Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Diskussion über Staateninsolvenzverfahren in AwZ und Finanzausschuss - erlassjahr.de nimmt Stellung zu den Gegenargumenten der Regierung
Während im 2. Komitee der UN-Vollversammlung in New York über die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens diskutiert wurde, fand am 5. Februar 2015 auch im Bundestag eine Debatte über Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statt. Deutschland hat als eines von nur 11 Ländern gegen den von der Mehrheit der Staaten getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens bis September diesen Jahres gestimmt ...
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Weiblich, westlich, atypisch
Böcklerimpuls 6/2015
Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet: Durchschnittlich fast vier von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland hatten 2014 kein Normalarbeitsverhältnis. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von deutlich mehr als 50 Prozent an allen abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnissen (ohne Beamte und Selbständige) ...
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Kapitalismus verstehen
Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart von Ralf Krämer
Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Gab es die meisten Arbeitskämpfe früher in der Industrie, wird mittlerweile weit häufiger in Dienstleistungsbereichen wie bei Amazon, im Verkehrsbereich wie bei der Bahn, im Einzelhandel oder im öffentlichen Dienst, in Kitas und Krankenhäusern gestreikt ...
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Diskreditierter Staat
Von Heinz-Josef Bontrup
In der Welt läuft die Politik der
Marktradikalen weiter auf eine Privatisierung und damit auf eine
Zurückdrängung des Öffentlichen, des in die Wirtschaft
intervenierenden Staates und des Sozialen hinaus. Dies zeigen nicht
nur die hartnäckigen Bestrebungen zur Umsetzung der
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, sondern auch die politischen
Bemühungen um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für
zukünftige staatliche Investitionen in die Infrastruktur ...
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Brennender Rassismus - Angriffe auf Flüchtlingsheime
Von Otto König und Richard Detje
Tröglitz ist kein Einzelfall. Vorgänge wie dort haben viele Orte. Im Dezember 2014 fackelten Neonazis im mittelfränkischen Vorra[1] einen renovierten Gasthof ab, der als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. In Escheburg bei Lübeck brannte es im Februar 2015. Anfang März setzten Unbekannte im badischen Malterdingen ein Heim unter Wasser ...
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Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna
Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
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Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
Am 10. April wurde in einer gemeinsamen
Pressekonferenz von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und
der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende
„Asyl- und Willkommenstour“ vorgestellt ...
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Stell die Verbindung her
Von Tom Strohschneider
Stabilität oder Stagnation: Vor dem Bielefelder Parteitag sucht die Linkspartei nach neuen Wegen zu mehr Erfolg - mit »Aprilthesen«, einem Leitantrag und einem besseren wirtschaftspolitischen Image
Man könnte die Lage für die Linkspartei in einem Wort zusammenfassen: Stabilität. Wer es kritischer haben möchte, wird Stagnation sagen ...
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Griechenland - welche Reformen?
Von Axel Troost
Während sich die deutsche Medienwelt überwiegend in Spekulationen darüber ergeht, wann der griechischen Regierung das Geld ausgeht, werden im Lager der deutschen Unternehmer die politischen Risiken abgewogen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer hält der großen Koalition eine kleinkarierte und unpolitische Haltung in Sachen Griechenland vor ...
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten ein für ein soziales Europa!
IG Metall Vorstand (Hrsg.)
Die Resolution wurde federführend von der IG Metall und dem Duisburger Wissenschaftler Steffen Lehndorff initiiert. Die Initiative setzt sich für ein neues Europa ein, nicht nach Maßstäben der Finanzmärkte, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wird die Resolution durch ein breites Bündnis der europäischen Gewerkschaften unterstützt ...
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Großbritannien in der Nationalismusfalle
Von Matthias Eickhoff
In knapp einem Monat wählen die Briten ein neues Unterhaus. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt. Der Wahlausgang gilt damit als völlig offen ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?
Über die HSH Nordbank und das Versagen der politischen Elite von Joachim Bischoff und Norbert Weber
»Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte ...
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Der Streit um "Strukturreformen"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Regierung wehrt sich heftig gegen die kampagnenartig vorgetragenen Spekulationen in den europäischen Medien, wonach eine Zahlungsunfähigkeit des Landes unmittelbar bevorstehe. Dabei müssen immer wieder herbei geredete »Insider«-Quellen herhalten. Dagegen betont der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas, der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen ...
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Der deutsche Krankenhausmarkt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Gesundheitswesen ist eine Branche mit sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung und der Krankenhausmarkt ist dessen größter Sektor: Die Krankenhäuser machen 25 Prozent des gesamten Gesundheitswesens aus. Rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Zu wenig, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen – ver ...
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Strategien statt Appelle
Beiträge im Vorfeld der "Linken Woche der Zukunft" u.a. von Bernd Riexinger, Axel Troost, Redaktion Sozialismus
Die Ausgangslage für DIE LINKE erscheint komfortabel: Oppositionspartei Nr. 1 im Bundestag, stabile Umfragewerte, an zwei Landesregierungen beteiligt, ein Ministerpräsident, zuletzt in Hamburg erfolgreich. Mit stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit sollte das aber nicht verwechselt werden ...
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Stoppt TTIP, stoppt CETA
Von Gaby Gottwald
Mitte Januar wandte sich die kleine
Gemeinde Reinstorf aus dem Landkreis Lüneburg mit einem Schreiben an
den Deutschen Bundestag. Der Rat der Gemeinde mit 1.300
Einwohner/innen und einem Haushalt von 900.000 Euro hatte am 4.
Dezember 2014 eine Resolution verabschiedet. Darin gefordert wurden
der sofortige Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen zwischen
den USA und Europa und der Verzicht auf die Ratifizierung des
Abkommens zwischen der EU und Kanada ...
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Erpressung heißt jetzt Geldpolitik
Pressmitteilung von Fabio de Masi
"Die EZB schwingt den Baseballschläger in der Gang der Institutionen. Die EZB hat den griechischen Banken untersagt, Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) zu kaufen, um die griechische Regierung zu erpressen. Das Ziel ist offensichtlich: Syriza soll zum Griff in die Sozialkassen gezwungen werden, um die Regierung so zu diskreditieren ...
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weed Newsletter "EU-Finanzreform"
Die Reform zu Schattenbanken bleibt auf internationaler und EU-Ebene offen. Die G20 und ihr Beratungsgremium, der Finanzstabilitätsrat, entwickeln immer noch die endgültigen Empfehlungen für einige wichtige Schattenbankaktivitäten. Es gab Gerüchte, dass die australische G20-Präsidentschaft letztes Jahr die Finanzreformagenda ohnehin für erledigt erklären wollte ...
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Wir ziehen um!
Ab sofort finden Sie die Abgeordnetenbüros von Dr. Axel Troost (MdB) und Enrico Stange (MdL) im Erdgeschoss des „Hornschen Hauses“, Roßmarktsche Str. 1, 04552 Borna. Das „Hornsche Haus“, an der Ecke Kirchstraße/ Roßmarktschen Straße, ist vermutlich das älteste erhaltene Wohnhaus Bornas und wurde benannt nach dem Kaufmann Hermann Hörn ...