Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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LINKE korrigiert Absage an Kreisvorsitzende
Berlin (ND). Nach heftiger Kritik von der Parteibasis hat die Führung
der LINKEN die Absage einer Kreisvorsitzendenkonferenz rückgängig
gemacht. »Wir haben gemerkt, dass das eine falsche Entscheidung war«,
sagte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag in Berlin. Man habe den
»Gesprächsbedarf der Kreisvorsitzenden unterschätzt« ...
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Qualität der Arbeitsförderung verbessern
DGB-Vorschläge zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Von gewerkschaftlicher Seite ist die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre immer wieder kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik standen arbeitsmarktpolitische Kürzungen, der Abbau von Rechtsansprüchen der Arbeitsuchenden sowie insbesondere die einseitige Konzentration der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf eine schnelle Vermittlung ...
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Axel Troost, DIE LINKE: Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei
Rede vom 7.4.2011
Der Bankenrettungsfonds bzw. "Restrukturierungsfonds" hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen ...
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Am Gängelband der Lobby
Von Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schon 2002 traute sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen nicht,
den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ
sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen
vermeintlichen Ausstiegskompromiss. Und schon damals feilschte Rot-Grün
mit der Atomlobby am Bundestag vorbei solange um die Laufzeiten, bis der
faule Kompromiss erzielt war, das letzte Atomkraftwerk bis 2022
abzuschalten ...
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Ulrich Brand: Der Kapitalismus wird nie grün werden
Die 5. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 4. April 2011 hatte sich zum Ziel genommen, ihren Gegenstand auf ein solides begrifflich-historisches Fundament zu bringen. Ulrich Brand, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission, und Professor für Internationale Politik mit den Schwerpunkten Umwelt- und Ressourcenpolitik an der Universität Wien schaut mit einem kritischen Blick zurück auf eine spannende Sitzung ...
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Steuergerechtigkeit ist nötig und möglich!
Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE
Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion ...
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Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst
Von Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
"Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2011 4.209.820 Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.210.341 Nicht gezählte Arbeitslose: 999.479
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt: Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 365.219 Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 164 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 195 ...
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Externe Kosten: Preis für Atomstrom unbezahlbar
Von Rudolf Hickel
In Marktwirtschaften konzentrieren sich die Akteure auf einzelwirt-schaftliche Entscheidungen. Beim Kalkül, zu welchem Preis die Produktion absetzbar ist, werden im Prinzip nur die innerhalb des Unter-nehmens entstehenden Kosten und eingehenden Erträge veranschlagt. Der Preis, der sich am Markt bildet, berücksichtigt also nicht die sogenannten „externen Effekte“ ...
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Bundestagsabgeordnete aus Sachsen informierten im Informationszentrum der Dienststelle des Landesbeauftragten in Berlin über die Arbeit des THW
Der Landesbeauftragte für Sachsen und Thüringen, Manfred Metzger, durfte in Berlin begrüßen: Michael Leutert, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich und Marco Forberger (alle DIE LINKE). Der Landesbeauftragte sowie der Ständige Vertreter Dr. Marcus von Salisch informierten die Gäste über die aktuelle Situation im Landesverband ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Zur größten Finanzund Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren
Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen von Heinz-J. Bontrup
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefi zit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz ...
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»Wutbürger« geben Grünen einen Auftrag
Von Joachim Bischoff / Björn Radke
Eine positive Botschaft der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die deutliche Erhöhung der Wahlbeteiligung: in Baden-Württemberg auf 66,7%. Davon sind ein Fünftel (13 Prozentpunkte), die bei der vorangegangenen Landtagswahl dem politischen System bereits den Rücken zugedreht hatte, reaktiviert worden ...
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Information über: Dax-Konzerne (ver.di b+b)
Deutschlands Top-Konzerne haben sich
von der Krise sehr schnell erholt und legen für 2010 Rekordergebnisse vor. Profitiert
haben dabei vor allem Großaktionäre und Vorstände: Der Gesamtumsatz der
Dax-30-Konzerne stieg um 13 Prozent, die Gewinne um zwei Drittel und die
Dividenden um durchschnittlich ein Drittel ...
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Gemeinsames Europa nur mit Mindestlohn
Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bereits heute arbeiten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland zu niedrigen Löhnen. Ab Mai 2011 droht sich der Lohndruck zu verschärfen. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeitgeber versuchen, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anzuheizen, um die Löhne zu drücken. DIE LINKE fordert daher, spätestens zum 1 ...
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Es gab kein Unrechtsbewusstsein
Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit und ND suchen Zeitzeugen für eine Dauerausstellung
Die Historikerin Dr. Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in Berlin-Niederschöneweide im >> ND-Gespräch <<
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Kampagne Atomkraft
Campact!
Trotz Fukushima will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 fördern – mitten im Erdbebengebiet! Fordern Sie von den zuständigen Ministern den Stopp der Atom-Bürgschaft!Hier gehts zur Aktion
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Lehrstück in Sachen Polit-Poker
Von Katja Kipping
Hartz IV: Herrschende politische Klasse rechnet gezielt Existenzminimum klein und drückt im Windschatten der Debatten weitere Verschlechterungen durch--------------------
Am Freitag, dem 25. Februar 2011, kurz nach neun Uhr stimmte der Bundestag über das Ergebnis des Polit-Pokers im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV ab ...
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Der Protest wird pathologisiert
Der Kampf um den Atomausstieg ist noch längst nicht entschieden. Propagandisten der Atomlobby reden die Katastrophe von Fukushima schon wieder klein.
Zum Kommentar von Albrecht von Lucke in der taz
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Landesvorsitzender Gebhardt (Sachsen) zu den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Wir müssen bei beiden Wahlen eine bittere Niederlage für die LINKE konstatieren, es ist uns leider nicht gelungen in die Landtage einzuziehen.
Dennoch freuen wir uns über den erfolgten Regierungswechsel in Baden-Württemberg ...