Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Auf dem Weg in die parlamentarisch abgesicherte Fiskalunion – zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Rudolf Hickel
Die Reaktionen auf das Urteil zu den Eilanträgen, mit denen der Zwei-Drittel-Beschluss des Bundestags sowie die Zustimmung des Bundesrats zu Fall gebracht werden sollten, verblüffen, ja provozieren. Ein weites Klägerspektrum – von Gauweiler bis Gysi – verlangt Dankbarkeit für die Rettung der parlamentarischen Demokratie ...
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Der 7. Landesparteitag des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen findet am 20. / 21. Oktober 2012 in Chemnitz statt.
Tagungsort ist das Pentahotel, Salzstraße 56, 09113 Chemnitz.
Vorläufige Tagesordnung:
1. Beratung und Beschlussfassung der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen2. Beratung und Beschlussfassung der Bildungspolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen 3. Beratung weiterer Anträge an den 7. Landesparteitag 3.1. Beschluss zum Wahlaufstellungsverfahren der KandidatInnen der LINKEN Sachsen für die Bundestagswahl 2013 4 ...
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Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise! Zu den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten Steinbrück
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Mit seinem Antritt als Kanzlerkandidat der SPD versucht der ehemalige Finanzminister unter der Bundeskanzlerin Merkel sein Image als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte zu aktivieren: weil die Mehrheit der WählerInnen auch in den nächsten Monaten in Zeiten einer weiter anhaltenden Krise Stabilität, Sicherheit eine starke Sehnsucht nach Führung haben, soll und will die SPD eine Gegenkonzeption zur herrschenden Politik der schwarzgelben Koalition repräsentieren ...
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Studie: Soziale Rechtspolitik in Europa
ANDREAS FISCHER-LESCANO & KOLJA MÖLLER, Friedrich Ebert Stiftung
Auszug:Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Vortragsfolien von Axel Troost am 5.10.2012 in Leipzig
Auszug: "Die Nettokreditaufnahme macht nur einen kleinen Teil der Bruttoneu-verschuldung aus. Im Jahre 2011 belief sich in Deutschland die Nettokreditaufnahme auf ca. 12 Mrd. Euro, wohingegen der allergrößte Teil (280 Mrd. Euro) der aufgenommenen Kredite zur Rückzahlung bestehender Schulden aufgewendet wurde ...
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Finanz-TÜV einführen: Trennbankensystem ist veralteter Vorschlag
Standpunkt von Suleika Reiners (WFC)
Wer die Spreu vom Weizen trennt, schafft damit die Spreu nicht aus der Welt. Solange ungeprüft immer neue Finanzinstrumente auf den Markt kommen, bleiben Volkswirtschaften gefährdet und Regulierung wie Aufsicht heillos überfordert. Eine Analyse von Suleika Reiners vom World Future Council.
Eine von der EU-Kommission beauftragte Arbeitsgruppe hat in ihrem Abschlussbericht vom 2 ...
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DIE LINKE trauert um den britischen marxistischen Historiker Eric Hobsbawm: Von selbst wird die Welt nicht besser
Der berühmte britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm ist gestern, am 1. Oktober 2012, im Alter von 95 Jahren verstorben. Als Schüler erlebte er in Berlin in den frühen 1930er Jahre die grassierende Massenarbeitslosigkeit, die ihn zum "lebenslänglichen Marxisten" werden ließen. Er war bei der letzten legalen Demonstration von Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilosen gegen die Machtübernahme der Faschisten dabei, die am 25 ...
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Der Souveränste und Klügste
Eric Hobsbawm, Chronist des »Zeitalters der Extreme«, ist verstorben
Er hat das »kurze Jahrhundert«, das von ihm so charakterisierte »Zeitalter der Extreme«, um mehr als zwei Jahrzehnte überlebt. Eric J. Hobsbawm war einer der großen Denker, die jenes vergangene Säculum hervorbrachte und auch der großartigste Chronist dieser Ära. Von Beruf und Berufung her eigentlich Historiker war er zugleich weit mehr: ein Geschichtenerzähler und ein Geschichtsphilosoph ...
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Terminhinweis: Der Fiskalpakt und die kommunalen Finanzen
Vortrag und Diskussion mit MdB Axel Troost (Berlin), 9. Oktober,18.00 Uhr , Stadtmuseum Gera, Museumsplatz 1
Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: Geraer Gespräche
„Um sich für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundesrat zu sichern, hat der Bund den Ländern eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Diese betreffen explizit die Kommunen und ihre finanzielle Situation ...
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»Der Euro war der Preis für die deutsche Einheit«
Interview der Woche mit Gregor Gysi
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. Erinnert wird an das "Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland". Spielt das heute aus Ihrer Sicht noch eine Rolle, dass es ein Beitritt und keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Staaten war?Gregor ...
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Mission für einen fairen Arbeitsmarkt
Prekäre Beschäftigung und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt
Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Unsicherheit - das sind die neuen Trends auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das wird die IG Metall so nicht hinnehmen. "Wir werden die Parteien im anstehenden Bundestagswahlkampf daran messen, was sie hier vorhaben", das kündigte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, heute in Berlin an ...
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Terminhinweis-Leipzig:Euroland vor der Pleite? Staatsverschuldung volkswirtschaftlich eingeordnet
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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„Inflation ist keine Schweinegrippe“
Interview mit Peter Boginger in der taz
Der Ökonomieprofessor Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung. Statt am falschen Ende zu sparen, sollten die Staaten gezielt Geld ausgeben.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite der taz.
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Materialien zur Sommerschulde der Memorandumgruppe
Die gesamten Vortragsmaterialien der Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sind online und auf der Seite der AG Alternative Wirtschaftspolitik zu finden.
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Hochfrequenzhandel: Europa-Parlament will superschnellen Börsenhandel bremsen
"Das computergestützte Algotrading
macht rund 40 Prozent der Orders an deutschen Börsen aus, in den USA
fast doppelt so viel. Um die Macht der Computer an den Börsen
einzuschränken, wollen Politiker dem automatischen Handel den Zahn
ziehen: Ab 2014 will Brüssel eine Höchstgeschwindigkeit für
Börsengeschäfte vorgeben ...
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Tatsächliche Arbeitslosenzahl im September 2012
Mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, dieArbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder anWeiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!
Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unterschiedliche Auslegungen geben kann und daher müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt ...
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Eurokrise: Getrennt lässt Europa sich nicht retten
Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten
oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre
nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom
Heiner Flassbeck in der letzten WOZ. Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Seite der WOZ.
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Notwendige Anmerkungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
und zu den Angriffen des politischen Stammtischs auf den ESM und den Euro insgesamt
Nicht nur am rechten Rand des politischen Stammtischs, also dort, wo Gauweiler, Sa-razzin & Co. sitzen, wird gegen den ESM, gegen den Euro und die EU insgesamt pole-misiert. Auch nicht geringe Teile der politischen Linken tun sich mit dem ESM, dem Euro und der EU schwer. Die ‚Argumente‘ ...
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„Der Euro ist eine gute Sache“
Linke und Unternehmer können sich manchmal erstaunlich nahe sein. Davon konnten sich hunderte von Unternehmern bei den „Wirtschaftsimpulsen“ in Schaffhausen überzeugen.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite des SÜDKURIERs.