Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Europa in der Krise: Elemente einer LINKEN Gegenstrategie
Von Alexander Recht
In einer Parteitagsresolution der LINKEN steht: „Mit der Erweiterung des Eurorettungsschirms auf 780 Milliarden Euro sollen (…) durch eine Aufblähung (‚Hebelung‘) des Betrags weitere finanzielle Risiken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa eingegangen werden ...
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Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?«: Bildung gehört den 99 Prozent!
Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden ...
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Krise kostete mindestens 30 Millionen Jobs
ILO-Generaldirektor Guy Ryder ruft Industrie- und Schwellenländer zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise auf
Guy Ryder, neuer Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat die in der G20 zusammengeschlossenen Industrie- und Schwellenländer zu dringenden Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise aufgerufen. Er erinnerte die Regierungen der G20-Nationen an ihr auf ihrem letzten Gipfel in Mexiko gemachtes Versprechen, entsprechende Schritte zu ergreifen, sollte sich die globale Wirtschaftslage weiter verschlechtern ...
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Annotazioni: „Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte
Von Patrick Schreiner
"Letztlich wird man die Frage einer ökologisch nachhaltigeren Produktion und die Frage der sozialen Umverteilung nicht voneinander trennen können. Pauschale und undifferenzierte „Wachstumskritik“ ist allerdings das Letzte, was es bei der sozialen und ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaften braucht: Diese Kritik vermag weder die ökologische noch die soziale Problematik zu erfassen, mit der wir konfrontiert sind ...
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Stellungnahme Tax Justice Network zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ym 16.10.2012 : Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wäre ein fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland
Von Markus Meinzer (TJN International Secretariat), Markus Henn (WEED)
Stellungnahme von Tax Justice Network / Netzwerk Steuergerechtigkeit für das Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 17. November 2011 mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/10753) am 16 ...
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Studie: Arme Kinder – arme Eltern. Zahlen, Daten, Fakten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V
Auszug aus dem Vorwort:"In den Nachrichten fiel kein einziges Mal das Wort „Demografie“. Haben wir in Deutschland nicht seitJahren eine Diskussion unter dem Oberbegriff „Demografischer Wandel“? Ist es nicht so, dass der Rückgang der Geburten beklagt wird? Wenn so unbekümmert – auch seitens der Politik – „Erfolgsmeldungen” in die Welt gesetzt werden, so ist es höchste Zeit, mit den statistischen Fehlschlüssen aufzuräumen ...
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Peer Steinbrück: Marxist in Nadelstreifen?
Von Ingo Schmidt
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Ein Mann aus gutem Hause. Der Vater Architekt, Urgroßonkel Adalbert Delbrück Mitbegründer der Deutsche Bank, Onkel Ernst Präsident des Statistischen Reichsamtes. Peer setzt die elitäre Familientradition im Staatsapparat fort. Nach Militärdienst und Studium arbeitete er in verschiedenen Bundesministerien, Kanzleramt, als Referent der SPD-Bundestagsfraktion sowie für verschiedene SPD-Minister ...
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...
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Europa in der Rezessionsfalle
DGB - klartext , Nr. 34/2012 11. Oktober 2012
Die Konjunktur in Europa verschlechtert sich. Die Euroländer stecken zwischen Stagnation und Depression. Auch Kernländer wie Deutschland sind von der wirtschaftlichen Talfahrt erfasst. Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Die anhaltende Politik von Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen ruiniert Einkommen und Nachfrage und treibt den Kontinent immer tiefer in die Krise ...
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Terminhinweis: Finanztransaktionssteuer: Bilanz- und Strategietagung zum 3. Gründungs-Jahrestag der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Programmverlauf
Veranstaltungsort: Caritas Pirckheimer Haus, Königstraße 64, Nürnberg
Montag, 15.10.2012
12.45-13.00 Uhr Begrüßung
13.00-14.30 Uhr: Wie ist der Stand hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit?
Dr. Richard Böger (Vorstandsvorsitzender der Bank für Kirche & Caritas), Gerda Hofmann (Bundesministerium der Finanzen), Franz-Josef Pschierer, MdL-CSU (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen), Dr ...
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Axel Troost: Griechenland - die Therapie wirkt: der Patient stirbt
Bei ihrem Staatsbesuch in Griechenland verteidigte Bundeskanzlerin Merkel den harten Sparkurs. In den letzten beiden Jahren sei viel geschafft worden, auch wenn noch etliches zu tun bleibe. Zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone waren freilich nur unbestimmte Allgemeinheiten zu hören. Persönlich wünscht sich die Kanzlerin, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibe ...
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Wiederbelebung der Städtepartnerschaft Bornas mit Irpen (Ukraine)
Im „Goldenen Buch“ der Stadt Borna fand die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, den Eintrag zum Abschluss der Städtepartnerschaft mit der Stadt Irpen, damals gelegen in der UdSSR, heute Ukraine, aus dem Jahre 1976. Als sie dann noch vermehrt durch ältere Bornaerinnen und Bornaer ...
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MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer zügig einführen
PRESSEMITTEILUNG
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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DIE EURO-Krise, die EZB, die LINKE und das liebe Geld. Anmerkungen zu einem spannungsreichen Verhältnis
Von Axel Troost
Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre von der Geldwertstabilität als höchstem Gut auf Erden ...
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Axel Troost: Europäische Bankenpolitik - Kehrtwende nötig
Rede zur europäischen "Bankenunion" und zum Leerverkaufsausführungsgesetz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Zöllmer hat bereits darauf hingewiesen, dass wir durch die kurzfristige Einbringung eines neuen Antrags auf einmal zwei völlig unterschiedliche Themenfelder zu behandeln haben. Ich will mich jetzt auf diesen Antrag zur sogenannten Bankenunion konzentrieren, wobei ich keinen Hehl aus meiner Meinung zu diesem Begriff mache ...
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Axel Troost zeichnet campact!-Aktion mit: Mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften
Die SPD hat Peer Steinbrück erst vor wenigen Tagen zu ihrem Kanzlerkandidaten erklärt und schon hat dieser einen Skandal an den Hacken. Es geht um seine Nebeneinkünfte als Redner u.a. vor Banken und Versicherungen. Steinbrück, der sich gern als ausgemachter Kritiker der deregulierten "Geldhäuser" versteht, hat mehrerere zehntausend Euro bei Auftritten kassiert ...
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Was tun gegen prekäre Beschäftigung?
Von Bernhard Müller
Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu ...
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Rentenpolitische Grundsätze: Eine Rente zum Leben
DIE LINKE.
Am 19. September 2012 haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. Im nachfolgenden Dokument die ...
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Rechtsruck in Hellas
Von Michael Oswald, »Blätter«
Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase der Weimarer Republik ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Die immer aussichtslosere ökonomische Lage leistet extremistischen Strömungen Vorschub, insbesondere einer radikalen Rechten, die ihre Politik immer öfter mit Gewalt und auf der Straße austrägt ...