Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Welcome2Stay: Vom Willkommen zum Bleiben
Zusammenkunft in Leipzig vom 10.-12. Juni
Zeit: 10.06.2016, 19:00 UhrOrt: Pavillon der Hofnung, Alte Messe Halle 14Puschstraße 9, Leipzig
Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter ...
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Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen
Von Susanna Karawanskij
Man kann es vielleicht nicht gerade mit
dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen, aber kein Autofahrer und keine
Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene
Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und
Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Dies alles
kostet Zeit und Geld ...
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Neuregelung föderaler Finanzbeziehungen
Brief der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte
Herren,
die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft schaut mit großer Sorge auf die
Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Die „Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist eines der obersten Ziele
der Politik und Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit in
unserem Land ...
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Das Bremer Landesbank-Desaster
Von Heinz-Roger Dohms
Hunderte Millionen Euro fehlen der Bremer Landesbank. Für den klammen Stadtstaat ist das ein Desaster. Einiges spricht dafür, dass der Vorstand die wahre Lage verschleierte - und die Politik bei der Kontrolle versagte.(...)Lesen Sie weiter auf www.tagesschau.de
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Endgültige Kapitulation oder gibt es Spielräume?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich Ende Mai auf weitreichende Hilfen für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Mittel in Höhe von 10,3 Mrd. Euro. Eine erste Subtranche von 7,5 Mrd ...
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Wer folgt auf Gauck?
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Schon seit Samstag bestimmte die vorab informierte BILD-Zeitung mit der Meldung die Schlagzeilen. Nun ist es offiziell. Bundespräsident Joachim Gauck wird sein Amt bis zum 12.2.2017 ausüben. Aber er wird nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. So plausibel die von ihm für den Verzicht dargelegten Gründe sind, so einleuchtend ist auch die These, dass sein Verzicht so etwas wie den Startschuss des Vorwahlkampfs für die Bundestagswahl 2017 darstellt ...
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Homo oeconomicus: Ein Fall für die Psychoanalyse
Von Stephan Schulmeister
Die „mikroökonomische Fundierung“
der Makroökonomie reduziert die Komplexität der Realität auf null.
Das ist nicht nur wissenschaftlich untragbar, sondern hat auch fatale
Konsequenzen für die Qualität politischer Maßnahmen.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu
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Profit vor Menschenrecht
Von Armin Paasch
Deutsche Unternehmen sollen bei ihren Auslandsgeschäften verpflichtend auf die Menschenrechte achten. Das fordern mehrere Entwicklungshilfeorganisationen in einer Petition an die Bundesregierung. Die aber beugt sich bislang dem Widerstand der Unternehmerverbände und setzt auf Freiwilligkeit. Vor allem das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel tritt auf die Bremse ...
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Wir haben einen guten Freund und engagierten Menschen verloren!
Jochen Marquardt
30.12. 1955 – 26.5. 2016
Jochen hinterlässt in seinem Freundeskreis eine große Lücke.
Für viele seiner Freundinnen und Freunde
Ingrid Bald, Walter Bald, Peter Paul Blomert, Jürgen Breuer, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Günter Brandau, Monika Droste, Dagmar Geck, Werner Hahn, Karen Haltaufderheide, Jens Helmecke, Helga Heukeroth, Prof ...
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Leiharbeit und Werkverträge: Verschlechterung statt Regulierung
Von Klaus Ernst und Jutta Krellmann
Mal wieder zeigt sich bei Gesetzentwürfen aus dem Bundesarbeitsministerium: Geschenke an die Arbeitgeber stehen auf der Tagesordnung. Es ist das eine, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht einmal den mageren Vorgaben des Koalitionsvertrages gerecht wird ...
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Ein Jahr Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern
Von Caren Lay
"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", verkündete Justizminister Heiko Maas stolz vor der Einführung des Gesetzes. Das Zitat findet sich heute noch auf der Homepage des Ministeriums. Inzwischen hat sich bestätigt, was alle Wohnungssuchenden schon länger spüren: Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Rohrkrepierer ...
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Veranstaltungshinweis: Der Spielraum der Linken in der Regierung
Diskussion und Vortrag am 2. Juni 2016 mit Georgios Katrougalos, Susanne Hennig-Wellsow und Martin Schirdewan
Zeit: 02.06.2016, 18:00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, SalonFranz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Die Erpressung der griechischen Regierung durch ihre internationalen Kreditgeber hält an: Wieder fordern sie weitere «Reformen» (d.h. niedrigere Löhne und Renten, weitere Privatisierungen etc.) und drohen, die nächsten Tranchen der Kredite nicht auszuzahlen, die sie der griechischen Regierung im vergangenen Jahr versprochen hatten ...
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"Ich bin noch
längst nicht fertig"
Matthias Höhn im Interview mit Tom Strohschneider
"Wir haben die März-Wahlen verloren. Deshalb gibt es natürlich auch Verunsicherung. Wir müssen uns neu sortieren und in Ruhe darüber beraten, wie wir in die nächsten ein, zwei Jahre gehen. Es sind schwierige Zeiten, es stehen wichtige Wahlen an, nicht zuletzt die Bundestagswahl."(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Verfassungsbeschwerde - jetzt mitmachen: "Nein zu CETA"
foodwatch bereitet gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Nach Plänen der Europäischen Union soll das Abkommen bereits „vorläufig“ in Kraft treten, ohne dass der Bundestag und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess
in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Position
zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen
gefordert.1
Kritisiert wurde insbesondere:( ...
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Axel Troost erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt
Auf dem 5. Bundesparteitag in Magdeburg wurde Axel Troost mit deutlicher Mehrheit zum dritten Mal zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Axel Troost ist bereits seit 2007 im Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE", die Funktion als stellvertretender Vorsitzender übt er seit Juni 2012 aus.Dadurch, dass er nicht Mitglied einer innerparteilichen Strömung ist, ist er in der Lage für Ausgleich zu sorgen und inner- und außerparteilich Brücken zu bauen ...
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Politiker trifft Hirn - Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel
Video des Interviews Teil I und II
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA - TTIP - sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP ...
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"Von der Sozialstaatspartei zur neuen Linken" - Die Geschichte der "WASG"
Video der Pressekonferenz zur Buchvorstellung am 23.05.2016 in Berlin
Vorgestellt von Thomas Händel, Dr. Axel Troost, und Helge Meves am 23. Mai 2016Der nicht immer einfache Weg zur Vereinigung von WASG und PDS zur Partei Die Linke. Das Buch ist eine spannende Erinnerung an eine der spektakulärsten Parteien-Vereinigungen der jüngeren deutschen Geschichte
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Welcome 2 Stay
Zeitung zum Kongress am 10. - 12. Juni 2016 in Leipzig
Die wenigen Monate seit
dem »Sommer der Migration«
haben unsere Gesellschaft
verändert. Die Menschen, die
nach Deutschland gekommen
sind, haben Grenzen überwunden
– ebenso wie die
Tausenden Helfer_innen, die
klargemacht haben, dass für
sie dieses Deutschland auch ein
solidarisches Land für alle sein
kann ...
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Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?
Von Axel Troost
Mit mehreren Monaten Verspätung haben die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland frei gemacht. Das Hilfsprogramm läuft weiter, einen Showdown wie im letzten Jahr gibt es nicht. Griechenland muss weiter sparen, bekommt dafür aber Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt ...