Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
-
Wahlnachtbericht - DIE LINKE in den Bürgerschaftswahlen Bremen 2015
Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE
Zusammenfassung
Vorwahlsituation
1. Politische Ausgangslage
2. Wirtschaftliche und soziale
Situation in Bremen
3. Themen des Bremer
Bürgerschaftswahlkampfes 2015
4. DIE LINKE vor der Wahl und im
Wahlkampf
Wahlergebnisse, Seite 6
5. Wahlergebnisse aller Parteien in
Bremen seit 1990 und Nichtwähleranteil
Wählerwanderung
6 ...
-
Nein zu Erpressung - das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar
Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss
Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen ...
-
Europa nicht den Neoliberalen und Rechtspopulisten überlassen!
Von Harald Wolf
»Den neoliberalen Zauber … zu brechen heißt heute, den europäischen Raum als Feld des Kampfes, des Experimentierens und der politischen Erfindung wiederzuentdecken: … auf europäischer Ebene zu kämpfen, das hätte die Möglichkeit, die neue kapitalistische Akkumulation direkt zu treffen. Und ...
-
Die meisten Arbeitslosen finden ohne Hilfe der Arbeitsagentur einen neuen Job
Von Florian Rötzer
Eine wesentliche Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist natürlich die "Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsstellen". Aber wie das Institut für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) an der Hochschule Koblenz im "O-Ton-Arbeitsmarkt" berichtet, ist der Erfolg bei dieser Aufgabe eher bescheiden. O-Ton-Arbeitsmarkt versteht sich als "Alternative zur offiziellen Arbeitsmarktberichterstattung" ...
-
Bundesbürger auf der Sonnenseite
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA beim Ausspähen europäischer Politiker und Firmen geholfen und darüber bereits 2008 das Kanzleramt informiert haben. Das Kanzleramt, das die Oberaufsicht über den BND hat, räumte inzwischen organisatorische »Defizite« ein, bestreitet aber, das Parlament falsch über die Praktiken der Geheimdienste informiert zu haben ...
-
70 Jahre Ende des Zweite Weltkrieges - Dank an die Befreier und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches. An diesem Tag endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Zugleich wurden Deutschland und Europa von der Naziherrschaft befreit, die zuvor ungekannte Gräueltaten und Verbrechen, wie den Holocaust, über Millionen von Menschen gebracht hatte ...
-
Dossier: GDL-Tarifrunde bei der Deutschen Bahn
LabourNet Germany
"Die GDL streikt also nicht um des Streiks willen. Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn AG, der immer wieder dazu beiträgt, dass Streiks stattfinden und notwendig werden. Die GDL hätte bereits im Sommer 2014 liebend gerne einen Abschluss gehabt. Und die Deutsche Bahn AG müsste für einen solchen Abschluss deutlich weniger zahlen, als sie derzeit für Streiks und Streikfolgen zu zahlen hat ...
-
Die Halbstarken von Athen Fünf Jahre Euro-Krise - Irrtümer, Interessen und Profiteure
Von Stephan Kaufmann
Ergänzte und aktualisierte Weiterführung der luxemburg argumente Nr. 2 «‹Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt.› Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise».
Fünf Jahre «Griechenland-Rettung»: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit ...
-
TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter
Attac-Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung von Attac.
EU-Kommission und Bundesregierung betonen immer wieder die angeblichen Vorteile von TTIP für den Mittelstand ...
-
Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch
Infoblatt der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Nach drei Jahren Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) scheint jetzt ein entscheidender Durchbruch bevorzustehen: am Rande der nächsten EU-Finanzministertagung (ECOFIN) am 11. Mai hat Österreich, das die politische Koordination der Verhandlungen übernommen hat, eine gesonderte Sitzung auf Ministerebene angesetzt ...
-
Keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung
Interview mit Bodo Ramelow
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gerade dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Was an Unterstützung aus dem Bundesfinanzministerium kommt, empfindet Ministerpräsident Bodo Ramelow, "als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf". Aber er ist zuversichtlich: "Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt ...
-
Großbritannien vor den Wahlen - Scottish National Party als Königsmacher?
Von Ulrich Bochum
Die Wahlumfragen in Großbritannien weisen weiterhin auf ein politisches Patt bei den Wahlen hin. In den letzten Vorhersagen über die Sitzverteilung im britischen Unterhaus würden die Konservativen um David Cameron 276 Sitze erreichen und damit zwar die stärkste Fraktion stellen, aber dies reichte nicht für eine Mehrheit (326 Sitze) ...
-
Ein New Deal für Griechenland
Von Yanis Varoufakis
Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht ...
-
Ist Griechenland noch zu retten?
Info-Video von attac
Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?
-
Tatsächliche Arbeitslosigkeit April 2015
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
-
Tröglitz: Der pragmatische Rassismus
Von David Begrich
Seit im März der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz eskaliert ist, hat die kleine Ortschaft in Sachsen-Anhalt traurige Berühmtheit erlangt. Zunächst trat der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes nach Drohungen aus der rechten Szene zurück, dann wurde Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt, und schließlich musste der zuständige Landrat nach Todesdrohungen unter Polizeischutz gestellt werden ...
-
Libor-Skandal trübt Deutsche-Bank-Bilanz
DGB klartext 17/2015
Die britischen und amerikanischen
Bankenaufseher sind in der letzten Woche aktiv geworden. Hintergrund
ist die jahrelange, systematische Manipulation eines der wichtigsten
Zinssätze durch einige Großbanken in den Jahren 2003 bis 2011. Im
Fokus der Ermittlungen stand auch das größte deutsche Geldhaus ...
-
Volksabstimmung über die Austeritätspolitik der Troika
Von Axel Troost
Der griechische Regierungschef will eine Referendum ansetzen, sollten die Kreditgeber weiterhin auf den beinharten Sparmaßnahmen bestehen. Sollte es – was er allerdings nicht erwarte – am Ende ein Abkommen mit den Kreditgebern geben, das die Grenzen des Mandats der Regierung überschreite, sagte Tsipras, dann werde das griechische Volk das letzte Wort haben ...
-
Kapitulation der gestaltenden Finanzpolitik
Der Ökonom Rudolf Hickel über 40 Jahre Memorandum-Gruppe, ignorierte Alternativen und die Möglichkeiten eines qualitativen Wachstums
"In der Bewertung des Kapitalismus unterscheiden wir uns von manchen anderen Linkspositionen – Kapitalismus ist sowohl historisch als auch als Gesellschaftssystem nicht gleich Kapitalismus. Die angloamerikanische Form ist etwas anderes als ein sozial regulierter Kapitalismus. Es gibt keinen Automatismus, sondern nur das Ergebnis von Kämpfen ...
-
Das zerrissene Land
Vvon Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider
Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief. Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent ...