Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Schäubles Aufkündigung des Solidarpakts durch die Hintertür
Pressemitteilung von Axel Troost
"Als Zuschlag zur progressiven Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer ist der Solidaritätszuschlag gerechter auf die starken Schultern verteilt als die meisten anderen Steuern. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren ...
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Energiewende retour - Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient
Von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer
Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ...
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Terminhinweis: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Pressekonferenz mit Axel Troost, Christian Görke und Bodo Ramelow, am 9. September 2014
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs wird mit zunehmender Intensität geführt. Die insbesondere vom Freistaat Bayern betriebene juristische Klärung erschwert dabei eine Neuregelung und stellt die vom Grundgesetz geforderte föderale Solidarität grundsätzlich in Frage ...
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Schottische Unabhängigkeit – nervöse Unionisten
Von Ulrich Bochum
Am 18. September kommt es in Schottland zum Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Ausnahmsweise hantiert diese Unabhängigkeitsbewegung nicht mit fremdenfeindlichen Argumenten und sie ist auch nicht bestrebt, eigene ökonomische Vorteile gegen andere Regionen des Zentralstaats egoistisch zu bewahren, wie dies etwa in Katalonien oder bei den Flamen in Belgien der Fall ist ...
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Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen
weed Infoblatt
Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern zusammengetan, die sich dieselbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen ...
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Sofortprogramm gegen Substanzverluste der öffentlichen Infrastruktur
Von Rudolf Hickel
Jahrzehnte profitierte Deutschland von dem ordnungspolitischen Credo: Eine international erfolgreiche und national funktionsfähige Wettbewerbswirtschaft ist auf eine bedarfsgerechte, qualitativ wertvolle öffentliche Infrastruktur angewiesen. Bereits Adam Smith hat in seinem Werk „Wealth of Nations“ 1776 im 5 ...
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TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitions-partnerschaft für Bundesländer und Kommunen
Studie von Thomas Fritz
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens ...
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AfD in Bedrängnis - Diverse AfD-Leute mit rechter Vergangenheit.
Von Markus Bernhardt
Seit vergangenem Sonntag kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) über den Einzug in ein Landesparlament freuen. 9,7 Prozent der Stimmen erhielt die Rechtsaußenpartei, künftig ist sie mit 14 Abgeordneten vertreten. Schon jetzt sorgen die ersten Skandale der neuen Fraktion für Aufsehen. Dem neugewählten AfD-Politiker Detlev Spangenberg würde die Rolle des Alterspräsidenten zukommen, der die konstituierende Sitzung des Landtages Ende September eröffnen sollte ...
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Welche politische Konzeption verfolgt die neue EU-Führung?
Von Axel Troost
Auf dem EU-Gipfel wurden die Personalfragen der EU für die nächste Amtsperiode weiter geklärt: Die EU-Regierungschefs haben mit Donald Tusk und Federica Mogherini einen neuen EU-Ratspräsidenten und eine neue Außenbeauftragte für die Europäische Union gefunden. Außerdem will die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bald ausweiten ...
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Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?
Von Tomás M. Santillán
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll ...
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Herzlichen Glückwunsch, Axel Troost!
Gratulationsschreiben der Vorsitzenden zum 60. Geburtstag des Stellvertretenden Parteivorsitzenden
Lieber Axel,
häufig sagst Du, links sein bedeute auch, Spaß an der Politik zu haben. Wenn wir Menschen überzeugen wollten, müssen wir auch lachen können und Positives mit konkreten Alternativen darstellen können. Seit gut zwei Jahren arbeiten wir im Parteivorstand sehr eng zusammen und erleben Deine Art, Politik zu machen – zu diskutieren, zu lachen, auch zu streiten und dann solidarisch zu entscheiden ...
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Drift nach rechts - Die Landtagswahl in Sachsen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben – zwei Wochen vor den Urnengängen in Brandenburg und Thüringen – 1,7 Mio. oder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 49,2% gedrückt. Gegenüber der Landtagswahl 2009 ist die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um 36 ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit einem Vorwort von Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Axel Troost
Das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass die Länder und Kommunen aufgrund der massiven Steuersenkungen Ende der 1990er Jahre bis heute nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren ...
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Axel Troost wird 60
Von Redaktion Sozialismus
Axel Troost, Autor dieser Zeitschrift sowie Mitherausgeber und Autor im VSA: Verlag, wird am 1. September 60 Jahre alt. Dazu gratulieren wir ganz herzlich, wünschen alles Gute und hoffen, dass sein beharrliches Eintreten für gemeinsame linke Analysen und Aktionen auch in Zukunft von Erfolg gekrönt sein möge ...
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Sparkurs entzweit Europa
Von Axel Troost
Es gibt Katastrophen, bei denen es knallt und jeder sofortiges Handeln erwartet – etwa bei einem Erdbeben. Dann gibt es Katastrophen, die sich eher leise und schleichend vollziehen – wie der Klimawandel. Das tückische an dieser Art von Katastrophen: sie werden oft unterschätzt oder ignoriert ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014
Wahlnachtbericht und Update der ersten Analyse von Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff
Inhaltsverzeichnis
1. Zusammenfassung des Wahlergebnisses S.2
1.1. Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung geht von Bord S.3
1.2. Mögliche Koalitionspartner der CDU: SPD und Grüne S.4
1.3. DIE LINKE: Oppositionsführerin bei wiederholt sinkender Zustimmung S.5
1.4. Neu im Landtag: Die Alternative für Deutschland (AfD) S ...
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Besser leben in Sachsen: Landtagswahl 2014
"DIE LINKE, seit 15 Jahren die zweitstärkste Partei und stärkste Oppositionskraft in Sachsen, wird von immer mehr Menschen als glaubwürdige Interessenvertreterin der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Lernenden, der Studierenden sowie der Seniorinnen und Senioren wahrgenommen. Ein Leben in Menschenwürde für alle zu garantieren ist uns ebenso Herzensangelegenheit wie Weltoffenheit und Solidarität ...
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Länderfinanzausgleich 2020: Die Spaltung der Republik
Von Jan Restat und Axel Troost
Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren.
Über den Länderfinanzausgleich werden jährlich 8,5 Mrd. Euro zwischen den Bundesländern verschoben, um für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die gegenwärtigen Regelungen laufen 2019 aus ...
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Arbeitssituation in Krankenhäusern - Fehler bleiben nicht aus
Von Sandra Stalinski
Weil in deutschen Kliniken Personal fehlt, sind Ärzte und Pfleger oft völlig überfordert. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verschärft sich die Situation zusehends. Vor allem Gespräche und Betreuung von Patienten bleiben auf der Strecke."Das Problem ist brennend", sagt der Leiter der Notfallmedizin der Berliner Charité, Martin Möckel gegenüber tagesschau ...
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Wer nicht arbeitet, fliegt
Von Elsa Koester
Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an. Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des ...