Von Steffen Vogel
er Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Zwar konnte der Alleingang in Sachen CETA abgewendet werden, aber der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten bleibt symptomatisch:( ...
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Die große Wut der kleinen Leute
Von Michael Krätke
Zunächst hatten Italiens Geldhäuser die Weltfinanzkrise von 2008 gut überstanden. Keine Immobilienblase kam zum Platzen wie anderswo in Europa. Und mit dubiosen US-Papieren hatte man eher selten spekuliert. Seither jedoch hat sich ein Berg von faulen und dubiosen Krediten angehäuft, insgesamt für mehr als 360 Milliarden Euro, etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aller ausstehenden Bankkredite ...
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Italien: Bail-in darf nicht zur neuen Religion werden
Von Axel Troost
Ende Juni legte die italienische Regierung überraschend den Vorschlag eines Bankenrettungspakets auf den Tisch. Nach dem Brexit-Referendum waren europaweit die Kurse von Bankaktien abgerutscht. Von einer „Welle der Unsicherheit, die gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte habe“, wie der italienische Finanzminister Padoan in der Bild-Zeitung schrieb, war aber – zumindest außerhalb Italiens – eher wenig zu spüren ...
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Die EU zerstört Europa
Von Fabio de Masi
In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder Schweden wächst die Stimmung für einen EU-Austritt ...
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Was kann die Finanzpolitik? Erfahrungen, Perspektiven und Handlungsspielräume
Von Dieter Vesper
In der deutschen Politik und Öffentlichkeit ist die Freude über die „schwarze Null“ derzeit sehr groß. Bereits in den letzten beiden Jahren wies der Bundeshaushalt – erstmals seit Jahrzehnten – einen Überschuss auf, und auch in den kommenden Jahren scheint es, als könnten nicht nur der Bund, sondern alle öffentlichen Haushaltsebenen – also auch die Länder und Gemeinden – Finanzierungsüberschüsse erzielen ...
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Aufbau Ost – gelungen?
Von Dr. Wolfgang Kühn
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den neuen Bundesländern bleibt weiter zurück: Die Kluft in der Wirtschaftskraft der beiden Landesteile hat sich im letzten Jahrzehnt verfestigt – noch schwerwiegender ist der anhaltend sich wieder stetig vergrößernde absolute Rückstand der Wirtschaftskraft beider Landesteile ...
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Im Schatten des Brexits
Von Michael Schlecht
Der Brexit trifft die EU auch deshalb so hart, weil die sogenannte Eurokrise bis heute nicht nachhaltig überwunden ist. Er wird den Handel erschweren. Doch viel schlimmer sind bestehende wirtschaftliche Schieflagen in der EU.
Der Brexit hat die Europäische Union schlagartig wieder in den Krisenmodus versetzt ...
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Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler
der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine
halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach
der Unsicherheit des Brexit erbeben!
Der Brexit bringt die ekklatante
Schwäche der europäischen Banken an den Tag – jetzt eben durch
Europas hochgefährliche Bankenkrise, weil es versäumt wurde, die
Banken nach der Finanzkrise 2008 angemessen – vor allem durch
Eigenkapital – zu stabilisieren ...
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Regierungswechsel in Großbritannien: Neugruppierung des politischen Establishments
Von Hinrich Kuhls
Drei Wochen nach dem Brexit-Votum ist am 13. Juli die bisherige britische Innenmisterin Theresa May ins Amt der Premierministerin gewechselt. Das Amt fiel ihr zu, weil sie aus dem Kreise der Tory-Abgeordneten im britischen Zentralparlament zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gekürt worden war ...
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Sozial geht nicht national
Von Katja Kipping
Ja, der Brexit ließ viele in Großbritannien hoffen, und besonders viele Arme und Erwerbslose, dass es ein Ende des alltäglichen Elends, der schlechten Mindestlohn-Jobs, der zerfallenden Städte und der grassierenden Zukunftsangst geben könne. Viele hatten genug von den Lügen und Angstszenarios der politischen Klasse ...
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Es ging nicht um Europa
Paul Mason
Einen ökonomischen Entwurf für ein Großbritannien jenseits der EU gibt es nicht – wohl aber die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rezession; sozial ist das Land so im tiefsten Innern gespalten, dass es sich wie ein Kulturkampf anfühlt; und mit Schottland auf dem Absprung geht das Vereinigte Königreich seiner Auflösung entgegen ...
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Türkei: gescheiterter Militärputsch auf dem Weg zu einem autoritären Präsidialregime
Redaktion Sozialismus
Der Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei ist gescheitert. Tausende TürkInnen folgten dem Aufruf des Präsidenten und demonstrierten ihre Unterstützung für die Regierung. Die türkische Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes und hat seit 1960 drei Mal gegen die Zivilregierung geputscht – und sich mehrfach in die Machtverteilung eingemischt ...
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Kapital kriminell - Steuertricks, Spekulation, schmutzige Geschäfte
Journal "RosaLux", u.a. mit Dr. Axel Troost
Die Panama-Papers haben es ein Mal mehr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Jährlich fließen Milliarden Euro am Fiskus vorbei an Briefkastenfirmen – nicht nur in Lateinamerika. Geld, das der Allgemeinheit verloren geht. Reiche und Superreiche, aber auch viele «kleine Fische» und manche PolitikerIn nutzen dabei legale und illegale Tricks ...
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Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und
Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger
Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika ...
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Populistische Politik sorgt für Konfusion
Interview mit Raul Zelik
"Man muss außerdem daran erinnern, dass viele Sprechfiguren, die populär sind, nur schwer und manchmal gar nicht von links besetzt werden können. Etwa wenn davon die Rede ist, dass uns »die Reichen das Blut aussaugen«. Das ist eine Formulierung, die immer antisemitisch belegt war. Als Linker kann man da nur sagen: Es gibt Vorstellungen, die zwar populär sind, aber so problematisch, dass wir ihnen widersprechen müssen ...
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Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien
Von Joachim Bischoff
Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20% reduzieren kann ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenland, Europa und der "Brexit"
Vortrag und Diskussion mit Cornelia Möhring und Dr. Axel Troost am 15.07.2016 in Norderstedt und am 16.7.2016 in Elmshorn
Datum: 14.07.2016Beginn: 19 UhrOrt: Rathaus Norderstedt, Raum K 130 / 131undDatum: 15.07.2016Beginn: 19 UhrOrt: Linkes Zentrum Bauerweg, Bauerweg 41, Elmshorn
Im vergangenen Sommer stand Griechenland vor der Alternative, entweder das Diktat der „Troika“ zu akzeptieren, oder den Staatsbankrott und damit eine soziale Katastrophe in Kauf zu nehmen ...
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Europa vor dem Scheitern?
Das komplette Schlusskapitel 5, aus dem Buch von Klaus Busch: "Das Versagen Europas"
Der nachfolgenden Text wurde mit
freundlicher Genehmigung des Autors zu Verfügung gestellt und stammt
aus dem Buch: Das Versagen Europas - Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die "Brexit"-Diskussion"Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gelingt es ihr nicht, die Strukturmängel
des Maastrichter Vertrages zu heilen (Europäische Fiskalpolitik, Europäischer Haushalt,
System der Wettbewerbsstaaten) ...
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Politischer Universalschlüssel: raus aus dem Euro?
Von Axel Troost
In Deutschland sind die politischen Folgen des Mehrheitsvotums der Briten für einen Austritt aus der EU bislang überschaubar: eine große Mehrheit der Bevölkerung setzt sich für mehr politische Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ein. Bei den politischen AkteurInnen der großen Koalition ist diese Botschaft noch nicht in wirkliches Handeln übersetzt worden ...
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Geschenk von Union und SPD: Erbschaftsteuer bleibt Dummensteuer
Von Axel Troost
Gerade hat der Bundestag am
gestiegen 24. Juni 2016 das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer verabschiedet. Nun muss am 8. Juli noch der Bundesrat
dem Gesetz zustimmen
Die Reform ist das
wichtigste steuerpolitische Projekt in dieser Legislaturperiode. Aus
mehreren Gründen: In Deutschland sind die Vermögen im
internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt – zehn
Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens ...