Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Patientenrechte ausbauen
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 22. März 2011
Einführung
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen
und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes
Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns
für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll
die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre
Umsetzung sichern ...
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Super-GAU-Kapitalismus
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt ...
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Die Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führt voraussichtlich zu einem kleinen Regierungswechsel. Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben, aber eine Koalition mit den Grünen suchen (müssen). Ein Wahlverlierer bleibt Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz herrschte keine Wechselstimmung, Beck sollte durchaus bleiben, aber die Alleinregierung der SPD sollte beendet werden ( ...
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Die Ergebnisse der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg beendete eine 58jährigen CDU-Herrschaft. Die „regierende Partei“ im Lande blieb zwar stärkste Kraft, aber besitzt mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FDP keine Regierungsmehrheit mehr. Der Verlust des „konservativen Stammlandes“ der CDU wird vermutlich keine aktuellen Auswirkungen auf die Bundesregierung haben ...
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Atomenergie: Brücke ins Nichts
Plädoyer für einen energethischen Systemwechsel von Hermann Scheer*
Lester Brown, der Gründer des World Watch Institute und heutige Direktor des Earth Policy Institute in Washington, fordert in seinem Buch „Plan B“ den Wechsel zu erneuerbaren Energien mit einer politischen Kraftanstrengung, die einer wartime mobilization in „Blitzgeschwindigkeit” entspricht ...
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Mit Umfragen über den drohenden Machtverlust von Mappus wird zu mobilisieren versucht
Von Albrecht Müller, NDS
In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von
Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine
Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf
neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren.
(Siehe unten Anhänge) Das erinnert an 1965 ...
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Axel Troost: VON UNTEN NACH OBEN
DAS SCHWARZ-GELBE «SPARPAKET» DIENT VOR ALLEM DER UMVERTEILUNG
Zeitgleich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde Ende Oktober im Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Angenommen mit 316 gegen 260 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition damit ein «Sparpaket» auf den Weg gebracht, das brutale soziale Einschnitte bringt.Lesen Sie den Beitrag ...
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Katastrophe in Japan: Erste Einschätzung ökonomischer Folgen
IGM, Wirtschaft aktuell
Das Erdbeben vor der Küste Honshus und der darauf folgende Tsunami sind die größte Naturkatastrophe Japans. Das Ausmaß der Schäden, insbesondere einer möglichen Atomkatastrophe, lässt sich bisher kaum abschätzen. Nach derzeitigem Informationsstand (16. März abends) gibt es 11.000 Tote und Vermisste. Das ist aber nur ein Zwischenergebnis, die Anzahl der Opfer muss leider noch ständig nach oben korrigiert werden ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Niemand hat das Recht, die Bevölkerung einer solchen Gefahr auszusetzen«
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Menschen ernst zu nehmen und sie nicht mit einem Atommoratorium zu veralbern, das nicht ernst gemeint war.Sehen Sie das Video nachstehend:
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Sachsen: Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen ...
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?
Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv
vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS.
Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die
Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.Weiterlesen auf rbb-online
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NEUE ENERGIE FÜR EIN ATOMSTROMFREIES HESSEN
Grundlinien eines Landesenergieprogramms für Hessen - erarbeitet für den SPD-Landesverband Hessen -, Oktober 2006
Rechtsanwalt FABIO LONGOWissenschaftlicher Mitarbeiter HEIKO STUBNERPROF. DR.-ING. KLAUS TRAUBE„Fossile Großkraftwerke sind kein geeigneter Ersatz für Atomreaktoren. Dazu sind die Klimagefahren zu alarmierend. Daraus ergibt sich eine kristallklare politische Konsequenz, vor der sich immer noch viele herumdrücken: Wir müssen so schnell wie möglich den Übergang von der fossil-atomaren Energieversorgung zu einer mit Erneuerbaren Energien vollziehen ...
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»Ära von Ministerpräsident Mappus muß beendet werden«
Nicht nur Rheinland-Pfalz, auch Baden-Württemberg wählt am Sonntag. Im Mittelpunkt: »Stuttgart21«und Atompolitik. Ein Gespräch mit Marta Aparicio
Am Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen
Landtag – werden CDU und FDP angesichts der Katastrophe in
Japan über ihre Atompolitik stolpern?
Das von der Bundesregierung verfügte Moratorium ist noch
längst kein Ausstieg. In Baden-Württemberg müssen
die Atomkraftwerke (AKW) Neckarwestheim I und Phillipsburg I auf
jeden Fall abgeschaltet bleiben, die anderen müssen folgen ...
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Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone
Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität?
Aus dem Vorwort:"Bereits in der Gründungsphase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde von Kritikern gewarnt, dass die nationalen Lohnkosten in einem auf Wettbewerbsprinzipien basierenden gemeinsamen Währungsraum unter erheblichen Abwärtsdruck geraten könnten. Unterschiedlich gestaltete ...
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Regionale Kosten-Nutzen-Analyse für eine EDU - Strategie
Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH (PIW), Bremen 1989
"Bei den investitionsinduzierten Effekten werden mit Hilfe der Input-Output-Analyse sowohl die direkten als auch die indirekten Bremen-Effekte errechnet. Zur Bestimmung der Auswirkungen der direkten Investitionseffekte auf die Produktion und Beschäftigung wird auf Basis der energierelevanten Angebotspalette für Bremen das in der Region vorhandene Angebotspotential quantifiziert ...
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Haushalts- schlägt Tarifpolitik
Michael Wendl: Der Tarifabschluss mit den Bundesländern
Am 10. März haben sich ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes auf der einen Seite mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite auf eine Anhebung der Arbeitsentgelte und auf Veränderungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten in bestimmte Entgeltgruppen verständigt. ...
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Nukleares Zeitalter unverzüglich beenden
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Gesetzlichen Mindestlohn vor dem 1. Mai einführen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist die einfachste und
wirksamste Lösung gegen das fortgesetzte Lohndumping in Deutschland.
Der Mindestlohn beteiligt die Beschäftigten am Aufschwung. Der jetzige
Aufschwung geht an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten, der
Rentnerinnen und Rentner und den Erwerbslosen vorbei ...
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Fraglos unwürdig: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger
Einstweilige Verfügung gegen Westlotto in Nordrhein-Westfalen
Berlin, 10. März (AFP) - Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine und sonstigen Scheine für Glücksspiele mehr verkaufen. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250 ...