Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Von Axel Troost
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Axel Troost
Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Die LINKE kritisiert dies seit langem.Besonders tragisch ist dies für Härtefälle, wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung ...
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Mays Zwölf-Punkte-Plan für den "harten" Brexit
Von Matthew Tempest, übersetzt von Jule Zenker
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EurActiv Brüssel berichtet.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
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Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!
ISM Teil des neu gegründeten Bündnisses
Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.
Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu ...
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"Viele Behörden operieren quasi nur noch mit Notbesetzungen"
Bundestagsrede von Axel Troost am 19.01.2017
Es ist immer das gleiche Muster: Auch in kleineren Vorhaben wie der geplanten Änderung des Zollverwaltungsgesetzes lässt sich ein typisches Handlungsmuster der Bundesregierung erkennen:
Begrüßenswert sind einige dringende Modernisierungen und Anpassungen, die schon zu sehr auf die lange Bank geschoben wurden ...
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Wem gehört der Osten? - Die großen Deals der Einheit
Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erstrahlen viele ostdeutsche Städte im neuen Glanz. Zahlreiche Immobilien in den guten Lagen gehören dabei heute Westdeutschen. Tausende Betriebe, hunderttausende Wohnungen, Schlösser und Burgen, Seen und Küsten, Millionen Hektar Wald und Land – all das hatte der Staat DDR einst als Volkseigentum deklariert ...
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Zukunftsinvestitionen - Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft
Von Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff und Birgit Keller
Seit der Jahrtausendwende bewegt sich
die Investitionsquote in Deutschland konstant, das heißt über alle
Konjunkturzyklen und Krisen hinweg, unter dem Durchschnitt der
OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und
Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls konstant im negativen
Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die
Infrastruktur auf Verschleiß fährt ...
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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung ...
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Der IWF wird in Griechenland nicht gebraucht
Pressemitteilung von Axel Troost
Der IWF wird sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Das ist kein Schaden: Der IWF beharrt auf marktradikalen Arbeitsmarktreformen, die Europa wesensfremd sind und von niemandem geteilt werden. Der IWF verlangt zu hohe Zinsen. Und die Eurostaaten können die noch ausstehenden Kredite problemlos alleine stemmen ...
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ZDF-Zoom über die Macht der Ratingagenturen
Nach Ausbruch der Krise wurde über die Entmachtung der Ratingagenturen diskutiert. Immer noch dominieren die drei Großen den Markt und auch Interessenkonflikte konnten nicht beseitigt werden. Die ZDF-Sendung Zoom beleuchtet die Reform der Ratingagenturen in Europa. Auch Fabio De Masi kommt zu Wort:
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung
Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd ...
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Bittere Weihnacht
Von Nils Kadritzke
Die folgende Darstellung konzentriert sich auf den Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Quartett seiner Gläubiger. Dabei versuche ich aufzuzeigen, wie sich die Differenzen innerhalb dieses Quartetts auf die Erfolgschancen dieser Verhandlungen und damit auf die wirtschaftlichen Perspektiven Griechenlands auswirken ...
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Griechische Medienberichte zur Gesprächstour von Axel Troost und Daniela Trochowski in Athen vom 8.-10.1.17
Mit dem Anlass ihres Athen-Besuchs und vor dem Hintergrund der engen Kontakte zwischen
SYRIZA und der Partei DIE LINKE sowie der progressiven linken Einstellung, die
ihnen gemeinsam ist, hatte Giannis Dragasakis ein informelles Treffen mit zwei hochrangigen
Politikern der deutschen Partei DIE LINKE ...
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Konzernatlas - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie 2017
Herausgeber: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Germanwatch e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, LE MONDE diplomatique, OXFAM Deutschland
Die Übernahme von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser‘s Tengelmann zwischen Edeka und Rewe sind nur die Spitze des Eisberges. Vier Unternehmensgruppen teilen 90% des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf, 60 % des kommerziell gehandelten Saatguts werden von nur drei Konzernen geliefert, über die Hälfte aller Landmaschinen weltweit kommen von den vier großen Herstellern ...
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Zu Fratzschers Forderung nach "Investitionsschutz des Volksvermögens": Wer die öffentliche Infrastruktur gegen den Sozialstaat ausspielt, spielt der AfD in die Hände
Erneut fordert Marcel Fratzscher, Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten „FratzscherKommission“,
einen „rechtlich bindenden Investitionsschutz“ für die öffentliche Infrastruktur
(sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc ...
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Putins Cyber-War?
Von Otto König und Richard Detje
Seit fast drei Jahren versucht der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestages, die Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. Auf die politische Agenda kam das Thema im Sommer 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA) ...
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"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (SPD) über R2G im Bund, Interview von Liane von Billerbeck
Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum.
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ausgesprochen ...
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DIE LINKE fordert Ende der Symbolpolitik bei Rentenansprüchen für DDR-Bergleute
Pressemitteilung von DIE LINKE Westsachsen
Liest man die Berichte zur Jahreshauptversammlung der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain vom 4. Januar entsteht der Eindruck, dass es kein Problembewusstsein und erst recht keine Initiativen auf Bundesebene zu deren Rentenansprüchen gäbe. Einzig die SPD, speziell deren VertreterInnen im Landkreis Leipzig, hätten dieses Thema überhaupt auf der Agenda, könnten allerdings momentan nur symbolische Unterstützung anbieten ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2017
In Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des Ökonomen Jörg Huffschmid wird 2017 zum vierten Mal der Jörg-Huffschmid-Preis für herausragende Arbeiten aus dem Feld der politischen Ökonomie ausgeschrieben.
Ausgeschrieben wird der Preis von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, der EuroMemo Group und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Der Berichtsentwurf räumt ein, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft erheblich zugenommen hat: „Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen“. Er stellt diese Entwicklung jedoch als eine weitgehend überwundene Entwicklung dar, die zudem durch das Sozial- und Steuersystem abgeschwächt werde ...