Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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"Sie versuchen, wie ein räudiger Hund ihr Revier zu markieren"
Von Alexandra Gerlach
Bundesweit werden Politiker wegen der Flüchtlingspolitik zunehmend bedroht und angegriffen. In Chemnitz ist die Lage nun eskaliert. Nach 22 Anschlägen auf ihr Büro in nur 17 Monaten hat sich eine Linken-Politikerin an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Warnung: Eine rechte Gruppierung versuche, einen ganzen Stadtteil zu einer "national befreiten Zone" zu machen ...
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Die Linke bleibt uneinig - Spanien im Umbruch
Redaktion Sozialismus
Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts.
Zwar hatte Mariono ...
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Brexit: Splendid Isolation 2.0
Eine Kolumne von Thomas Händel
Wer vom Brexit angesichts der heraufdämmernden Folgen der anhebenden 4. industriellen Revolution eine Erfolgsgeschichte erwartet hatte, wird nun nach Lektüre einer neuen britischen Studie wohl etwas ernüchtert sein. Laut der in diesen Tagen veröffentlichten Studie steht Großbritannien vor einem Jahrzehnt von Umbrüchen nach dem EU-Austritt ...
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Vendetta zwischen Tsipras und Schäuble?
Von Wassilis Aswestopoulos
Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras vor knapp zwei Wochen ankündigte, den Beziehern geringer Renten das in der Krise gestrichene Weihnachtsgeld auszuzahlen und die griechischen Grenzinseln von der Mehrwertsteueranpassung auszunehmen, führte dies dazu, dass die Tage zuvor von der Eurogruppe beschlossenen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung bis 2060 eingefroren wurden ...
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Portugal: Sozialistische Minderheitsregierung auf Erfolgskurs
Von Joachim Bischoff
Portugal wird seit über einem Jahr von einer sozialistischen Minderheitsregierung, die von zwei kommunistischen Parteien gestützt wird, durch die schwierige Wirtschaftslage gesteuert. Die Alternative – eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen frühestens im April 2016 – hätte Portugal noch stärker destabilisiert ...
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Wenn Politik nicht digital, sondern direkt vermittelt wird
Ein Bericht über Bürgerbüros und Volksvertretung auf Deutschlandradio Kultur, von Frank Überall
Längst ist die Politik im digitalen Zeitalter angekommen. Wie und warum Politiker dennoch den persönlichen Kontakt vor Ort pflegen, hat sich Frank Überall angesehen: Er war zu Besuch in den Wahlkreisbüros von Axel Troost von der Linken und CDU-Bundesminister Hermann Gröhe.
Das Internet und die sogenannten sozialen Netzwerke strukturieren Öffentlichkeit neu ...
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Europa am Scheideweg
Bericht von W. Kurth über eine Griechenland-Veranstaltung am 15.12.2016 in Berlin
Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou ...
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Spendenaufruf zur Unterstützung der Finanzierung eines neuen Wahlkampfbusses
Das Jahr 2016 endete mit einer mittelgroßen Katastrophe: Am Sylvestermorgen erhielten wir um 6.30 Uhr vom Polizeirevier Borna den Anruf, dass unser Wahlkampfbus gegen 3.00 Uhr durch Brandstiftung ausgebrannt und völlig zerstört worden ist.
Dieser politisch motivierte Brandanschlag ist für mich (und unser Buskollektiv mit der Oberbürgermeisterin Simone Luedtke und den Landtagsabgeordneten Enrico Stange) natürlich ein massiver finanzieller Schaden ...
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Ausgleich statt Austerität - Für eine solidarische Europäische Union
Die Wahl Donald Trumps hat auch für Europa dramatische Konsequenzen: Seine Infragestellung der transatlantischen Partnerschaft macht die Zukunft der Europäischen Union zu einer existenziellen Herausforderung für alle europäischen Staaten. Doch ausgerechnet jetzt hat die EU wirtschaftspolitisch ausgesprochen schlechte Karten, gerade im Vergleich mit den USA ...
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Wahlkampfbus der LINKEN in Borna angezündet
In der Nacht zum Freitag brannte ein Wahlkampfbus der LINKEN im Landkreis Leipzig aus. Wie die Polizei mitteilte, fing das Fahrzeug auf seinem Parkplatz in der Abstdorfer Straße in Borna gegen 3.00 Uhr nachts Feuer. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist von Brandstiftung auszugehen. Das Fahrzeug wurde zur weiteren kriminaltechnischen Untersuchung sichergestellt ...
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2017: Herausforderung Rechtspopulismus
Von Joachim Bischoff
Die Länder des »Westens« oder des demokratischen Kapitalismus sind gegenwärtig mit grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Zu ihnen gehört – neben der schwächelnden Weltwirtschaft, ökologischen Krisen, »failing states«, globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, wachsenden militärischen Konflikten und Ausbreitung des internationalen Terrorismus – das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und eine Tendenz zu autoritären Regierungen ...
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2017: Ende der neoliberalen Austerität?
2017 wird aus wirtschaftlicher wie politischer Perspektive ein schwieriges Jahr für Deutschland. Schon heute zeichnen markante Verschiebungen in der globalen Weltordnung ab. Und die absehbaren Veränderungen in Europa sowie die Chance für einen Politikwechsel in Deutschland eröffnen trotz des Aufstiegs des Rechtspopulismus neue Entwicklungsperspektiven ...
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Deutschland morgen - Was können wir für dich tun?
Von Martin Wimmer
Das also war Deutschland heute, 2016.
Nennen wir es Merkel-Deutschland. Im Vergleich geht es uns gut, im
Detail gäbe es für jeden von uns natürlich eine Menge zu
verbessern.
Aber viele von uns haben gerade richtig
Angst. Spätestens seit der Bankenkrise und dem Drama um Griechenland
und dem Brexit und seit Trump in den USA Präsident geworden ist ...
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Digitaler Kapitalismus ohne Arbeit?
er.di Wirtschaftspolitik Informationen, Dezember 2016, Nr.02
Die Digitalisierung erfasst nahezu alle Wirtschaftsbereiche und Arbeitsfelder und führt zu großen Veränderungen und Herausforderungen für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. In vielen von ver.di organisierten Branchen und Unternehmen sind Arbeitsplätze unmittelbar bedroht. Prominente Studien behaupten, dass in den kommenden Jahrzehnten etwa die Hälfte der bestehenden Arbeitsplätze gefährdet sei ...
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Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv
Von Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner
ZusammenfassungEine umfassende mikrodatenbasierte Analyse zu den Verteilungswirkungen des deutschen Steuersystems im Jahr 2015 zeigt, dass die gesamte Steuerbelastung aus direkten und indirekten Steuern bei steigenden Einkommen nur moderat progressiv verläuft und in den unteren Dezilen regressiv wirkt ...
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Griechenland und Europa - da war doch was?
Von Thomas Henke
Rezension der Streitschrift: Europa geht auch solidarisch! Und Eindrücke von einer Podiumsdiskussion mit
dem griechischem Finanzminister Euclid Tsakalotos, der
Arbeitsministerin Eftychia Achtzioglou, sowie Gesine Schwan, Axel
Trost und Jürgen Trittin, moderiert von Ulrike Herrmann am 16.12. in
der Berliner Urania
( ...
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Empfehlungen der Sachverständigengruppe für die Überprüfung der griechischen Arbeitsmarktinstitutionen
Im letzten Griechenland-Memorandum von 2015 war die Einsetzung einer Expertenkommission festgelegt worden, die nach den massiven Eingriffen in ArbeitnehmerInnenrechte und die Tarifautonomie Vorschläge für neue und bessere Arbeitsbeziehungen in Griechenland unter Berücksichtigung vorbildlicher europäischer Erfahrungen erarbeiten sollte ...
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Die Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Abhängig Beschäftigte und Gewerkschaften sind Gefangene der kapitalistisch widersprüchlichen Ordnung. Die Koalition der Beschäftigten ist gegründet worden, um die brutale Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in den fortgeschrittenen Anfängen des kapitalistischen Systems zu lindern. Karl Marx bezeichnete 1867 die Gewerkschaften als „Organisationszentren der Arbeiterklasse“( ...
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Niedergang der Türkei - Zwischen Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise
Von Joachim Bischoff
Die Türkei klagt über den chronischen Mangel an Direktinvestitionen. Die Wirtschaft krankt zudem an diversen Ungleichgewichten, die seit Jahren nur halbherzig angegangen werden. So wird das Wachstum allzu stark durch den Privatkonsum angetrieben, finanziert durch eine leichtfertig Kreditvergabe. Entsprechend tief ist die Sparquote ...
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Debatte: Wie weiter mit Europa
In der LINKEN wird engagiert darüber
diskutiert, wie es mit Europa,
mit der Europäischen Union
und dem Euro weitergehen soll.
Ist mehr oder weniger Integration
der richtige Weg? Sind die Institutionen
der EU reformierbar oder ist ein
Neustart nötig? Oder beides? DISPUT
möchte die Diskussion weiterführen ...