Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Die Türkei im ökonomischen und politischen Abwärtsstrudel
Redaktion Sozialismus
Als die AKP bei den Neuwahlen im November 2015 die Mehrheit im Parlament wiedererlangte, hat sie versprochen, die Terroranschläge zu beenden und Stabilität zurückzubringen. Faktisch ist die Türkei in einer Bürgerkriegssituation und zugleich Akteur im Krieg um Syrien und den Irak.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung; „Entwurf Finanzaufsichtsrechtsänderunsgesetz"
im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, 6. März 2017
Preisblasen auch auf dem Immobilienmarkt werden nicht
nur durch den Einsatz von Krediten durch private Haushalte angetrieben. Maß-
geblichen Einfluss haben die spekulierenden Investmentbanken, die umfassend
agierenden Investmentfonds sowie die Akteure im bedrohlichen Bereich der
Schattenbanken. Hier muss die Kontrolle und Regulierung weiterentwickelt werden ...
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Marktschreier der Armut?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt eindringlich die fortschreitende soziale Spaltung in der Berliner Republik. Die Gegenmaßnahmen liegen auf der Hand: Regulierung des Arbeitsmarkts (Mini-Jobs, Werksverträge, Leih- und Zeitarbeit, Anhebung des Mindestlohns), Anhebung der Grundsicherungsleistungen, Beendigung des Sanktionsregimes bei Hartz IV, Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden und Anhebung des Rentenniveaus ...
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Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017
Der Paritätische Gesamtverband
Wie schnell sich Zeiten und Zeitgeist doch ändern
können: Heftig beschimpft wurde der Paritätische
noch 2015, als er seinen Armutsbericht vorlegte und
feststellte, dass wir es mit der höchsten Armutsquote
in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu tun hatten. Er würde maßlos übertreiben, hieß es, er skandalisiere
eine Armut, die so groß gar nicht sei, und rede unseren
Sozialstaat schlecht ...
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Varoufakis und de Masi: Di Blackbox EZB muss geöffnet werden
Save the Date: Pressekonferenz mit Yanis Varoufakis & Fabio De Masi am 8. März in Brüssel
Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker ...
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Kurzinformation zur Entwicklung der Linken in Italien
Von Andreas Günther
Mit der Spaltung des Partido Democrarico am vergangen Wochenende hat die Umwälzung der Parteienlandschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Ausgegangen war diese letzte Erschütterung von der Niederlage Metteo Renzi beim Verfassungsreferendum im Dezember und seinem dadurch erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident ...
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Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
Gemeingut in BürgerInnenhand
Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt ...
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Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD
Von Frank Jansen
Die größte Gefahr für unsere Demokratie besteht heute in der Entgrenzung des Rechtsextremismus durch den Rechtspopulismus. Was der NPD nicht gelungen ist, weil sie an NS-Nostalgie und anderem ideologischen Ballast festhält, gelingt AfD und Pegida: völkisches Denken über die braunen Milieus hinaus salonfähig zu machen ...
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Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht
LabourNet Germany
Die Griechenland-Krise ist wieder im Fokus der internationalen Medien. Aber man sollte sich vergegenwärtigen, dass die Krise für die Menschen in Griechenland nie weg war – tatsächlich werden die Folgen der Austerität Tag für Tag schmerzhafter. (…) Ich habe Dutzende von Menschen interviewt, deren Leben von neuen Steuern, Rentenkürzungen und einer steigenden Arbeitslosigkeit geprägt ist ...
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"Das Geschäft mit Bankenrettungen"
Von Ralf Streck
Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als "alternativlos" dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think ...
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LINKE-Vize Troost kontert Wagenknechts Grexit-Äußerung
Neues Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, hat scharfe Kritik an Äußerungen der Linksfraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über die Möglichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone geäußert. Mit der Überlegung, einiges spreche dafür, »dass eine wirtschaftliche Erholung« jenseits des Euro-Korsetts »um einiges leichter wäre«, ignoriere Wagenknecht die reale Situation und die politischen Kräfteverhältnisse, schreibt Troost in einem Positionspapier( ...
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Die LINKE und die Gretchenfrage „Grexit“: Kein politischer Ausweg, sondern Sackgasse für Griechenland und Europa
Mit ihren jüngsten Äußerungen , ein Grexit sei für die griechische Bevölkerung die bessere Option als ein Verbleib im Euro, hat die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, vor allem in Griechenland die Diskussion angeheizt, ob die deutsche LINKE ihre Solidarität mit Syriza und dem Kurs Tsipras gebrochen habe ...
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Grexit als politischer Ausweg?
Der Text ist zuerst erschienen auf
www.sozialismus.de
In die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt ...
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Kanzlerin Merkel wirbt um IWF-Hilfe für Athen
Von Birgit Marschall
Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht griff die Regierung an. "Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist und seine Schulden nur dank immer neuer Schulden bedienen kann", sagte sie. Die von der Bundesregierung mit zu verantwortenden Kredite an das Land seien "ein Milliardengrab für die deutschen und europäischen Steuergelder" ...
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Austeritätspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise verschärft
Von Philipp Engler und Mathias Klein
Die von Spanien, Italien und Portugal zwischen 2010 und 2014 unternommenen fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen haben entgegen ihrem Ziel nicht zu einer Reduzierung der Staatsschuldenquote dieser drei Länder geführt. Dieser Wochenbericht untersucht, warum die teilweise drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erfolglos blieben und sogar spürbar zu einem Rückfall der drei betroffenen Länder in die Rezession beitrugen ...
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EU-Finanzminister auf Kurssuche
WDR Morgenecho-Interview mit Fabio de Masi
Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen?Das ganze Interview zum nachhören finden Sie auf www1.wdr.de
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Sparen im Konjunktiv
Von Ulrike Herrmann
Deutsche Wähler goutieren Schäubles Stärke, doch jenseits der Grenzen verfestigt sich ein unschönes Bild: Deutschland erscheint als ein irrationaler Hegemon, der Europa dominiert und schwächere Staaten grausam quält. Das wird sich noch rächen.(...)Den ganzen Kommentar von Ulrike Herrmann finden Sie auf www ...
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Österreich: Neutral und rechts?
Von Claus Heinrich
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz weiß sich glänzend für die Kameras in Szene zu setzen, ähnlich wie einst der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und wie zu Guttenberg gilt er bereits als die neue Hoffnung der Konservativen. Tatsächlich dürfte Kurz bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten ...
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FAQ "Grexit - Rückkehr zur Drachme"?
11 Fragen und Antworten
Das Ergebnis des Euro-Gipfels ist durchaus durch Erpressung zustande gekommen. Alexis Tsipras hat dies mehrfach betont. Sie setzt die neoliberale Austeritätspolitik fort und beschneidet die Souveränität der griechischen Regierung und des Parlaments. Tsipras formuliert seine inhaltliche Distanz deutlich: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden ...