Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Alternativen zur Vertiefung der sozialen Spaltung
von Axel Troost
Auch wenn vier Wochen vor der Bundestagswahl die Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland wieder hochkocht, scheint insgesamt die Krisenentwicklung in der EU keinen großen Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung zu besitzen. Dabei beschäftigt die Angst vor negativen wirtschaftlichen Folgen wie Altersarmut durch niedrigere Zinsen und Renten die Menschen derzeit offensichtlich viel stärker, als es aktuell im Wahlkampf der Parteien den Anschein hat ...
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Das Wahldilemma der SPD - über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Man hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z ...
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Schäuble schnürt drittes Hilfspaket - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von weiterer Unterstützung für Griechenland nichts wissen
Von Simon Poelchau
Ende 2014 läuft das zweite Hilfspaket für Griechenland aus, doch die Wirtschaft des Landes ist gerade wegen der Hilfe weiterhin am Boden. Ein drittes Paket ist jetzt im Gespräch.
Griechenland ist jetzt doch Wahlkampfthema. Es werde dort »noch einmal ein Programm geben«, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von Hamburg und kündigte damit ein drittes Hilfspaket für Athen an ...
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Europäische Wirtschaft: Atempause, keine Trendwende
Von Joachim Bischoff
Nach sechs Quartalen wirtschaftlicher Schrumpfung hat sich die Ökonomie der Eurozone leicht erholt. Deutschland, aber auch Frankreich sind stärker als erwartet gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der 17 Eurostaaten stieg im zweiten Quartal (April-Juni) gegenüber dem Vorquartal um 0,3%.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal um 0,7% ...
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Hochwasserspende - Axel Troost übergibt 500 Euro
LVZ Muldental
Bennewitz (kub). Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Bundestagswahl am 22. September der Linken, Axel Troost will heute Nachmittag ab 15 Uhr dem Bürgermeisterkandidaten der Gemeinde Bennewitz, Bernd Laqua (Linke), eine Spende in Höhe von von 500 Euro übergeben. Wie der Pressesprecher René Jalaß gestern mitteilte, wurde das Geld auf dem letzten Kreisparteitag der Linken Westsachsen in Bennewitz gesammelt und soll der Gemeinde helfen, Betroffene des Juni-Hochwassers zu unterstützen ...
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Kann Deutschland seine Schulden dauerhaft reduzieren oder sogar komplett abbauen. Wenn ja - wie ?
XING-Business-Community: Wir fragen. Politiker antworten. Sie bewerten.
Seit dem 5. August ringen Politiker aller demokratischen Parteien sieben Wochen bis zur Wahl um die Gunst der Internet-Community: Hier auf der Internetseite finden Sie täglich Antworten auf eine kontrovers diskutierte Frage. Die Fragen werden in den Vorwochen aus der XING-Business-Community erhoben, decken sieben Themengebiete ab und entstammen dem Lebensumfeld Berufstätiger in Deutschland ...
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Handlungsbedarf - Was Sozialreformen wirklich kosten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Die vorliegende Studie handelt von Geld, es geht um große Beträge. Aber hinter den Zahlen stehen Menschen und Schicksale. Es geht z. B. um Kinder, die aus Geldmangel keine ihren Potenzialen entsprechende Förderung und Bildung erhalten; um ältere Menschen, die nach einem Leben in Arbeit den Gang zum Sozialamt ...
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Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
Von Axel Troost
Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Rechnung getragen werden. Es soll so auch wirtschaftlich schwachen Bundesländern und ihren Kommunen möglich seien, für ihre EinwohnerInnen z ...
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Steuervermeidung von Konzernen - Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Markus Henn (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung)
Am 8. Dezember 2012 besetzten Aktivistinnen und Aktivisten in London Filialen der Café-Kette Starbucks. Der Vorwurf: der US-Konzern habe massiv Steuern in Großbritannien vermieden. Starbucks befindet sich damit in „guter“ Gesellschaft. Über die niedrige Steuerlast vieler transnationaler Konzerne (TNK) wird zurzeit heftig diskutiert ...
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Trauer und Bestürzung
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum Tod von Lothar Bisky
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Es sind viele, die um Lothar Bisky trauern. Die Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber ...
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Sozialökologische Transformation: Strategische Bedingungen eines Politikwechsels
ISM Summer Factory, 16.-18. August, Frankfurt am Main
Auch in diesem Jahr veranstaltet das Institut Solidarische Moderne vom 16.-18. August in Frankfurt am Main wieder eine Summer Factory. Linke Akteure aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen diskutieren hier ein Wochenende lang zum mittlerweile vierten Mal zu einem Oberthema und erarbeiten in methodisch angeleiteten Arbeitsgruppen und Workshops erste Ergebnisse, die später ausgearbeitet und in einem Sammelband veröffentlicht werden ...
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Solidarisches EUropa - Mosaiklinke Perspektiven
Buchveröffentlichung zur Summer Factory 2012 erscheint im August
Pünktlich zur Summer Factory 2013 erscheint beim VSA: Verlag unser Buch "Solidarisches EUropa", in dem die Diskussionen und Ergebnisse der letzten Summer Factory zusammengetragen sind. Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen linker Parteien sowieAktivist_innen aus NGOs und sozialen Bewegungen suchen konkrete Alternativen eines solidarischen EUropas ...
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Forum "Arbeit - Einkommen - Rente"
Mit Dr. Axel Troost, Heike Werner und Heidemarie Lüth, am 14. August in Wurzen
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,
der Anteil der Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum ist eine stetig wachsende Größe. Zur Zeit sind diese in unserem Landkreis etwa 30 Prozent. Die Lebensbedingungen dieser Altersgruppe sind so differenziert wie die aller Generationen ...
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Widersprüchliche Wähler - BUND stellte Jahresbericht 2012 und Kandidatencheck für Bundestagswahl vor
Von Steffen Schmidt
Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 verwies der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vergangene Woche auf seine Kernforderungen an die Politik im Vorfeld der Bundestagswahl.
Es gibt eine bemerkenswerte Diskrepanz, nicht nur bei Umweltthemen. Fragt man Wähler zu bestimmten Themen nach ihren Wünschen, so sind diese oft meilenweit von den Wahlprogrammen entfernt, die ebenjene Wähler anschließend mehrheitlich wählen ...
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Fünf Ziele für Sachsen - Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten
Von Rico Gebhardt
Gebhardt: Für rot-rot-grünen Politikwechsel in Sachsen 2014 gibt es genug Gemeinsamkeiten – maßgeblich sind allein Inhalte
Im Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag sagte Rico Gebhardt heute u.a., auch als Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl:
Die ...
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Nach acht Jahren Merkel: No trouble?
Von Cornelia Hildebrandt, Horst Kahrs und Harald Pätzolt
Regieren bis zum Sommer und dann einen kurzen Wahlkampf führen – die Wahlstrategie der Union ist bislang aufgegangen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kann von Wahlkampfstimmung, geschweige denn Wechselstimmung im Lande keine Rede sein. Der Wunsch nach einem Regierungswechsel ist deutlich schwächer als vor den Wahlen 2005 und 2009 ...
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Deutschland-Bilanz - Arbeitsmarkt & soziale Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Land während zwei Legislaturperioden mit letztlich großen Herausforderungen geprägt; gestützt auf die christdemokratische Partei, die sie seit weit mehr als einem Jahrzehnt zusätzlich managt. Aber die letzte, die schwarz-gelbe Legislaturperiode hat entgegen der öffentlichen Meinung im Alltagsbewusstsein der großen Mehrheit der Bevölkerung auch wenig überzeugende Seiten ...
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Offshore-Leaks und die Folgen
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Am 4. April 2013 begann ein internationaler Zusammenschluss verschiedener Medien, darunter der NDR und die Süddeutsche Zeitung, Informationen über die Steuerhinterziehungs- und vermeidungspraktiken zahlreicher Prominenter zu veröffentlichen. Die Quelle für diese Veröffentlichungen waren Daten, die der Organisation „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) zugespielt worden waren ...
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Frankreich am Scheideweg
Von Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE
Merkel hat den Euro-Krisenländern eine massive Austeritätspolitik diktiert, das heißt Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialausgaben. Die Krisenländer unter dem Joch der Troika hat es am stärksten getroffen. In verschiedenen Vereinbarungen hat es die Bundeskanzlerin unbemerkt von einer großen Öffentlichkeit schafft, den anderen Ländern in der EU Austeritätspolitik vorzuschreiben ...
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Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid zum zweiten Mal vergeben
Florian Butollo und Ingo Stützle für herausragende Arbeiten ausgezeichnet
Ein Preis, zwei Sieger: Die Jury des Jörg Huffschmid-Preises 2013 würdigte im Rahmen der Attac-Sommerakademie in Hamburg-Bergedorf zwei herausragende wissenschaftliche Leistungen. Sie übergab die Auszeichnung an Florian Butollo für seine Doktorarbeit "The End of Cheap Labour in China? Social Impact of Industrial Upgrading in the LED Industry and Textile and Garment Industry of the Pearl River Delta" ...