Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Schwarz-roter Oasenstreit
Koalition debattiert Steuerflucht
Das Thema Steuerflucht wird der Politik wohl bis zur Wahl
erhalten bleiben: Union und SPD schießen sich hingebungsvoll
aufeinander ein. Die SPD spricht von Verweigerungshaltung, die Union
von Realitätsferne. Und auch die Opposition mischt munter mit.
Für die Sozialdemokraten ist klar: Es sind CDU und CSU, die sich aus
ideologischen Gründen der Verabschiedung des Gesetzes zur Verhinderung
von Steuerflucht widersetzen ...
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US-ÖKONOM JAMES GALBRAITH: "Es wird höchste Zeit, die Banker für die Allgemeinheit arbeiten zu lassen"
Was darf die Rettung einer Bank kosten? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert der renommierte US-Ökonom James Galbraith die Insolvenz von Kriseninstituten - und mehr Kontrolle durch den Staat: Denn von den Finanzmanagern sei keine Hilfe bei der Rettung des Wirtschaftssystems zu erwarten. Lesen Sie den Beitrag unter www ...
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Die Füchse bewachen das Hühnerhaus
Die gegenwärtige Lage ist verwirrend. Wir erben den Schlamassel der neoliberalen Ära, aber eine kräftige Reformbewegung gibt es bislang nicht. Worauf sollten sich jetzt diejenigen konzentrieren, die gravierende Veränderungen der Weltwirtschaft verlangen? Die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen – das ist die aktuell die wichtigste Aufgabe ...
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Umweltschützer enttäuscht über Weltwasserforum: 17,5 Millionen Euro für ein "Treffen der Plattitüden"
Das Abschlussdokument des Weltwasserforums enthält Appelle - mehr nicht. Entsprechend enttäuscht reagierten Umweltschützer. Sie hatten unter anderem ein Grundrecht auf Wasser gefordert. Doch dazu konnten sich die Vertreter aus mehr als hundert Ländern nicht durchringen.
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkkorrespondent Istanbul auf www ...
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Konferenz "Linke Auswege aus der Krise": Das System steht in Frage
Mit dem Treffen der G20-Staaten am 2. April in London maßen sich die Industriestaaten einmal mehr die Regelungskompetenz in allen Fragen der Weltwirtschaft an. Gegen diese undemokratischen Showveranstaltungen und dürftige Beschlüsse regt sich Widerstand. Mit der Konferenz »Linke Auswege aus der Krise ökonomische und soziale Perspektiven« wollen die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Mobilisierung beitragen ...
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Flassbeck im taz-Interview: "Wir sind in einer dramatischen Lage"
Auch
die Europäische Zentralbank muss die Geldpresse anwerfen, sagt Heiner
Flassbeck, Chefökonom der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz.
Eine Inflation drohe aber nicht.
sagt Finanz- und Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im taz - Interview
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Konferenz: Linke Auswege aus der Krise — ökonomische und soziale Perspektiven
Freitag, 20. März, Marie- Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101, Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1Achtung neuer Veranstaltungsort für Samstag, 21. März 2009, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900, Europasaal Eingang "Reichstag Nord"
Freitag: 12 Uhr EröffnungDr. Barbara Höll, MdB, Stellv.Fraktionsvorsitzende, Leiterin AK Wirtschhaft, Arbeit, Finanzen; Prof ...
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MdB Axel Troost: Der Wolf im Schafspelz
Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Die Bundesregierung will die gesetzlich gesicherte Mindestsumme für Spareinlagen und Wertpapiere erhöhen. Ab dem 30. Juni 2009 sollen 50.000 Euro pro Person garantiert sein, ab dem 1. Januar 2011 sogar 100.000 Euro. Bisher lag der gesicherte Betrag bei maximal 20.000 Euro.
Gewöhnlich mag man denken, wir hätten es mit einem Fortschritt zu tun ...
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USA: Repräsentantenhaus beschließt Gesetzentwurf - Manager sollen 90 Prozent Steuern auf Boni zahlen
Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 328 zu 93 Stimmen für eine Sondersteuer auf bestimmte Manager-Boni ausgesprochen. Demnach sollen Zahlungen an Manager von Unternehmen, die mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrt wurden, mit 90 Prozent besteuert werden. Die Sonderabgabe soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses für alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250 ...
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Tsunami auch am Wasserhahn
Cross Border Leasing
Finanzkrise setzt Kommunen wegen Infrastruktur-Deals unter Druck - Ruf nach Bundeshilfe
Zunächst ist die kommunale Eigenverantwortung gefragt", betont Bernd Scheelen, "das muss in guten wie in schlechten Zeiten gelten." Die Skepsis des Kommunalfachmanns der SPD-Bundestagsfraktion richtet sich gegen ...
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Frankfurter Appell der IG Metall: Verantwortung übernehmen
Die Weltwirtschaft steckt in einer einmaligen Krise. Für die IG Metall steht deshalb fest: Die grenzenlose Profitgier als vermeintliche Triebfeder menschlichen Fortschritts darf nicht weiter die Wirtschaft bestimmen. Diese Ideologie ist gescheitert. Wir brauchen eine neue Idee für das Zusammenwirken von Politik und Ökonomie und mithin für das Zusammenleben der Menschen ...
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Regierung knickt ein: Schulkinder in Hartz IV dürfen Abitur machen
Auf Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der
LINKEN hat die Bundesregierung endlich reagiert. Das Schulbedarfspaket
von jährlich 100 Euro für Kinder in Hartz IV wird nun doch über die 10.
Klasse hinaus gezahlt. Nach Monaten der Beratung stellt die Regierung
großzügig fest, dass auch sogenannte Hartz-IV-Kinder Abitur machen
dürfen ...
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Die nächste Finanzkrise ist vorprogrammiert
Interview mit Herbert Schui
Vom neuen Bundeswirtschaftsminister Guttenberg ist derzeit nicht viel zu hören. Reicht es, keine Fehler zu machen? Der Bundeswirtschaftsminister profiliert sich als Anhänger der Marktwirtschaft. Wenn der Markt versagt, hat er deshalb ein Problem. Vom Wirtschaftsminister kommen daher keine Initiativen zu Lösung der Wirtschaftskrise ...
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Globalisierung auch in den Kommunen
Werner Heinz kritisiert in seinem Buch: »Der große Umbruch. Deutsche Städte und Globalisierung«
Buch von »Verbetriebswirtschaftlichung« des Denkens
Wer heute über Kommunalpolitik nachdenken will, kommt
schon längst nicht mehr ohne die Globalisierung aus. Allzu dramatisch
schlägt das Weltmarktsystem auf die Vor-Ort-Einrichtungen menschlichen
Zusammenlebens durch und beschränkt nicht nur Handlungsspielräume,
sondern zwingt die lokalen Akteure zum Bedienen mächtiger Interessen ...
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Jubel unangebracht: Rentenerhöhung unzureichend
Neben einem Schutzschirm für die Beschäftigten brauchen wir auch ein Rettungspaket für die Rentnerinnen und Rentner. Die Renten müssen sofort um vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Ein solches Rettungspaket würde die gesamtgesellschaftliche Kaufkraft stärken und damit zur Überwindung der Krise beitragen ...
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Video-Podcast: Privatisierung der Altersversorgung ist ein Grund für die Finanzmarktkrise
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Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält schützende Hand über Steuerflüchter
Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat massive Einwände: Gesetz erneut nicht im Kabinett
Das mögliche Scheitern des Gesetzes gegen
Steuerflucht hat einen neuen Streit in der Großen Koalition entfacht.
In Regierungskreisen wird inzwischen bezweifelt, dass es in dieser
Legislaturperiode noch kommt.
Berlin (Agenturen/ND). Nach einem Bericht der »Frankfurter
Rundschau« meldete der neue CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg massive Einwände gegen das Vorhaben an ...
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ver.di: Konzept Steuergerechtigkeit
Gerechte Steuern für mehr Zukunftsvorsorge
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Profiteure zur Kasse, Arbeitsplätze sichern - Sozialstaat stärken!
Europäischer Aktionstag am 16. Mai 2009
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DGB Sachsen: Cross Border Leasing – Was ist das eigentlich?
Cross Border Leasing ist ein Leasinggeschäft, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer in unterschiedlichen Staaten ihren Sitz haben. Dabei werden Infrastruktureinrichtungen der Kommunen über einen langen Zeitraum (teilweise mehr als 99 Jahre) an US-amerikanische Investoren vermietet bzw. verkauft ...
Axel Troost
