Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Betr: Strafanzeige gegen Verantwortliche der HSH Nordbank AG
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Die soliden Banken dürfen jetzt nicht die Dummen sein
Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung
kontroverse Essays
und Analysen. Texte, die aus Autorensicht zur Diskussion anregen
sollen. Heute: Claus Friedrich Holtmann, Chef des Ostdeutschen
Sparkassenverbandes, über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise.
Auch in Deutschland sei es Ziel gewesen, das althergebrachte
Hausbankprinzip zugunsten von Aktienbanken abzuschaffen ...
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Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm
DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ...
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Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie
„Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“,
kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der
Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt
sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise
schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite ...
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Axel Troost: Im Blick der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Bundestagsabgeordneter Axel Troost (Die Linke) über seine persönlichen Momentaufnahmen
Die Bundesrepublik Deutschland wird 60. Was waren die großen Momente der vergangenen sechs Jahrzehnten? Persönlichkeiten aus Bremen und Niedersachsen erinnern sich in persönlichen Momentaufnahmen. Heute:Axel Troost (55), Bundestagsabgeordneter (Die Linke) aus Bremen. „1975 überschritt die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Millionengrenze ...
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Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit
FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Die
SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr
Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer,
gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der
Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder ...
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Gregor Gysi: Nach dem Crash. Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise
Impulsreferat bei der Internationalen Konferenz der Fraktion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven«.
Manche Linke
scheinen mir etwas voreilig mit ihren Reaktionen auf die wohl dritte
globale systemische Krise nach der Großen Depression 1873 bis 1896 und
der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932. Schon der Titel dieser
Konferenz ist irreführend: »Nach dem Crash…«. Wir sind mittendrin – und
es gibt nicht Wenige, die behaupten, dass uns das Schlimmste noch
bevorsteht ...
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Verzicht auf Konjunkturprognose: Das DIW kapituliert vor der Krise
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verzichtet
angesichts des Rekordeinbruchs der Konjunktur auf eine Prognose für
2010. Wegen der extrem großen Unsicherheiten sei es nicht sinnvoll,
eine qualitative Prognose für das nächste Jahr vorzulegen, teilten die
Berliner Forscher mit. Seit der Verschärfung der Finanzkrise liefen die
Prognosen der Entwicklung hinterher, sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann ...
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Sechzig Jahre Tarifvertraggesetz: Tarifverträge restabilisieren
"Am 9. April hatte die sozialstaatliche „Magna Charta“ zur Regelung von Entlohnungs und Arbeitsbedingungen in den Betrieben ihren sechzigsten Geburtstag. Praktisch einen Monat früher als die Verabschiedung des Grundgesetzes ist das Tarifvertragsgesetz in Kraft getreten. Die insgesamt nur dreizehn Paragraphen haben es in sich ...
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Kreditkarten: Bitte nachladen, und dann rein in die Schuldenfalle
Als ob die Kreditwirtschaft nicht schon genug Schaden angerichtet hat, schielt sie nun nach dem neusten profitbringenden Finanzprodukt: Die so genannten Revolving-Kreditkarten. Sie werden von den Geld- und Kreditinstituten immer mehr beworben. Doch für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist hier Vorsicht geboten ...
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Die gute Gesellschaft - das Projekt der demokratischen Linken
Emanzipation ist der Kerngedanke für eine Zukunft, in der Menschen das größtmögliche Maß an Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Emanzipation ist kein Freibrief. Sie ist behaftet mit Pflichten und den Einschränkungen eines Lebens in der Gemeinschaft mit Anderen. Eine Voraussetzung der Emanzipation ist, dass jeder Bürger über die Ressourcen verfügt - Geld, Zeit, Beziehungen und politische Anerkennung -, die es ihm ermöglichen, sich selbst ein gutes Leben aufzubauen ...
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Zurück zur alten Zeit?
Tun die Regierungen das Richtige zur Begrenzung und Überwindung der Krise? Nimmt man die Ergebnisse des jüngsten G20-Gipfels als Beispiel, so gehen die Meinungen weit auseinander. Dass sich die G20-Regierungschefs für ihre historische Leistung selber loben, ist noch am wenigsten überraschend. Doch auch viele Pressestimmen, von der britischen Financial Times über Die Zeit bis hin zur taz sehen viele positive Ansätze ...
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Axel Troost: War der G 20–Gipfel wirklich ein Neubeginn für die Regulierung der Finanzmärkte?
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Ulrich Maurer (MdB): Bad banks - Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen
"Peer Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen“, kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die Einrichtung von bad banks zur Auslagerung der Risiken aus den Bankbilanzen abzusichern. „Das ist ein neuerlicher Kniefall vor der Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für das Desaster der Banker zuständig war ...
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Elterngeld: Das Ende der Patchworkpolitik
Tissy Bruns beschreibt in der Zeit, wem das Elterngeld warum nützt und weshalb sozial schwache Mütter von dieser Maßnahme nicht profitieren:"Zum Normalfall gehört heute die Kleinstfamilie, in der rund zwei Millionen Kinder aufwachsen, meist bei ihren Müttern. Alleinerziehend kann die geschiedene Akademikerin ebenso werden wie die Teenagermutter ohne Beruf ...
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Die Ärmsten leiden besonders
Afrika und Asien kämpfen mit Hungersnöten und steigender Sterblichkeit
Die Ärmsten trifft die weltweite Rezession ohne
Gnade. In den Entwicklungs- und Schwellenländern der Welt droht ein
teilweise dramatischer Anstieg der Armut – allen Hilfsbeteuerungen der
»Ersten Welt« zum Trotz.Lesen Sie den Beitrag von Benjamin Beutler in der ND-Online-Ausgabe
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Lidl protokollierte Mitarbeiter-Krankheiten
Brisanter Firmenunterlagenfund
Der Discounter Lidl hat in der Vergangenheit die Gründe für
Krankheiten von Mitarbeitern in firmeninternen Unterlagen festgehalten.
Der "Spiegel" berichtete, dies gehe aus mehreren hundert Seiten hervor,
die durch Zufall in einer Mülltonne in Bochum entdeckt wurden.
Lidl-Deutschland-Chef Frank-Michael Mros bestätigte dem Magazin die
Existenz der Formulare ...
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HSH-Nordbank: Eine Entscheidung „zwischen Pest und Cholera"
– oder: Kein konsequenter Bruch mit einer desaströsen Finanzpolitik
Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am Mittwochabend
dem 13 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket für die angeschlagene
HSH Nordbank zu. Am Freitag wird der Landtag in Schleswig-Holstein dem
Hamburger Votum wohl folgen. Über zwei Stunden wurde über
HSH-Nordbank-Krise diskutiert.
Der Vorsitzende der GAL-Fraktion, Jens Kerstan,
verteidigte die Zustimmung seiner Partei zu dem Hilfspaket ...
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HRE: Missbrauch von Steuermilliarden aufklären
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Ziele und Möglichkeiten des HRE-UntersuchungsausschussesAuf Antrag zunächst der Fraktion DIE LINKE, dann mit den Stimmen aller Oppositionsfraktionen, wurde vergangene Woche ein Untersuchungsausschuss zu den Missständen bei der Hypo Real Estate Holding (HRE) auf den Weg gebracht ...
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Jörg Huffschmid: London diskutiert an der Systemkrise vorbei
Der Druck bleibt im Dampfkessel
Weltfinanzgipfel in London: G20 beraten über Auswege aus der WirtschaftskriseJörg Huffschmid war bis 2005 Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Uni Bremen. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe linker Ökonomen aus mehreren EU-Staaten (www.memo-europe.uni-bremen.de). Über die Aussichten für die Weltwirtschaft angesichts des Londoner G20-Gipfels sprach mit ihm für ND Martin Ling ...
Axel Troost
