Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
-
Freihandelsabkommen mit den USA
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Die USA und die EU verhandeln seit einiger Zeit über ein Freihandelsabkommen. Zollfreier Handel mit gleichen Standards ist das Ziel. Entstehen würde ein riesiger Wirtschaftsraum zwischen Los Angeles und Bukarest mit 850 Millionen Verbrauchern. An dem Projekt scheiden sich indes die Geister: Für die einen ist es ein Garant für mehr Wohlstand und Hunderttausende Arbeitsplätze ...
-
Bericht über die Übernahme von Gewährleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz sowie über die aktuelle Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Bundesministerium der Finanzen
Derzeit sind EFSF-Mittel in Höhe von
rund 188,3 Mrd. EUR in den Programmen für Irland, Portugal und
Griechenland gebunden. Das irische Programm wurde hierbei
vereinbarungsgemäß im Dezember 2013 beendet. Die Inanspruchnahme der zugesagten
Programmvolumina stellte sich zum Stichtag 31. Dezember 2013 wie
folgt dar:
( ...
-
Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid
Von Guido Speckmann
Im Rauschen all der Ehrungen und Nachrufe auf Nelson Mandela Ende letzten Jahres ging eines unter: Dass westliche Unternehmen, darunter viele deutsche, engste Wirtschaftsbeziehungen mit dem Apartheidregime pflegten – und die deutsche Politik dies unterstützte. Wieso aber war das rassistische Südafrika so attraktiv für die deutsche Wirtschaft?( ...
-
Sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen
Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. „Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen ...
-
Buchtipp: Finanzmarktkapitalismus?
Von Wolfgang Krumbein, Julian Fricke, Fritz Hellmer und Hauke Oelschlägel
Leben wir in einem globalen 'Finanzmarktkapitalismus'? Diese gängige Auffassung bestimmt die theoretische und politische Diskussion, ohne je wirklich hinterfragt worden zu sein. Im vorliegenden Buch wird zunächst der empirischen These, die Finanzmärkte seien aufgebläht und dominierten die Realökonomie, widersprochen ...
-
Finanztransaktionssteuer: Schlappe für die Bundesregierung beim deutsch-französischen Regierungsgipfel
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Die seit Monaten von elf europäischen Staaten verabredete Finanztransaktionssteuer droht zu versanden. Denn nachdem die französischen Sozialisten sich von ihrer Finanzlobby haben einwickeln lassen, fehlt dem Projekt der Rückhalt. Frankreich und Italien haben bereits im nationalen Alleingang stark abgespeckte Steuern beschlossen, mit denen sie sich begnügen wollen ...
-
Europa ohne Austeritätspolitik! Der Europawahl-Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
Die Partei DIE LINKE hat am 15.2. das Europawahlprogramm »Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch« mit großer Mehrheit verabschiedet und am Tag darauf auch eine KandidatInnenliste für das europäische Parlament bestimmt. Der von Teilen der Medien und wohl auch Einzelnen in der Partei erwartete Eklat fand nicht statt, obgleich im Vorfeld ein massiver Streit programmiert schien ...
-
Alternativen zur Troika-Politik
Von Axel Troost
Nach monatelanger Unterbrechung soll der Kontrollprozess der Troika mit dem krisengeschüttelten Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Inspekteure hatten im Herbst erhebliche Zweifel an den Perspektiven der Staatsfinanzen angemeldet. Sie sagten für 2014 ein Haushaltsloch von 2 Mrd. ¤ voraus und forderten zusätzliche Austeritätsmaßnahmen mit sofortiger Wirkung ...
-
Deutsch-französischer Gipfel: Oxfam veröffentlicht Kurzfilm zur Finanztransaktionssteuer
Heike Makatsch und weitere internationale Filmstars spielen mit
Heike Makatsch und die Filmstars Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy haben für Oxfam einen Kurzfilm über die Finanztransaktionssteuer (FTT) gedreht. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter‐Filme) wird anlässlich der am Mittwoch in Paris stattfindenden deutsch‐französischen Regierungskonsultationen veröffentlicht, in denen es auch um die FTT gehen wird ...
-
Diebstahl an der Allgemeinheit
Otto König und Richard Detje
Die Liste prominenter Steuerbetrüger wird immer länger. Von Uli Hoeneß und Theo Sommer über Arthur Brauner und Alice Schwarzer bis hin zu André Schmitz haben alle eines gemeinsam – ein Konto in der Schweiz. Sie sind nicht nur Steuerbetrüger, sondern auch »ehrenwerte« Personen, die – kaum erwischt – sich selbstgerecht vom Täter zum Opfer stilisieren ...
-
Minister haben sich bei Bankenabwicklung verrannt
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Finanzminister haben sich im Streit um den Bankenabwicklungsmechanismus verrannt. Auch nachgebessert wird das neue Abwicklungsregime nicht halten können, was es verspricht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:"Die Entscheidungsprozeduren in den Abwicklungsgremien sind zu umständlich, um eine Bank über das Wochenende abwickeln zu können, Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bundestag sind nicht vorgesehen ...
-
Die "Europäische Frage" und die Linken
Von Lutz Brangsch, Judith Dellheim, Frieder Otto Wolf und Gabriele Zimmer
Die Linke steckt gesellschaftspolitisch in der Defensive. Die Herrschenden haben die Krise genutzt, um die Europäische Union weiter neoliberal und autoritär umzubauen. Sie haben es vermocht, die Formulierung der «europäischen Frage» an sich zu reißen. Solange die Linken ihnen diese Frage überlassen und sich mit pauschaler Opposition gegen «Europa» und die Institutionen der Europäischen Union begnügen, werden sie nicht imstande sein, die Defensive zu überwinden ...
-
Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam
Rede von Gregor Gysi beim Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 in Hamburg
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
einiges müssen wir noch lernen, z.B. die Organisierung von Mittagessen. Aber es steht ja nirgendwo geschrieben, dass wir nicht noch in jeder Hinsicht dazulernen können.
Aber lasst mich mit etwas sehr Traurigem beginnen: Wir hatten im letzten Jahr einen schweren Verlust ...
-
Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die wirtschaftliche Stagnation des Bundeslandes hat logischerweise Schattenseiten: Es gibt einen gewaltigen Investitionsstau. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht durchgeführt. So hat die wichtigste künstliche Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal (NOK), im vergangenen Jahr massiv an Schiffspassagen und an transportierter Ladung eingebüßt ...
-
Steuerparadies Deutschland
Von Hermannus Pfeiffer
Das Autoimperium Fiat verlässt sein Ursprungsland Italien, um in Großbritannien Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu steuern. Aus dem gleichen Grund haben US-Multis wie Google und Starbucks ihre Europazentralen nach Holland oder Irland verlegt. Solche Seitensprünge sind von DAX-Konzernen unbekannt. Doch zahlen sie deshalb braver Steuern?( ...
-
Durchmarsch der nationalen Neoliberalen?
Von Dieter Plehwe
Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten. Doch bei der ...
-
Operation Verschrottung - Italiens Ministerpräsident Letta ist
Von Joachim Bischoff
Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta ist mit seinem Regierungsprogramm »Impegno 2014« (Verpflichtung 2014) gescheitert. Das Regierungsprogramm war die Antwort auf den Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition im vergangenen Dezember. PolitikerInnen der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) drängten auf seinen Rücktritt, um den Weg für den jungen PD-Vorsitzenden Matteo Renzi freizumachen ...
-
TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung
Von Rudolf Hickel
Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber ...
-
Geldwäschern das Handwerk legen
Pressemitteilung von Attac Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Transparency International Deutschland und WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen ...
-
Lahme Ente EZB! Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Detlef Umbach
Das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) sah vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere eines Euro-Krisen-Landes aufkaufen kann, falls sich das Land den Regeln des Rettungsfonds ESM unterwirft. Diesen Aufkauf wollte die EZB in der Menge einzig von der Krisensituation abhängig machen, außerdem wollte sie auf eine privilegierte Stellung als Schuldner bei etwaigen Schuldenschnitten verzichten ...