Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt!
Von Claudia Jobst
Weltweit erfährt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt. Das sind über eine Milliarde Frauen. Darauf macht die internationale Kampagne ONE BILLION RISING aufmerksam. Anlässlich des am 14. Februar stattfindenden Aktionstages gegen Gewalt an Frauen mahnt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE ...
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Für ein Europa mit Zukunft
Von Axel Troost
Am aktuellen Zustand der Europäischen Union gibt es reichlich Kritik. Auch in der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE wird über das Verhältnis zu EU und Euro gestritten. Kritik an der EU ist in vielerlei Hinsicht unverzichtbar und dringend nötig. Leider ist es zu einem beliebten Mittel der vorherrschenden Medien geworden, Kritik an der EU pauschal als antieuropäisch abzustempeln ...
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Für ein friedliches und soziales Europa!
Ein Essay von Sahra Wagenknecht
Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens wie Glühbirnen durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit ...
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Rechtspopulistische Zäsur - Schweizer wollen Einwanderung reduzieren
Redaktion Sozialismus
Der politische Souverän der Schweiz – die StimmbürgerInnen – hat in einem Referendum eine deutliche Korrektur der gesellschaftlichen Entwicklung eingefordert. Bei einer für ein Referendum relativ hohen Stimmbeteiligung von 56% hat sich eine knappe Mehrheit für eine Beendigung der europäischen Freizügigkeit ausgesprochen ...
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Deutschlandfunk Kontrovers: Straffreiheit bei Selbstanzeige
Diskussionsgäste u.a. Dr. Axel Troost
Der Fall der "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer hat die Debatte neu entfacht: Steuerbetrüger, können, wenn sie sich selbst anzeigen, einer Bestrafung entgehen.
Die SPD und die Opposition drängen jetzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Union will grundsätzlich festhalten an dem Verfahren ...
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Linke streicht Streitpassage aus Europa-Leitantrag
Neues Deutschland: Große Mehrheit im Vorstand gegen viel diskutierte Formulierung in der Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm
Berlin. Der Vorstand der Linkspartei hat bei einer Sitzung am Samstag eine umstrittene Passage zum Charakter der Europäischen Union aus dem Leitantrag des Vorstandes für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher und bestätigte damit Medien, die dies bereits unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung von der Entscheidung berichtet hatten ...
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Indirekte Steuerung im Backoffice-Bereich des Finanzdienstleistungsgewerbes
Von Jörg Stadlinger
In der gewerkschaftlichen Nachkrisen-Diskussion über die Finanzdienstleistungsbranche sind auch die in den Banken praktizierten Managementmethoden und ihre Folgen für Beschäftigte und Kunden zu einem Thema geworden. Konzentrierte sich die Aufmerksamkeit zunächst auf die Steuerung des Vertriebsbereichs, ...
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Korruptionsbekämpfung: Bundesregierung muss endlich Hausaufgaben erledigen
Von Frank Tempel
Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die in den EU-Mitgliedsstaaten verbreitete Korruption vorgelegt. Endlich wird das Problem damit nicht mehr allein auf die südlichen Krisenländer geschoben. Bei einem geschätzten EU-weiten Gesamtschaden von 120 Milliarden Euro jährlich zeigt sich, dass in allen Mitgliedsstaaten Reformbedarf in der Korruptionsbekämpfung besteht ...
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Karlsruhe legt Streit um EZB-Anleihenkurs dem EuGH vor
Neues Deutschland: Verfassungsgericht befürchtet Verletzung von Souveränitätsrechten
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit um den Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es sprächen »gewichtige Gründe« dafür, dass das sogenannte OMT-Programm zum unbegrenzten Ankauf solcher Anleihen die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe ...
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realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken Nr.3
u.a. mit: „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“. Gespräch über politische Strategien von Parteien und Gewerkschaften in der Eurokrise mit dem Gewerkschafts- und Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff.
Steffen Lehndorff: Ich denke, dass auf EU-Ebene gegenwärtig ein „Durchlavieren“ stattfindet, allerdings auf der Basis eines knallharten neoliberalen Programms, also der Schwächung des Sozialstaats und der Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten. Auf den nationalen Ebenen gibt es zum ...
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NSA könnte Zugriff auf deutsche Bankdaten haben
aus handelsblatt.com
Den Artikel finden Sie auf www.handelsblatt.com und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf troost.warenform.de
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Regierung schenkt Banken Milliarden
Neues Deutschland: Einnahmen für Restrukturierungsfonds hinter den Erwartungen und rückläufig / Linksfraktion kritisiert Umgang mit fälligen Beiträgen
Die so genannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung weniger eingebracht als von der Bundesregierung zuvor erwartet. Die Linksfraktion kritisierte, es werde Geld an die Finanzkonzerne verschenkt, wie die »Rheinische Post« berichtet. Die Abgabe sollte ursprünglich die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegen ...
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Troika attackiert Tarifsysteme
Böckler Impuls Ausgabe 2/2014
Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern.
Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt ...
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Steuerhinterziehung: Linke will Freikauf-Privileg stoppen
Neues Deutschland: Fälle Schwarzer und Schmitz: Höhn will Debatte über Aus für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist« ...
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Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
weed Infoblatt
Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird ...
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Mehr als 3,9 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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"Armutsimport": Wer betrügt hier wen?
Von Christoph Butterwegge
„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. Vor den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai haben die „Christsozialen“ eine antiziganistische Kampagne gestartet, die Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen leiten soll ...
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Arbeitslosigkeit im Jahr 2013: Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen im Bereich des SGB II/Hartz IV
Infografik 01/2014 von "Sozialpolitik aktuell"
Kurz gefasst:
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Jahr 2013 mit etwa 2.95 Mio. zwar leicht höher ausgefallen als im Jahr 2012 mit 2,9 Mio. Aber unverändert zeigt sich in der mittelfristigen Entwicklung eine deutliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt: Seit 2005 ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 40,4 % zurückgegangen ...
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Linke will stärkere Überwachung von Banken
Neues Deutschland: BaFin eröffnete im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt
Berlin. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine verstärkte Überwachung der Banken gefordert. »Bankenkriminalität und Steuer-Tourismus kosten den Staat Milliarden. Wir brauchen flächendeckend anlasslose Kontrollen«, sagte Riexinger den »Ruhr Nachrichten«.
Einem Bericht der Zeitung zufolge hat die Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt eröffnet ...
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Vermögensabgabe? - Ja bitte!
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 2
Die deutsche Bundesbank bringt im Kampf gegen die Eurokrise endlich eine Vermögensabgabe für Krisenstaaten ins Spiel. Um drohende Staatspleiten abzuwenden, sollen hochverschuldete Länder ihre Vermögenden zur Kasse bitten.Eine solche Abgabe könnte die öffentlichen Schulden schnell senken. Die schädliche Kürzungspolitik würde überflüssig und die Krise könnte schneller überwunden werden ...