Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Terminhinweise: Gregor Gysi in Sachsen
Gregor Gysi kommt nach Sachsen, um die hiesige LINKE beim Landtagswahlkampf zu unterstützen. An insgesamt fünf Tagen wird er an zahlreichen Orten im Freistaat sprechen. Die Termine für die kommende Woche (mit Uhrzeit des Veranstaltungsbeginns) möchten wir Ihnen an dieser Stelle übermitteln. Donnerstag, 14 ...
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Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? Strukturreformen und „Beschäftigungswunder“
Von Matthias Knuth
Pressemitteilung des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Studie:
IAQ-Forscher zieht Bilanz aus zwölf
Jahren Hartz-Reformen
Trotz des „deutschen Beschäftigungswunders“ sind auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosige Zeiten angebrochen. Statt mehr Flexibilität sei Erstarrung eingetreten; „es erscheint nötig und sinnvoll, eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes jetzt zu beginnen und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs ...
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Alleinerziehende gestresster als Abteilungsleiter
Pressemitteilung der DAK
In Deutschland leiden vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose und Studentinnen unter chronischem Stress. Dagegen sind leitende Angestellte und Beamte weniger belastet. Das zeigt eine Untersuchung der DAK-Gesundheit über die Stressbelastung in der Altersgruppe der 25- bis 40-Jährigen.(...) Die Stress-Studie der DAK-Gesundheit zeigt weitere Besonderheiten in der Belastungssituation der 25- bis 40-Jährigen ...
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Stadtwerke Gera schlittern in die Pleite
Von Kerstin Kassner und Susanna Karawanskij
Die Insolvenz in Gera gilt als erste Pleite eines kommunalen Stadtwerks in Deutschland. Nachdem die Stadtwerke Gera AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, steht auch die finanzielle Situation der Kommunen medial wieder verstärkt im Fokus.
Anlass für den Insolvenzantrag war, dass eine Wertberichtigung in Höhe von 18 Millionen Euro auf ein Gaskraftwerk vorgenommen werden musste ...
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Umwelt- und Sozialverbände kritisieren TTIP-Abkommen
Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruft immer mehr Kritiker auf den Plan: Der Umweltverband BUND und die Sozialverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Paritätischer Gesamtverband haben das Vertragswerk, über das derzeit verhandelt wird, scharf kritisiert. Mit dem Abkommen drohe eine deutliche Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Freitag in Berlin ...
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Sanktionen sind keine kluge Politik
von Axel Troost
Die von der Europäischen Union gegenüber Moskau verhängten Sanktionen bringen für den Großteil der europäischen Länder wirtschaftliche Einbußen mit sich. Diese verstärken sich durch Reaktionen der russischen Führung selber das Geschäft mit EU-Ländern deutlich einzuschränken. Russland hat seinerseits auch Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht ...
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Gefahren für die sächsische Landwirtschaft durch das Freihandelsabkommen TTIP
Pressemitteilung von Enrico Stange
Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Enrico Stange besuchte am 6. August 2014 die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Hierzu erklärt er:
Auf meiner Tour durch den Wahlkreis habe ich gestern die Osterland Agrar GmbH in Frohburg besucht und mit dem Geschäftsführer Siegfried Runkwitz Fragen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowie des beabsichtigten Freihandelsabkommens EU-USA TTIP erörtert ...
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Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
Eine Reportage von Kim Otto und Stephan Stuchlik
Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird ...
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Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
Von Björn Radke
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold verweist auf den erfolgreichen Konsoldierungskurs des Landes, wonach das strukturelle Defizit, das 2010 bei Einführung der Schuldenbremse bei 1,1 Mrd. Euro lag, 2015 mit 395 Mio. Euro deutlich weniger als die Hälfe betragen werde. Weil dieser Wert weit unter der vom Stabilitätsrat des Bundes vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze von 560 Mio ...
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Argentinien unter Geiern
Von Michael R. Krätke
Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können ...
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Das Sparparadoxon
Von Sepp Zuckerstätter
Wenn Ökonomie einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann, dann besteht er darin, auf Zusammenhänge hinzuweisen, die nicht immer offensichtlich sind. Etwa auf die Tatsache, dass alles, was jemand sparen will, die Schulden eines anderen sein müssen. Gesamtwirtschaftlich sind es die privaten Haushalte, die sparen, und idealerweise die Unternehmen, die investieren und sich somit verschulden ...
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TTIP gefährdet die Gesundheit
Hinweis der Initiative "TTIP unfairhandelbar"
Ein durchgesickertes Kapitel des derzeit verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zeigt, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge und Lebensmittelsicherheit in Gefahr sind sollte das Abkommen in Kraft treten, so eine Analyse des Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP).
Hier geht’s zu Artikel sowie zur Analyse und zum Download der Dokumente ...
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Indien rettet die Welt
Von Klaus Fischer
Weniger Profit, aber Hunderte Millionen Arme dürfen hoffen: Regierung des 1,3-Milliarden-Volks verweigert Zustimmung zum Bali-Abkommen der WTO(...)
Den Artikel finden Sie auf www.jungewelt.de
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Wider das Recht
Von Mario Candeias, Andreas Fisahn, Andreas Fischer-Lescano, Steffen Kommer, Lukas Oberndorfer
World Social Forum in Tunisia 2013 and 2015 – Reflections and Expectations: Die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen ...
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Die Sanktionen - kein Schritt vorwärts!
Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet ...
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Versteckte Geschichte - Möglichkeiten der zeitgemäßen Erinnerungspädagogik
Herausgeber: Kulturbahnhof e.V.
Die vorliegende Broschüre, herausgegeben vom Kulturbahnhof e. V., umfasst die Ergebnisse des Workshops „Versteckte Geschichte – Möglichkeiten der zeitgemäßen Erinnerungspädagogik“, der am 16. November 2013 in Markkleeberg stattfand. Ziel des Workshops war es, sowohl mit Akteur_innen ...
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Kommunale Investitionstätigkeit ausgebremst? Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-Umstellung
Von Sascha Wolf, Thomas Lenk, Martina Kuntze, Oliver Rottmann und Matthias Gessner
Jüngere fiskalische Entwicklungen, wie etwa die Einführung der Schuldenbremse und des Fiskalpakts, aber auch die Umstellung auf Doppik könnten die vielerorts vorhandenen kommunalen Problemlagen weiter verschärfen. Im Rahmen einer Umfrage wurden daher mögliche Auswirkungen dieser drei Rahmenbedingungen auf die Kommunalhaushalte und insbesondere die Investitionstätigkeit näher untersucht ...
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Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung
Von Axel Troost
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine eingeleitet. Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen ...
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Der Arbeitsmarktreport - das Märchen vom Fachkräftemangel
Ein Film von Ulrike Brenner
"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit ...
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Für Pressefreiheit und Medienvielfalt
ver.di
Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln ...