Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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"Dumm und brandgefährlich"
Interview mit Rudolf Hickel
Donald Trump gefährdet nicht nur die USA, sondern die gesamte Welt. Er macht wieder Platz für einen sehr aggressiven Finanzkapitalismus, von dem wir gehofft hatten, ihn einigermaßen bewältigt zu haben. Ich sage voraus: Wenn Trump das durchboxen kann, wird er die nächste Finanzmarktkrise produzieren. Und die wird viel schlimmer und nicht mehr zu bewältigen sein ...
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Griechenland: Schäuble dreht durch
Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Sparmaßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“ ...
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Neu beginnen. Das Unmögliche versuchen.
Institut Solidarische Moderne
Wir wollen eine Regierung, die einen Unterschied möglich macht und deshalb mit dem Neuen und Anderen wenigstens beginnt, auf das wir alle je auf unsere Weise setzen. Dies wird nur gelingen, wenn sich Parteien und Politiker_innen in den Dienst der Menschen und einer Idee stellen – und nicht umgekehrt die Menschen für ihre eigenen Ziele und Strategien benutzen ...
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"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (ISM-Sprecherin, SPD) über R2G im Bund
Der von Ypsilanti angestrebte Politikwechsel solle ein Ende der Austeritätspolitik in der EU beinhalten. "Es kann nicht sein, dass eine europäische Sozialdemokratie dabei zuschaut, dass in den südlichen Ländern massenweise junge Menschen arbeitslos sind, Menschen auf der Straße leben und so weiter", mahnte die Politikerin ...
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Die Zukunft gestalten - Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2017
Von Gustav A. Horn, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober
Die bedeutsamste wirtschaftspolitische Herausforderung
im Jahr 2017 ist es, die deutsche Wirtschaft
in einen längerfristigen Investitionsmodus
zu bringen. Ein erster Schritt hierzu wurde mit
der spürbaren Ausweitung der öffentlichen Investitionen
getan. Dieser Prozess muss jedoch
intensiviert und verstetigt werden ...
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Trump fordert Europa heraus
Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem britischen Brexit-Referendum, der Volksabstimmungsniederlage sowie des Rücktritts des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi steht die EU vor einer tiefen Zäsur. „America first“ – unter dieser politischen Prämisse hat der 45 ...
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Mindestlohngesetz- Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne
Von Toralf Pusch und Hartmut Seifert
Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ...
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Finanzinnovationen müssen aufmerksam verfolgt werden
Interview mit Axel Troost
"Unsere zentrale Analyse lautet, dass die Finanzindustrie im Verhältnis zur Realwirtschaft teilweise massiv überbordet, viel zu groß ist und mangels eines vernünftigen Geschäftsmodells – bzw. als gesellschaftlich unvernünftiges Geschäftsmodell – dabei viel zu viele Risiken eingeht. Gemeint ist das Kapitalmarktgeschäft auf eigene Rechnung und mit erheblichem Hebel ...
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Replik auf Heiner Flassbeck
Der Beitrag ist zuerst erschienen auf www.sozialismus.de
Die Diskussion über einen Eurexit zwischen Heiner Flassbeck sowie Martin Höpner und uns geht jetzt in die dritte Runde.[*] Da ist es Zeit, zunächst ein kurzes Resümée zu ziehen.
Folgende Probleme wurden angesprochen:
Abwertung und Außenhandel: Flassbeck/Höpner haben in ihrer ersten Replik behauptet, wir würden die ökonomischen Wirkungen einer Abwertung für »nutzlos« erklären ...
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Politisches Tollhaus
Heinz-J. Bontrup über ein politisches Geschenk an die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler
Es ist kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) hat mit Zustimmung der Grünen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Worum geht es? Um die Entsorgung des Atommülls in einem Endlager und um die Finanzierung der dadurch anfallenden Kosten ...
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Rente und Grundsicherung Prozess systemischer Verschmelzung
Portal Sozialpolitik Info-Grafik
Hat das sinkende Rentenniveau überhaupt Auswirkungen auf das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erhalten? In der aktuellen Debatte mehren sich die Stimmen der »Nein-Sager«. Die Entwicklung der vergangenen Jahre spricht allerdings eine andere Sprache: Infolge der bisherigen Senkung ...
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Das Milliardengrab
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können ...
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Richtig gesehen heißt noch nicht richtig gehandelt!
Bundestagsrede von Axel Troost am 26.01.2017
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: Es geht um die Verhinderung von Spekulationsblasen, von Immobilienblasen. „Immobilienblasen“ heißt: Es handelt sich um eine Spekulationsblase, bei der es auf einem Teilbereich des Immobilienmarktes zu sehr stark ansteigenden Preisen kommt ...
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EuroMemorandum 2017 - Europäische Ökonomen sehen ernste Gefahren für die europäische Integration
Pressemitteilung EuroMemo Group
Die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) veröffentlicht am Dienstag, den 24. Januar 2017, das EuroMemorandum 2017 "The European Union: The Threat of Disintegration." 270 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ...
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Europa geht auch solidarisch
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 25.01.2017 in Dresden
Ort:"Wir AG", Dresden Martin-Luther-Straße 2101099 DresdenBeginn: 19:00 UhrDie Europäische Union steckt in einer veritablen Krise. Ob Euro-Krise oder Flüchtlings-Krise, ob Brexit oder Re-Nationalisierung-Tendenz: Überall gibt es Baustellen und gefährliche Stolperfallen. Hat die europäische Integration ...
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CETA Handelsabkommen durchgewinkt
Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...
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Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Über die Forderung der Fraktion Die Linke, einen Finanz-TÜV einzuführen, hat der Bundestag am Freitag, 20. Januar 2017, erstmals beraten. Der Antrag der Linken (18/9709) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.(...)Weiter Informationen und Bundestagsreden zum Antrag finden Sie auf www ...
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Mehr Rentengerechtigkeit durch Anerkennung der Lebensleistung Ost
Bundestagsrede von Susanna Karawanskij am 19.01.2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Endlich Renteneinheit? Es wird beklagt, dass wir als Linke uns immer wieder dieses Themas annehmen. Ich frage jetzt einmal in die Runde: Wenn wir es nicht getan hätten, wer hätte dann das Thema hier glaubwürdig vorgebracht?
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir von Bündnis 90/Die Grünen, seit Jahren!)
Das tun wir seit 25 Jahren ...
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Auf das Gesamtbild kommt es an! Bayern zahlt zwar viel in den Länderfinanzausgleich ein, erhält aber auch viel zurück
Alljährlich grüßen die neuen Transferzahlungen des Länderfinanzausgleichs. Und jährlich hört man Klagen der Geberländer, vor allem aus Bayern.[1] Dabei wird in Bayern gerne vergessen, dass das Bundesland lange Nehmerland im Länderfinanzausgleich war und selbst massiv profitiert hat, bevor es Mitte der 90er Jahre zu einem großen Geberland wurde ...
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Zeitenwende: "America first!"
Von Joachim Bischoff
Donald Trump hat die Macht der Administration in den USA übernommen. Als 45. Präsident der Vereinigten Staaten kündigt er weitreichende innen- wie außenpolitische Umwälzungen an, die bei vielen Beobachtern den Eindruck aufkommen lassen: Der Immobilienmilliardär will den US-Kapitalismus in einen Gefälligkeits- oder Klientelkapitalismus verwandeln und eine neue Weltordnung etablieren ...