Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut
Von Christa Wichterich
Indien erlebt gegenwärtig eine Finanzkrise, die in ihren
Strukturen von der Entstehung bis zur „Rettung“ frappierende Parallelen
zur Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten aufweist. Diese
Krise betrifft Mikrofinanzinstitutionen (MFIs), die seit der
Liberalisierung des indischen Finanzsektors Anfang der 90er Jahre als
Vermittler zwischen den Kreditnehmerinnen an der Basis und kommerziellen
Banken agieren ...
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Anmerkungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie – wer definiert gesellschaftliche Interessen und wie organisiert man sie?
Von Franziska Wiethold
Aus den VorbemerkungenDie neueren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie präsentieren nicht mehr den traditionellen Gegenentwurf mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Planung durch aufeinander aufbauende Wirtschafts- und Sozialräte. Die Dominanz kapitalistischer Profitmaximierung ...
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Demokratisierung der Wirtschaft
Markt und Mitbestimmung – Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Revitalisierung
Welche desaströsen Wirkungen entfesselte Märkte erzeugen, führt die jüngste Krise vor Augen. Kein Zweifel, die Jagd nach maximaler Rendite kann unter Bedingungen vollkommener Konkurrenz und unter der Voraussetzung wohlinformierter Marktteilnehmer zu Produktivitätsfortschritt, Produktverbesserungen, Kundenfreundlichkeit etc ...
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100 Jahre Internationaler Frauentag: Wir wollen Brot und Rosen
Luc Jochimsen, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Nicole Gohlke, Diana Golze: Auch nach 100 Jahren Internationaler Frauentagen sind wir von realer Gleichberechtigung der Frauen weit entfernt. Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichte. Wir kämpfen dafür, dass sich das ändert ...
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Europäisches Parlament macht Druck für EU-Finanztransaktionssteuer
Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN
Das Europäische Parlament hat heute mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten das bisher klarste Zeichen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gesetzt. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor:
„Bürgerinnen ...
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Frauenkämpfe sind Kämpfe für alle Menschen
Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor 100 Jahren fand das erste Mal der Internationale Frauentag statt. Mit Demonstrationen in vielen Ländern forderten Frauen ihre Rechte ein. In den ersten Jahren kämpften sie vor allem für das Frauenwahlrecht und gegen die zunehmende Kriegsgefahr. In Deutschland setzten sie sich außerdem für höhere Löhne und soziale Rechte ein ...
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Das Kasino bleibt geöffnet
Von Axel Troost
Die Regulierung der Finanzmärkte und was daraus geworden istSeit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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OVG legt kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vor
Pressemitteilung Nr. 5/2011
Die
den Landkreisen gewährten sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007
nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale
Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht dem
Verfassungsgerichtshof ...
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Fragile Erholung des Finanzsektors
J. Bischoff / K. Persson / N. Weber: Das Beispiel Commerzbank
Der Jubel über die Rückkehr der Commerzbank in den
Bereich der schwarzen Zahlen hält sich in der Community der Finanzwelt
in Grenzen. Ungerührt von der neueren Entwicklung hat sich das Rating
der Bank verschlechtert. Bei der Entscheidung zur Herabstufung der
Commerzbank spielen nicht nur die ungewissen Aussichten auf künftige
Krisenhilfe eine Rolle ...
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Stellungnahme des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau e.V. und des Diakonischen Werks in Kurhessen – Waldeck e.V. zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses
HESSEN
Stellungnahme zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses zum- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse), Drucksache 18/2732 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassungdes Landes Hessen, Drucksache 18/2898 ...
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Schuldenbremse als Politikverzicht
Studis Online
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So
muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür
herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf
öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört ...
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DGB eröffnet Aktionstag gegen Lohndumping-Leiharbeit
Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung und der Debatte zur Leiharbeit in dieser Woche im Bundestag zeigte der DGB heute Flagge für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn. Für DIE LINKE waren bei der Aktion Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie zahlreiche weitere Abgeordnete und Aktive dabei ...
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Sondermemorandum 2011
Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion
Die zum 1. Januar 1999 gestartete europäische Währung befindet sich in einer Krise, die ihre Existenz bedroht. Nicht der naiverweise erwartete Abbau der ökonomischen und sozialen Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ist in den letzten zwölf Jahren vorangeschritten. Vielmehr dominiert eine Auseinanderentwicklung, die durch die massiven Exportüberschüsse im Euroraum vorangetrieben worden ist ...
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Copy-Affäre: Guttenberg nicht länger tragbar
MdB Paul Schäfer, Pressemitteilung
„Auch die jüngste Guttenberg-Wendung kann nicht verdecken, dass Karl-Theodor zu Guttenberg als Minister nicht länger tragbar ist und auch sein Abgeordnetenmandat niederlegen sollte“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Plagiatseingeständnis und Doktortitelrückgabe des Verteidigungsministers ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): LKA bei fehlgeschlagenem „Überfallkommando“ auf „Haus der Begegnung“ im Auftrag des Verfassungsschutzes?
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, sagte zum SEK-Einsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“:
Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich ohne Einsatzleiter. Ein sich als solcher bezeichnender Beamter erschien Stunden später auf Forderung eines anwesenden Rechtsanwaltes vor Ort, und seine Erklärungen waren mehr als dürftig. Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19 ...
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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IVBezieher/innen
Von Christoph Butterwegge
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeits-losengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31 ...
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Information: GIPS-Staaten
In Griechenland ist das Leistungsbilanzdefizit seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter angestiegen und erreichte 2007 fast 15% des BIP. Auch in Griechenland hat die Auslandsverschuldung damit die Marke von 100% des BIP deutlich überschritten. Anders als in Portugal hat sich die Produktivität bis zum Ausbruch der Krise durchaus günstig entwickelt ...
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Hamburg: König Olaf und die alte Sozialdemokratie
Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Die Hamburger Wahlergebnisse
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg hat die
hanseatische SPD einen triumphalen Erfolg eingefahren und mit 48,3% das
beste Ergebnis seit fast 30 Jahren erreicht. Sie kann mit knapper
absoluter Mehrheit die neue Landesregierung bilden. Die großen Verlierer
waren die Christdemokraten. Die CDU wurde deutlich abgestraft, verlor
mehr als 20% der Stimmen, die Hälfte der Mandate und landete mit 21,9%
beim schlechtesten Resultat ihrer Nachkriegsgeschichte ...
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Merkel will deutsches Europa
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Ungeachtet stark unterschiedlicher ökonomischer, finanzieller und sozialer Bedingungen der anfangs beteiligten elf Länder wurde 1999 der Euro kreiert. Inzwischen gilt er in 17 Staaten. Doch über die Geldpolitik ist die Koordinierung nicht hinausgekommen. Die jüngste Finanzkrise, die durch nationale Kreditgarantien für Pleitebanken in mehreren Euro-Ländern zu einer Staatsschuldenkrise mutierte, hat die Fehlkonstruktion dem Einsturz nahe gebracht ...
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Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. Februar zum Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung der BWB-Teilprivatisierungsverträge mit RWE und Veolia
Rede von Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke hat direkte Demokratie immer gewollt.
[Gelächter bei der CDU]
Jetzt liegen die Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
[Benedikt Lux (Grüne): Er trägt ja schon schwarz!] ...