Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Paritätischer warnt vor "Lawine der Altersarmut" und fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung
Von Gwendolyn Stilling
Vor einer auf uns zurollenden „Lawine der Altersarmut“ warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband die von der Bundesregierung geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ als armutspolitisch wirkungslos ...
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Buchtipp: Anders regieren?
Sammelband zur ISM Summer Factory 2013
Wer traut eigentlich heute den europäischen Regierungen und den sie tragenden Parteien noch zu, die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der spätindustriellen Gesellschaften in Angriff zu nehmen?Wenn wir unterstellen, dass eine programmatische Alternative zum Neoliberalismus zwar längst ...
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Heuchelei mit Steueroasen
Von Marvin Oppong
Trotz des parteiübergreifenden Kampfs deutscher Finanzpolitiker gegen Steuerflucht und die Steuergestaltung großer Konzerne unterhalten staatliche deutsche Banken immer noch über 100 Töchter und Beteiligungen in Steueroasen wie den Bermudas, den Cayman Islands, auf Jersey, im US-Bundesstaat Delaware, in Luxemburg und Irland ...
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DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende
Ein Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen ...
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Mit der Mehrbelastung der Einkommensstarken gegen die kalte Progression
Von Rudolf Hickel
Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der Großen Koalition einzuleiten versucht. Der wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl das nachrichtenarme Sommerloch überleben. Denn im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs der Einkommensteuer ...
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Der "versumpfte" Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi
Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag
Inhalt der Broschüre:
1. „Sumpf“ oder „halbtrockener Tümpel mit ein paar quakenden Fröschen“? S.3
2. Oft vernebelt und doch klar: Der Untersuchungsauftrag S.7
3. Die Affäre nimmt Fahrt auf – die Aufklärung wird vorgeprägt S.11
4. Innenministerium und Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand an der Gegenerzählung S ...
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Manifest von Lindau
Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 18 Nobelpreisträ-gern am 19.-23. August 2014
Die Aufgabe ist also groß, erst recht wenn wir uns die gegenwärtigen Verhältnisse vergegenwärtigen. Wir brauchten eine Wirtschaftswissenschaft, die in der Lage ist das Problem der rasant angewachsenen Ungleichheit in seiner gesamten Dimension zu erkennen und wirtschaftliche, politische und soziale Fragen in ihren Wechselwirkungen zu verstehen ...
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Liberal liquidiert
Von Jan Kursko
Da kann ein Ronald Pofalla (CDU) seine Kenntnisse aus dem
Bundeskanzleramt direkt bei der Deutschen Bahn versilbern. Da kann ein
Michael Hartmann (SPD) sich bei Berliner Laubenpiepern mit Crystal Meth
eindecken. Und doch steht eines fest: Richtig aberwitzig wird es immer
erst bei der FDP.
Wie ...
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»Eine gewisse Doppelzüngigkeit der Regierung«
Susanna Karawanskij
Seit Anfang 2014 ist der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Bereits davor hatte die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" Stimmung gegen sogenannte Armutszuwanderung und vermeintliche Sozialbetrügerinnen und Sozialbetrüger gemacht. Wie stellt sich die Situation heute aus Ihrer Sicht dar?
Susanna Karawanskij: Die Debatte ist meiner Ansicht nach seitens der Regierung von einer gewissen Doppelzüngigkeit geprägt ...
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Bankenabwicklung: Zwischen Fata Morgana und Wirklichkeit
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Der Turm von Babel sollte bis in den Himmel reichen. Gott strafte die Bürger von Babel für diesen Hochmut mit Sprachverwirrung. Offenbar finden hohe Türme, Hybris und Sprachverwirrung immer noch in den Finanzmetropolen dieser Welt zusammen. Nur hält sich Gott inzwischen mit direkten Eingriffen zurück ...
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Merkels kleine Schritte führen in eine Sackgasse
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Noch im Frühjahr überboten sich Forschungsinstitute und Politiker in optimistischen Zukunftsvisionen. Ein Beispiel: "Deutschland an der Schwelle zur Hochkonjunktur - das Bruttoinlandsprodukt expandiert in diesem Jahr um 1,9 Prozent, im 2015 dürfte ein Zuwachs von 2,5 Prozent erreicht werden. Während die gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten im laufenden Jahr in etwa normal ausgelastet sind, liegt die Überauslastung im nächsten Jahr schon bei mehr als einem Prozent ...
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»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«
Interview der Woche mit Rico Gebhardt
In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?
Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war ...
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Martin Nees: Über die Vernachlässigung öffentlicher Räume
Sommer, Sonne – ab in den Park?
Vielen, besonders finanziell klammen Kommunen, fehlt
das Geld, um die öffentlichen Parks in einem ansprechenden Zustand zu
halten. Da es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, öffentliche
Einrichtung der Erholung und Freizeitgestaltung vorzuhalten, werden hier
meist zuerst die Gelder gekürzt, Pflegestandards abgesenkt und
-rhythmen verlängert sowie beim Personal gespart ...
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Für eine Demokratie ohne Barrieren
Inklusion – die neue deutsche Einheit
Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen: In den
Debatten darüber, wie die Gesellschaft mit ihnen umgehen soll, gehen die
Begriffe ziemlich durcheinander. Einmal ist von Integration, dann von
Inklusion die Rede. Manchmal werden diese Begriffe synonym gebraucht,
dann wieder wird von Inklusion als einer Steigerungsform, als einer
anspruchsvollen Form der Integration geredet ...
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Länderfinanzausgleich? Was ist das denn?
Nanu, wer sind Sie denn? Ich bin doch mit dem Finanzminister verabredet, der lässt mich heute doch nicht etwa sitzen?
Hallo, Anna, einen guten Tag erstmal. Der Finanzminister lässt Dich natürlich nicht sitzen, der steht vor Dir – das bin nämlich ich.
Wie bitte? Der Finanzminister ist doch der Herr Markov ...
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Die große Griechenland-Lüge: Griechen geht es schlechter
Griechenland gilt als europäischer Patient, deutsche Boulevard-Medien malen gern das Bild des faulen Griechen, der sich von deutschem Steuergeld retten lässt, während er selbst keine Steuern zahlt und Immobilien in Berlin kauft. Natürlich: Die griechischen Eliten haben mit ihrer Mentalität zur Entstehung dieses Bildes beigetragen ...
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Merkels Konjunktureinbruch
Der
Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der
aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der
Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen
Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf
Deutschland zurückschlägt ...
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Buchtipp: Griechenland als Exempel – oder als der Fluch des Neoliberalismus über die Menschen kam
Egbert Scheunemann
Aus dem Klappentext:Die Griechenland von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und an allererster Stelle von Großdeutschland aufgeherrschte neoliberale Kaputtsparpolitik hatte verheerende Folgen: einen Wirtschaftszusammenbruch in der ...
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"545 Euro" - Modernes Kaffeesatzlesen
Zur Begründung der "Wohlstandseffekte" für die Bevölkerungdurch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen von Tobias Kröll
„545,-Euro im Jahr – das ist der Durchschnittsertragfür jeden Haushalt, wenn die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen abschließt und damit Zölle und andere Handelsschranken wegfallen“, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Bezug auf die Brüsseler EU-Kommission ...
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Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen
Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs
Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan ...