Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Ist die EZB-Niedrigzinspolitik alternativlos?
Von Wolfram Morales
Wenn Zentralbanken versuchen eine
höhere Preissteigerungsrate zu erreichen, schwenken sie auf die
sogenannte „lockere Geldpolitik“ ein. Besonders sichtbar wird das
traditionell an den damit verbundenen Leitzinssenkungen. Deren Ziel
ist es, das Geld „billiger“ zu machen und damit am Ende auch die
Kredite der Banken an Wirtschaft und Privathaushalte zu verbilligen ...
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Die griechische Machtprobe
Von Michael R. Krätke
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten. Eben darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste ...
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Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Von Norbert Häring
Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co ...
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Veranstaltungshinweis: Syriza - Kurswechel in Griechenland?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 31.03.2015 in Naunhof
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Tsipras: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden.“
Am 25. Januar 2015 ging die Linkspartei Syriza als Siegerin aus der Neuwahl in Griechenland hervor ...
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Deutsch-Französischer Ministerrat: Chance nutzen für starke Finanztransaktionssteuer
Gemeinsame Erklärung der Kampagne Steuer gegen Armut und der französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France, Oxfam France
„Am 31. März findet die nächste
Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz von
Angela Merkel und François Hollande statt.
Dies ist eine hervorragende Gelegenheit
im Vorfeld der Entscheidung über die europäischen
Finanztransaktionssteuer (FTS) eine starke gemeinsame Position zu
beziehen ...
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Investitionen - aber wie? Zu ersten Ergebnissen der Gabriel-Kommission
Von Axel Troost
Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten: 47 Mrd. Euro – auf diesen gigantischen Betrag summiert sich der Wertverlust, der im Verkehrsbereich in Deutschland angefallen ist. In die öffentliche Infrastruktur (also weit mehr als Straßen etc.) fließen zu wenig Investitionen um die Substanz zu erhalten ...
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Einlagensicherung: Etwas besser, aber kein großer Wurf
Bundestagsrede von Axel Troost am 26.03.2015
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die allermeisten von uns gilt: Wer Geld aufbewahren will und wer Zahlungen abwickeln will, hat ein Bankkonto, weil das in der Regel doch besser ist als das Kopfkissen und der schwarze Koffer. Die geldwirtschaftlichen Infrastrukturen müssen insofern erhalten bleiben und sicher sein ...
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Enteignet die EZB-Politik die deutschen Sparer?
Von Harald Wolf
In der Erklärung des Parteivorstands zu den Wahlen in Griechenland vom 24.1. heißt es u.a. über Niedrigzinspolitik der EZB und ihre Politik des „quantitative easing“, dass diese „ die kleinen SparerInnen und die Mittelschichten belastet“. Ich habe zu dazu in der PV-Sitzung nichts gesagt, weil ich den Punkt im Zusammenhang mit der Erklärung nicht für essentiell hielt ...
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Griechische Depression - wenn die Chefärzte versagen
Von Jan Priewe und Philipp Stachelsky
Strukturreformen, eine exzessive Sparpolitik und interne Abwertung waren die Medizin, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland in den letzten Jahren verordnet hat. Diese Strategie ist im Falle Griechenlands nicht nur krachend gescheitert ...
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Niederlande, Frankreich und Spanien Regionalwahlen - Barometer der Ablehnung
Von Thomas Nord
Das Europäische Parlament und die Kommission sind bis 2019 gewählt. Der Europäische Rat hingegen ist ein »Ewigkeitsgremium«, dessen Zusammensetzung sich über die Regierungswechsel in den Mitgliedsstaaten erneuert. Mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland hat erstmals eine Partei der Europäischen Linken einen Sitz im EU-Rat erobert, seitdem ist unübersehbar, dass die etablierte Parteienlandschaft im Gefolge der Euro-Krisenpolitik in vielen Mitgliedsstaaten in Bewegung geraten ist ...
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Filmtipp: AGORÁ - Von der Demokratie zum Markt
Dokumentarfilm von Yórgos Avgerópoulos
Der 90minütige Dokumentarfilm AGORÁ des griechischen Filmemachers Yórgos Avgerópoulos portraitiert die Eurokrise aus griechischer Sicht über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Der Regisseur fängt die politischen und sozialen Auswirkungen der Krise in intensiven, teilweise erschütternden Bildern ein und spricht sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern als auch mit den direkt Betroffenen der Krise ...
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Erste Runde der Départementswahlen in Frankreich - FN: Schritt für Schritt zur Macht
Von Bernhard Sander
Bei den Départementswahlen in Frankreich ist es zu einer deutlichen Verschiebung des politischen Koordinatenkreuzes nach rechts gekommen. So ist die rechtsbürgerliche UMP von Ex-Staatschef Sarkozy mit ihren Bündnispartnern (Stimmenanteil von 36,02%) aus der ersten Runde der Wahlen mit einem klaren Vorsprung vor den regierenden Sozialdemokraten (28,2% für PS plus Verbündete) und dem rechtspopulistischen Front National (25,2%) als Wahlgewinnerin hervorgegangen ...
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Stärkung der Investitionen in Deutschland
Kurzbericht zur "Gabriel-Kommission" von Dr. Christian Christen
Im Bericht der Gabriel‐Kommission
werden sich eine Vielzahl an Einzelvorschlägen finden u.a. zu den
Bereichen Finanzierung, Steueranreize, Regulierungen, Förderstruktur
und Ordnungsrecht. Inwiefern und wann sich die Vorschläge das
Regierungshandeln bestimmen und welche „Reform“ in welcher
Sequenz auf den Weg gebracht wird, ist mit der Vorlage des
Abschlussberichts nicht bestimmt ...
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Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht
IMK Study März 2015
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich ...
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Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück
EurActiv
Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
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Peking macht Weltbank Konkurrenz
Von Hermannus Pfeiffer
Die USA müssen eine Schlappe erleiden. John Kerrys Bemühungen, die neue Konkurrentin aus China zu hintertreiben, sind gescheitert. Selbst US-Partner Deutschland will künftig Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB) in Peking werden. Die Förderbank soll Kredite in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben ...
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Fachkräftemangel? - Nur jeder fünfte Betrieb bildet aus!
Von Otto König und Richard Detje
Die Beschwörung eines akuten und künftig sich noch weiter verstärkenden Facharbeitermangels gehört zum Repertoire der Arbeitgeberverbände. Insbesondere im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Forderungen nach flexiblen Modellen für den Ausstieg von ArbeitnehmerInnen aus dem Erwerbsleben werden PR-Kampagnen gestartet, die bei Medienverantwortlichen auf fruchtbaren Boden fallen ...
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Ungleichheit: Deutschland liegt vorn
Böckler Impuls Ausgabe 05/2015
Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind extrem ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm und Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt.Die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien haben den Household Finance and Consumption Survey (HFCS) ausgewertet ...
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Studie zu Fracking in Europa: Unrentabel und gefährlich
EurActiv
Verseuchung des Trinkwassers, enorme Umweltzerstörung und die Umwandlung ganzer Landstriche in Industrielandschaften für maximal zehn Jahre Energie - das prognostiziert eine neue Studie zum Fracking. Energieexperten fordern eine völlige Abwendung von der umstrittenen Methode. Die Bundesregierung hat indes andere Pläne ...
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Rechte Wutbürger - Pegida oder das autoritäre Syndrom
Von Oliver Nachtwey
Pegida hat etwas geradezu Gespenstisches. Es war und ist eine verdrossene Menge, die auf den Straßen in Dresden und Leipzig „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierte. Bis zur Spaltung des Organisationskomitees wurden die Zusammenkünfte wie von Geisterhand über Wochen immer größer und nicht kleiner ...