Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Ungleichheit in Deutschland
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222 ...
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Der Osten hat keine Privilegien
Von Paul Alexander
Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an ...
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Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger
Eine Analyse des DGB's über eine in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird
Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit ist ein zentrales Element des deutschen Sozialsystems und eine wesentliche Voraussetzung für die individuelle Existenzsicherung nach Verlust eines Arbeitsplatzes sowie für einen guten Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt. Allerdings hat die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren deutlich abgenommen – nur noch ein Drittel des Bestandes der Arbeitslosen werden von ihr erfasst ...
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Optimismus verflogen: Arbeitsmarktbarometer erneut gesunken
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Optimismus in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit ist verflogen, mittlerweile rechnen die Experten nur noch mit einer Stagnation. Hintergrund seien ein schwächeres Wachstum in den Schwellenländern und die Ukraine-Krise. Wegen der Schwächetendenzen in der internationalen Ökonomie ist die deutsche Industrieproduktion in den letzten drei Monaten (März-Mai) zurückgegangen und auch der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war im Mai rückläufig ...
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Reform der Lebensversicherungen Schlechte Karten für Versicherte
Von Lutz Polanz, Blessen Kizhakkethottam und Jochen Leufgens
Wenn Fußball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle höchste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Große Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll ...
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TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik
ver.di-Bundesvorstand
Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren ...
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HSH Nordbank AG Prozess: Freispruch und Ohrfeigen für die Angeklagten
Von Knut Persson
9. Juli 2014. Pünktlich um 10.02 Uhr wurde im Strafjustizgebäude des Landesgerichtes Hamburg am Sievekingplatz das Urteil verkündet: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. So erfreulich das Urteil für die Angeklagten war, so unerfreulich war die Urteilsbegründung der Kammer für das Sextett Berger, Nonnenmacher, Friedrich, Visker, Strauss und Rieck ...
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Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West!
Deutschland ist auch im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung im Rentenrecht geteilt. Noch immer beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geht es um mehr als nur Gerechtigkeit. Es geht um die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensverhältnisse nach dem Grundgesetz ...
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Mindestlohn hat nichts mit Gleichmacherei zu tun! Landgraf zeichnet Schreckgespenster
Pressemitteilung von Axel Troost
„Wer so argumentiert wie Frau Landgraf, muss sich nicht nur nach seinen historischen, sondern auch ökonomischen Kompetenzen fragen lassen“, erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit Wahlkreis im Landkreis Leipzig, zur Begründung der CDU-Abgeordneten Katharina Landgraf zu ihrer Ablehnung des Mindestlohnes im Bundestag ...
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Höchste Zeit für linke Politik!
Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
Europa im Frühsommer 2014: Nach wie vor nehmen an vielen Stellen Spannungen, Konflikte, aber auch Blockaden zu. Was getan werden könnte und müsste, wird von den Herrschenden unterlassen. Was sie tun, macht für die Masse der Menschen kaum etwas besser. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter ...
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Mit Investitionen für eine Erneuerung Europas
Von Axel Troost
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, verteidigt die gescheiterte neoliberale Austeritätspolitik der letzten Jahre. Er hat allen Bestrebungen, mit einer flexibleren Handhabung des Fiskalpaktes eine Stärkung des Wirtschaftswachstums zu erreichen, eine klar Absage erteilt. Die fiskalischen Spielregeln würden schon jetzt großen Spielraum bieten ...
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Trotz erster Hilfen - Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind
ver.di Newsletter Gemeinden 6/2014
Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß sei der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Es hat verschiedene Studien ausgewertet, die Ergebnisse zusammengefasst und am 17. Juni veröffentlicht.Vor allem in vom Strukturwandel geprägten Regionen hätten sich viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten wegen steigender Sozialausgaben stark verschulden müssen ...
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Komplexe Finanzinstrumente lassen sich nicht seriös bewerten
Warum wir einen Finanz-TÜV brauchen - Rede von Axel Troost zur 1. Lesung des Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Drucksache 18/1774)
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das vorliegende Gesetz soll bestimmte Änderungen an der Europäischen Rating-Verordnung aus dem Jahr 2013 in deutsches Recht umzusetzen.
Anliegen des Gesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzbranche sich nicht mehr so scheuklappenhaft von den Bewertungen der Ratingagenturen abhängig macht bzw ...
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5 Jahre Rot-Rot in Brandenburg
Entscheidungen, Weichenstellungen, Bemühungen. Schlüsselvorhaben 2009 und ihre Umsetzung. Eine Bilanz aus LINKER Sicht.
Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht. Schon einmal haben wir diese Frage intensiv diskutiert – im Herbst 2009, als der Koalitionsvertrag ausverhandelt war. Waren wir da gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, ...
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Schwerpunktthemen aus den Memoranden vor 1990
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Memorandum 1989: „Gegen Unternehmermacht und Patriarchat“
Memorandum 1988: „Wege zur Lösung der internationalen Schuldenkrise - Ein Sofortprogramm“
Memorandum 1985: „Alternativen für das Ruhrgebiet“
Memorandum 1984: „Bankenpolitik in der Krise“
Memorandum ...
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Ob Bayern oder Uckermark - gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich.
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 09. Juli in Berlin
Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nimmt deshalb Fahrt auf. Wie kann das verfassungsrechtliche Ziel, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ...
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Politikinszenierung - Bilanz der europäischen "Jugendgarantie"
Von Otto König und Richard Detje
Vor fast genau einem Jahr riefen die europäischen Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf. Mit großem Tamtam verkündeten sie im Juli 2013 auf dem »Jugendgipfel« in Berlin ein Programm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa: die »Jugendgarantie«. Jedem arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) sollte spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum vermittelt werden ...
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MEMORANDUM 1985
Gegen die Unterwerfung der Arbeit und die Zerstörung der Umwelt - Mehr Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Umweltschutz
Download der Schwerpunktthemen
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Memorandum 1975
Für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik
Download der Schwerpunktthemen
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35 Stunden sind genug!
Abbau der Massenarbeitslosigkeit und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch Arbeitszeitverkürzung
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