Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Her mit dem ganzen Euro! Lohnlücke von Frauen endlich schließen.
Bundestagsrede von Cornelia Möhring
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute finden mehr als 1 000 Aktionen im ganzen Land statt wie eben am Brandenburger Tor: weil heute der Equal Pay Day ist. Vielleicht sagt er nicht allen, die die Debatte verfolgen, etwas. Ich will deswegen kurz sagen, was er eigentlich bedeutet: Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie männliche Beschäftigte zu kommen ...
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Filmtipp: Supermacht EZB - Der Kampf um den Euro
Von Stefan Jäger und Julia Klüssendorf
Ist Mario Draghi der mächtigste Mann Europas? Der Präsident der Europäischen Zentralbank regiert die Geldwelt. Mit wenigen Worten kann er Milliarden bewegen. Unübersehbar und Respekt gebietend ragt sein neuer, 1,3 Milliarden teurer Glaspalast in den Frankfurter Himmel. Klein und unscheinbar nimmt sich dagegen die Bundesbank aus ...
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Super-Gau in der Euro-Zone?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Konflikt zwischen der griechischen Regierung und den EU-Eliten spitzt sich in bisher nicht gekannter Schärfe zu. Vor dem EU-Gipfel hat vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal zugelegt: Die griechische Regierung habe das Vertrauen ihrer europäischen Partner komplett zerstört. Bis November sei Athen auf einem Weg aus der Krise gewesen ...
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Reparationsforderungen - mal so ein Einfall von Tsipras & Co.?
Von Judith Dellheim
Auch wenn die Medien den Anschein erwecken, die Linken in der griechischen Regierung würden in ihrer Finanznot nun die Reparationsfrage wiederentdecken, ist die Wahrheit eine andere: Die Forderung ist keineswegs neu. Und keineswegs hat sie mit dem Zustand der griechischen Staatsfinanzen zu tun, sondern ...
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EU-Pilot - Griechische Reparationsforderungen
Artikel zusammengestellt von Jürgen Klute
"Debatte über Griechenland-Reparationen: "Sollten auf Opfer finanziell zugehen". Die Bundesregierung sagt zwar immer wieder Nein - aber nicht alle Koalitionspolitiker sehen das genauso. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland."(tagesschau ...
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Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht
Von Stuart McWilliam
Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln ...
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Austeritätspolitik beenden - für ein europäisches Investitionsprogramm
Von Axel Troost
Lange Zeit wurde das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund von der Mehrheit der wirtschaftlich-politischen Eliten für eine enormes wirtschaftlich-finanzielles Risiko (Domino-Effekt für andere Krisenländer) und damit als politischer Super-Gau für die Legitimität Europas eingeschätzt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will neuerdings einen ungeplanten, plötzlichen Austritt Athens aus der gemeinsamen Währung Europas nicht mehr ausschließen ...
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Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Von Rudolf Hickel
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. Euro aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen ...
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Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone
Von Arne Heise
ZusammenfassungMit dem Wahlsieg der linken Partei ‚Syriza‘ in Griechenland steht die EU vor einer
neuen Herausforderung: Die als ‚Brüssel-Frankfurt-Konsens‘ bezeichnete Austeritätspolitik
als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung
eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt – hierfür hat ihr der griechische
Demos ein klares Mandat erteil ...
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Die zwei Türme
Von Fabian Lambeck
Auch viele linke Ökonomen halten die neu hinzugewonnene Macht in Sachen Bankenaufsicht für gefährlich. »Wir haben als LINKE gesagt, dass wir eine europäische Bankenaufsicht für völlig richtig halten, aber die EZB die falsche Institution dafür ist«, sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion ...
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Erste Ernte, offene Felder
Von Susanne Hennig-Wellsow
Seit 100 Tagen ist die neue Thüringer Landesregierung nun im Amt. Am 5. Dezember 2014 wählte der Erfurter Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Erstmals trägt eine rot-rot-grüne (r2g) Koalition eine Landesregierung. Am 14. September hatte DIE LINKE mit 28,2% der Stimmen das bisher bundesweit beste Ergebnis bei einer Landtagswahl der Partei eingefahren ...
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Deutsche Verbohrtheit
Von Robert Misik
Der antigriechische Furor der deutschen Medien entspricht exakt der ideologischen Verbohrtheit der deutschen Politik. Der Austeritätswahn der Merkel-Regierung wird außer von den Grünen und der Linkspartei kaum mehr herausgefordert. Die Sozialdemokraten sind wohl der Meinung, sie würden sich völlig isolieren, würden sie auf Abstand zum Koalitionspartner gehen, weshalb sie sich dementsprechend zurückhalten ...
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Reiche Erben, arme Kommunen
Daniela Trochowski über Möglichkeiten, durch die Erbschaftsteuer Deutschland etwas gerechter zu machen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unlängst Eckwerte für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen vorgestellt. Darin schränkt er die Befreiungen für ererbte Unternehmen ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen zu 85 bzw. gar zu 100 Prozent nicht besteuert. Dabei ist es gleich, welchen Wert das Unternehmen besitzt oder - im Unterschied zum übrigen Erbschaftsteuerrecht - in welcher Beziehung der Erbe und Erblasser zueinander standen ...
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TTIP: Politik gegen den Bürger
Von Maja Volland
Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll ...
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Konvergenzen - Verletzlichkeiten der EU
Von Thomas Nord und Peter Frigger
DIE LINKE hat seit 2007/2008
die Finanzkrise, seit 2010 die Euro-Krise und die Kritik an dem
Sparkurs der Troika zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit
gemacht. Mit der Wahl von Syriza in Griechenland am 25. Januar 2015
hat die Krise ein neues Profil bekommen. Nicht mehr die Märkte,
sondern die Wahlurnen sind Maßstab zur Bewertung der
Rettungspolitik ...
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Die Zukunft der großen Energieversorger
Studie von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt
Zusammenfassung
Die Studie „Die Zukunft der großen Energieversorger“ wurde von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt von der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen im Auftrag von Greenpeace erstellt. Die Studie zeigt auf, wie sich die Marktbedingungen der Big 4 (RWE, E ...
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Wahlenthaltung als Klassenwahlverhalten
Von Horst Kahrs
»Deutschland ist längst auf dem Weg in eine sozial gespaltene Demokratie. Die politische Ungleichheit wächst, die Inklusion bricht. Das demokratische Versprechen der Gleichheit aller bleibt uneingelöst. «Diese Sätze kamen im Herbst 2013 aus dem Hause Bertelsmann. Während mehrheitlich die sinkende Wahlbeteiligung ...
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Erneuerung Europas
Industriepolitischer Aufruf für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa
Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ...
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Für eine bedarfsgerechte und kostengünstige Infrastruktur
Verbraucherzentral Bundesverband
Zusammenfassung:
Der vzbv begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Energie- und Verkehrssysteme, Informations- und Kommunikationstechnologien, medizinische Versorgung und das Bildungswesen sind essentiell für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ...
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Kleine Anfrage zu großen Problemen
Von Judith Dellheim
Ende Februar erhielt die Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag Antwort auf ihre Kleine Anfrage «Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland».
Die Antworten sprechen für sich. Bevor
auf einige näher eingegangen wird, zunächst drei Vorbemerkungen:
Erstens zu den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik
2010–2014, ...