Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Die EU muss in die Zukunft investieren
Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio Maltese
Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als „verlorenes Jahrzehnt“ in Europas Geschichte eingehen. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und die Politik des billigen Geldes neutralisiert. Die EZB pumpt Euros in die Banken, ohne Effekte auf die reale Wirtschaft, weil die Investitions- und Kreditnachfrage zu schwach ist ...
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Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn
Von Axel Troost
Es war das erwartete Kopf an Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72% die Nase vorn. 52% der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.Das vielleicht politisch Wichtigste: Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist ...
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BREXIT: Britannien verlässt die EU
Von Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke
Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72% ...
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Tränengas, Fußball und Revolte: Wer gewinnt in Frankreich?
talk im transit #4
Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte.
Ein Kampf für Demokratie ist entbrannt ...
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Der Wille zur Feindschaft
Von Albrecht von Lucke
Wir müssen Jérôme Boateng dankbar sein: Eigentlich sollte er dieser Tage ja nur Fußball spielen. Doch faktisch trug er, wenn auch ungefragt und ungewollt, entscheidend dazu bei, den Stand des heimischen Rassismus zu klären. Der Satz des stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland – „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“– hat zu einer bemerkenswerten Selbstentlarvung der AfD geführt ...
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Abstimmung über den BREXIT als Zäsur
Von Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke
Die politische Auseinandersetzung in Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union ist hoch emotional. Mit dem Attentat auf die engagierte »Remain«-Aktivistin und Labour-Abgeordnete Jo Cox hat die aufgeladene Atmosphäre eine brutale Zuspitzung erfahren. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Auseinandersetzung über einen Austritt wieder aufgenommen ...
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Die Briten brauchen keine Bratwurst
Von Thomas Fricke
Nirgendwo hat die Finanzkrise so tiefe Zweifel an den alten Glaubenssätzen von den effizienten (Finanz-)Märkten genährt wie bei britischen (und amerikanischen) Ökonomen. Bei der Bank of England wurde seither so kreativ an radikalen Reformideen gearbeitet wie kaum irgendwo sonst, an kaum einem Ort gibt es so konsequente Vorschläge, wie neue Finanzcrashs zu verhindern sind ...
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Digitale Verwaltung - Kontrolle unmöglich
Von Guido Bohsem
Was passiert, wenn sich der Steuerpflichtige weigert, seinen Steuerbescheid abzurufen und auch bestreitet, überhaupt eine Mail bekommen zu haben - etwa, weil er seine Steuerschuld erst mal nicht begleichen will oder dringend einen Aufschub braucht. Nun, wie im analogen Leben auch, müsste die Finanzverwaltung dem Bürger dann nachweisen, dass er die Mail tatsächlich bekommen hat ...
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Kursanpassung an die Realität
Von Benjamin-Immanuel Hoff und Alexander Fischer
DIE LINKE muss und darf sich in diesem Prozess nicht als Akteurin vorgezogener Koalitionsverhandlungen präsentieren, sondern muss im Anschluss an Thomas Falkners wichtigen Text den »Platz der radikalen Linken« einnehmen. Es geht nicht ums vorgezogene »Weichspülen« felsartiger programmatischer Sprachgebirge ...
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"Der Brexit ist keine Lösung für die Migrationsprobleme"
Redaktion Sozialismus: Zur Ermordung von Jo Cox
»Ich war heute in meinem Wahlkreis für unsere Kampagne Labour in for Britain unterwegs, damit am 23. Juni das Ergebnis des Referendums lautet: Britannien bleibt in der EU. Auf dem schönen Marktplatz in Batley hat unser Wahlkreisteam mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und Flugblätter verteilt. Dabei haben uns Mahmood Akhtar und Fazila Fadia aus dem Stadtrat von Batley und David Sheard aus Heckmondwike unterstützt ...
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Zu kurz gesprungen
Ralf Krämer über die Forderung nach einer "Maschinensteuer"
Wenn Roboter statt Menschen arbeiten, sollen sie auch Steuern zahlen. Klingt logisch. Klingt aber vielleicht auch nur so. Der Vorschlag einer »Maschinensteuer«, den kürzlich der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ wieder ins Gespräch brachte, ist nicht neu. Er kursiert schon seit den 1980er Jahren durch die sozialdemokratische, linke und gewerkschaftliche Welt ...
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Die enthemmte Mitte
Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016
"Seit 2002 führt unsere Arbeitsgruppe die »Mitte«-Studien der Universität
Leipzig durch. Seither finden in unserem Auftrag alle zwei Jahre repräsentative
Befragungen im gesamten Bundesgebiet statt. Mit den »Mitte«-Studien
steht damit eine Langzeitbeobachtung für die politische Diskussion
und Bildungsarbeit zur Verfügung ...
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Der nächste Winter kommt – Brennholz für abgeschobene Roma
Spendenaufruf des Vereins Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Leipzig
Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben.
Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen
und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 Euro
pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit
denen in Deutschland vergleichbar ...
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Ein heilloses Durcheinander
Thomas Piketty über die Arbeitsmarktreform in Frankreich
Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste ...
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Die Demontage der Erbschaftsteuer
Von Achim Truger und Birger Scholz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der höchstrichterlichen Kritik steht die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Laut Fristsetzung des Gerichts muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Lösung verabschiedet haben ...
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Der Rechtspopulismus als Gewinner
Über die Kampagnen zum britischen EU-Referendum von Hinrich Kuhls
Wenige Tage vor dem EU-Referendum lässt sich aus den Meinungsumfragen nach wie vor nicht herauslesen, wie die Briten am 23.6. abstimmen werden. Die Option, für ein Ja zum Verbleib in der Europäischen Union zu votieren, wird am stärksten von den Wählergruppen favorisiert, die während des letzten Jahres die Grünen, die Liberaldemokraten, die sozialdemokratische Schottische Nationalpartei und vor allem die Labour Party gewählt haben und jünger als 25 Jahre sind ...
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Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen ...
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Für eine Politik der Hoffnung
Von Astrid Rothe-Beinlich, Andrea Ypsilanti und Volker Koehnen
Die Welt ist aus den Fugen, die soziale und ökologische Vielfachkrise verschärft sich. Sichtbarste Zeichen dafür sind die aktuellen globalen Geflüchtetenbewegungen. Am Umgang mit ihnen können wir nicht zuletzt die Zivilität unseres Gemeinwesens ablesen. Umso erschreckender ist, dass an jedem dritten Tag des vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt wurde ...
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Großbritannien oder: Das Ende der Resignation
Von David Graeber
Das Leitmotiv für Generationen von Briten lautete „No Future“. Nach jahrzehntelanger Dominanz des Neoliberalismus glaubten sie schlicht nicht mehr an gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Mehrheit. Damit aber ist es vorbei: Heute streifen mehr und mehr Briten die Resignation ab, utopisches Denken wird zunehmend populär ...
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Was bedeutet das britische Europareferendum für die europäische Linke?
Am 23. Juni entscheiden die
Briten in einem Referendum über einen möglichen Austritt aus der
EU. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines
solchen Austritts werden sehr kontrovers diskutiert. Die Mehrzahl
wirtschaftlicher Studien verweist auf hohe Kosten im Falle eines
Brexit. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1975 zu einem Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gaben
protektionistische Stimmen den Ton an ...