Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Euro-Zone vor dem Ende? Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa
Von Rudolf Hickel und Axel Troost
Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt ...
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Erste Sofortmaßnahmen zur Euro-Krise. Umrisse einer solidarischen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Diskussionspapier von Axel Troost
Was also sind konkrete Maßnahmen und Projekte, ja vielleicht „Leuchttürme“ einer linken Politik, die sich an der Leitidee einer freien, gerechten und europäischen Gesellschaft orientiert und dies im Rahmen einer sozialökologischen Transformation in der ökologischen, sozialen und politischen ...
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ISM-Summer Factory 2012: Solidarisches EUropa
Programm vom 28.-30. September 2012, Universität Frankfurt/Main
Das Institut Solidarische Moderne lädt zum dritten Mal die politische, universitäre und zivilgesellschaftliche Linke in Deutschland zur methodisch einzigartigen Summer Factory an der Universität Frankfurt am Main. Vom 28.-30. September 2012 planen die Teilnehmer_innen der Mosaiklinken partizipativ in einem Zusammentreffen von Wissenschaft und politischer Praxis die konkrete programmatische Alternative eines solidarisch-modernen Europas ...
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Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ´Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht´“ (Drucksache 17/10040) am 10. September 2012 in Berlin
Rudolf Hickel
Eine funktionsfähige Aufsicht, die auch mit den Rechten zum präventiven Eingreifen in Banken gegen absehbare Fehlentwicklungen ausgestattet wird, ist zusammen mit einer Mindesteinlagensicherung und einer Insolvenzordnung eine wichtige Säule einer EU-Bankenunion. Diese Bankenunion ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche geldpolitische Steuerung durch die Europäische Zentralbank ...
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DIE LINKE.: "Ost und West fair vereinigen"
Von Stefan Hartmann (Parteivorstand DIE LINKE, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE.Sachsen)
Auszug aus dem Papier (im Anhang vollständig als PDF-Download verfügbar):"Der immer noch weite Weg zu einer fairen Vereinigung der bundesdeutschen Gesellschaft widerspiegelt sich auch in unserer Partei, die selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft ist. Verliert DIE LINKE ihre stabilste Säule, die bisher noch im Osten steht, wird sie es sehr schwer haben, mehr als eine von vielen kleinen linken Gruppen im ganzen Land zu sein ...
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Der ESM und die Demokratiewächter
Die Kläger poltern, Europas Dauerrettungsschirm schränke nationales Budgetrecht ein. Damit malen sie ein arg romantisches Bild von der Macht von Abgeordneten in Krisenzeiten.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Seite der Financial Times Deutschland.
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Sozialforscher zu Altersarmut: "Rente ist keine Frage der Demografie"
Tagesschau-Interview mit Christoph Butterwegge
Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun ...
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Umverteilen statt Geld drucken? Annäherungen an ein hartnäckiges Missverständnis
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Umverteilen statt Geld drucken!“ So lautet ein prominentes neues Motto unserer Partei, das Katja Kipping und Bernd Riexinger am 16.8. auf einem Großplakat vor den Bundesfinanzministerium der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Inzwischen wurde und wird das Motto in verschiedenen Medien von Partei und Fraktion und seitens einzelner Abgeordneter aufgegriffen und vorgetragen ...
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Linke Litanei – ein Versuch der Einordnung
Von Andrea Ypsilanti
"Die politische Linke hat mit tiefen Widersprüchen zu kämpfen. Auf der einen Seite ist die neoliberale Ideologie in starker Bedrängnis. Bis in die Feuilletons darf sogar in konservativen Medien die Frage diskutiert werden, ob die Linke nicht doch recht hat. Die Flut von Büchern, Artikeln, Veranstaltungen zu Kapitalismuskritik ist schier überwältigend ...
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Euro-Krise und kein Ende − Wege aus der Krise
Axel Troost, Vortrag auf der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion
Auszug:DIE LINKE fordert ein 6 Punkteprogramm :1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau4 ...
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»Europa am Scheideweg -Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat« -Vorstellung des Memorandum 2012
WIR AG DRESDEN - MIT MDB AXEL TROOST
„Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik analysiert in ihrem MEMORANDUM 2012 die aktuellen Verwerfungen, die die Eurokrise verursacht hat, und setzt der herrschenden Austeritätspolitik (Austerität: Sparsamkeit) einen alternativen Entwicklungspfad entgegen, der den europäischen Ländern die Chance bieten würde, aus der Krise herauszukommen ...
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KfW: Trotz verbesserter Einnahmesituation kein Abbau des Investitionsstaus in Sicht
– Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2011 –
Auszug aus dem Vorwort: "Neben der Problematik, dass der Investitionsrückstand weiterhin immens ist und auch mittelfristig kein Abbau in Sicht scheint, bestätigt das KfW-Kommunalpanel 2011 einen zweiten Trend der Vorjahre: Es besteht die Gefahr, dass die schwächeren Kommunen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung abgehängt werden ...
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Boulevard - Baden: Hickel und Troost fordern Strafen für zu viel Export
Zum Beitrag geht es hier
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Euro-Zone: Griechenland-Austritt hätte dramatische Folgen
Der nachstehende Text ist ein Auszug aus dem Papier "EURO-ZONE VOR DEM ENDE?" von Rudolf Hickel und Axel Troost
Rettung durch kurzfristig entschiedenes Handeln mit einer Vision für Europa
Die Demontage einer Gemeinschaftswährung beginnt mit dem Vorschlag, ein Krisenland wie Griechenland solle zur Drachme zurückkehren. Dabei werden abstruse Modelle über eine Parallelwährung mit dem Euro und der Drachme gehandelt ...
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MdB HEIKE HÄNSEL: Sparauflagen stürzen Griechenland tiefer in die Krise
Von Heike Hänsel
Die populistischen Warnungen der Bundesregierung vor dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin, "keinerlei Verhandlungsspielraum bei den drastischen Sparauflagen zuzulassen", werden Griechenland und seine Menschen noch tiefer in die Krise stürzen. Das griechische Linksbündnis SYRIZA, aus den letzten Wahlen als zweitstärkste Kraft mit 27 Prozent hervorgegangen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung und fordert ein Schuldenmoratorium von mehreren Jahren ...
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Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen
Studie
Als Folge der Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit sind in Europa vermehrt „Schuldenbremsen“ eingeführt worden, also verfassungsrechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Festschreibungen ausgeglichener Staatshaushalte. Die europaweite Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen ist sogar das Herzstück des im Dezember 2011 vereinbarten Europäischen Fiskalpaktes ...
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Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Schuldenkrise: China macht Druck auf die EU
EurActiv.de
"China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Ministerpräsident Wen Jiabao besorgt über die Zukunft Griechenlands und die Möglichkeit, dass auch Spanien und Italien Hilfen beantragen könnten ...
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Warnung vor der Exitstrategie. Rudolf Hickel und Axel Troost raten zu Eurorettung
Von Kurt Stenger, Neues Deutschland
Die Renationalisierung der Währungen im Euroraum würde zu »schweren politischen Schäden und nicht bewältigbaren ökonomischen Verlusten in allen Mitgliedsländern führen«, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags verschickt wurde. Absender sind der Bremer Ökonom Rudolf Hickel und der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost ...
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Energiewende: Regierung führt Verbraucher in die Irre
VON DOROTHÉE MENZNER
In den vergangenen fünf Jahren ist Strom für Haushalte im Bundesdurchschnitt fast 30 Prozent teurer geworden. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ist geflissentlich dabei, diese Kostenexplosion den Erneuerbaren Energien und der Energiewende zuzuschreiben. Damit führen sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verdrehen Fakten ...
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Weniger Rente und mehr arme und minijobbende Alte
Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik
Vorboten der heranrauschenden Welle von Altersarmut
Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut ...