Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Axel Troost: HRE - wer nicht hören will, muss fühlen
Berlin (ots) - "Wer nicht hören will, muss fühlen. Insofern ist es
grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun das
Enteignungsverfahren einleitet", erklärt Axel Troost zur Reaktion der
Bundesregierung auf die Ablehnung ihres Übernahmeangebots durch J. C.
Flowers. "Was den Menschen im Land nicht vermittelbar ist, ist, wieso
die Altaktionäre überhaupt noch Geld für ihre Aktien bekommen sollen ...
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Handelsblatt: "Das Nachspiel des HRE-Desasters"
"Die Opposition will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kurz vor der Bundestagswahl wegen des Finanzdesasters der Hypo Real Estate (HRE) heftig zusetzen. Für besondere Aufregung hatte die Behauptung Steinbrücks gesorgt, die sich als falsch herausstellte."Lesen Sie den Beitrag im Handelsblatt
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Memorandum 2009: „Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2009 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Mittwoch, den 29. April 2009 um 11.00 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum IV An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil: Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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MEMORANDUM 2009
Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung
Das MEMORANDUM 2009 handelt von einer dramatischen Situation: Der hausgemachte konjunkturelle Abschwung wird durch die Finanzmarktkrise noch verschärft. Was sind die Ursachen der beiden Krisen und wie wirken sie zusammen? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weist nach, wie sträflich die Bundesregierung die Lage unterschätzt hat und wie unzulänglich ihre bisherigen Maßnahmen sind ...
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HRE: Axel Troost im Interview - »Der Ausschuß wird weitere Fehler vermeiden«
Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Sie als ihren Vertreter in den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge um die Pleitebank Hypo Real Estate, HRE, zu schicken. In wenigen Wochen beginnt die Sommerpause des Bundestages, danach steht die Neuwahl an – was kann der Ausschuß bis dahin überhaupt noch aufklären? Wir haben versucht, bei der Formulierung des Auftrages darauf Rücksicht zu nehmen ...
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DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Transfergesellschaft verlängern - Staatseinstieg notwendig
Die Bundesregierung will die Insolvenz von Qimonda aussitzen. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Entgegen ihrem Gerede, die Menschen in der Krise zu schützen, sind Union und SPD bereit, tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zuschicken und diese mit ihren Familien in Existenznot zu bringen ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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MdB Axel Troost: BaFin-Liste ist ein wichtiger Schritt nach vorn
"Lange war unklar, was an Schrottpapieren in den Bankbilanzen lagert. Die differenzierte Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist ein wichtiger Schritt nach vorn", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jetzt sei es an der Bundesregierung, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen: "Die Frage der Finanzierung staatlicher Rettungsmaßnahmen muss sozial gerecht gelöst werden ...
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André Hahn: Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft
Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen
Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von
deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in
Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende
letzten Jahres, eine ggf ...
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Axel Troost: BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden
Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbietet gestützten Instituten jegliche Werbung mit Staatsgarantien. Für die 100prozentige Garantie der Spareinlagen, die Angela Merkel am 7. Oktober 2008 ausgesprochen hatte, gilt das jedoch nicht: Nach wie vor werben auch Banken, die nur Mitglied der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsicherung von 20 ...
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Brandstifter als Feuerwehr
Zum geplanten Gesetz über "Bad Banks" erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:
„Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt hat sich die Bankerlobby um die Herren Ackermann und Blessing wieder einmal durchgesetzt: Die Bad Banks kommen, und der Steuerzahler kann blechen ...
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Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
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Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan ...
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Der Untersuchungsausschuss zur maroden Hypo Real Estate (HRE) nimmt seine Arbeit auf
"BERLIN - Der Bundestag hat gestern den Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt. Bis zur Bundestagswahl im September soll das von FDP, Linken und Grünen beantragte Gremium klären, ob die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Umgang mit dem Milliarden-Desaster der Bank Fehler gemacht haben ...
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Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl
"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:"Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden ...
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Axel Troost: Schutzschirm für die Menschen
"Nachdem die Regierung einen Schutzschirm für die Banken verabschiedet hat, brauchen wir nun einen Schutzschirm für die Menschen"
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Rede von Dr. Barbara Höll zu Managergehältern
132. Sitzung vom 12.12.2007
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Axel Troost: Erwartungen an das Treffen zur Bankenkrise am 21.4.2009 im Kanzleramt
1) Beratungen dieser Art sind zweifellos notwendig, aber die Informationen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen bleiben. Die Öffentlichkeit und das Parlament wollen endlich wissen, wie hoch die Banken und die Bundesregierung den Bestand an sogenannten „toxischen Wertpapieren“ einschätzen ...
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„Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte“ (GAP) als sinnvolle Ergänzung des vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums – Erfahrungen eines Modellprojektes in MV
"Kein Land, egal wie wohlhabend, kann sich die Verschwendung von menschlichen Leistungsfähigkeiten leisten. Die Enttäuschung, die durch hohe Arbeitslosigkeit entsteht, ist unsere größte Verschwendung. Moralisch ist sie die größte Bedrohung für unsere soziale Ordnung.“ Franklin D. RooseveltSzenarien ...
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Managerhaftung - Großes Einkommen kleines Risiko
"Die Empörung war groß im Herbst vergangenen Jahres: Immer mehr Steuergeld drohte im schwarzen Loch namens Hypo Real Estate zu versickern. Schlagartig waren die Rufe nach einer schärferen Managerhaftung wieder da. Doch als am vergangenen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten wurde, den eine Koalitionsarbeitsgruppe erarbeitet hatte, war von Haftung keine Rede mehr ...
Axel Troost
