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Werner Dreibus: Der gesetzliche Mindestlohn für alle ist ohne Alternative
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Januar 2009 die Einführung
von Mindestlöhnen in sechs Branchen beschlossen. Das schützt die rund
900.000 Beschäftigten in diesen Branchen vor Dumpinglöhnen.
Allerdings arbeiten in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen zu
Niedriglöhnen. Sie verdienen in Vollzeitarbeit weniger als drei Viertel
des durchschnittlichen Bruttoeinkommens ...
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Kein Sonderfall! Die fünf Botschaften der Landtagswahlen in Hessen
Normal 0 21 Hessische Verhältnisse: das steht seit dem 18. Januar 2009 nicht mehr für politische Turbulenzen bei dem Versuch eine Erneuerung der politischen Kultur und möglicherweise gar einen Politikwechsel mehrheitsfähig zu machen. Rechtzeitig bevor die neue Weltwirtschaftskrise im Banken- und Industriestandort Hessen den Alltag umpflügt, übernimmt das bürgerliche Lager die politische Macht ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen am 18. Januar 2009 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Die politischen Parteien nach der Hessen-Wahl 2009
Der Hessische Landtag hat sich am 19. November 2008 mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gemäß Artikel 80 der Hessischen Verfassung selbst aufgelöst. Dies ist nach 1983 und 1987 die dritte vorzeitige Beendigung einer Wahlperiode in Hessen ...
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Wer ist was in Washington - Obamas Kabinett im Überblick
Obamas Kabinett in Washington bei www.tagesschau.deTipp: Machtwechsel im Weißen Haus
Mit der feierlichen Vereidigung beginnt die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Obama. Doch nach der Party wird für es ihn augenblicklich ernst - die Erwartungen könnten nicht größer sein. Wird Obama dem Machtwechsel eine neue Politik folgen lassen?
Hintergründe und Analysen von tagesschau ...
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Skandinaviens Gaszeitalter neigt sich dem Ende zu
Keine bedeutenden Funde in den letzten Jahren / Reserven reichen noch etwa 20 Jahre
In den skandinavischen Ländern deutet sich an, was
auch global bevorsteht: Die Reserven und Fördermengen für Erdöl und
-gas nehmen ab, in einer Generation könnte Norwegens Gaszeitalter
vorbei sein.
Skandinavien steht in diesen Tagen an der Seitenlinie und kann den
russisch-ukrainischen Gas-streit sowie Europas Versorgungsprobleme
unbesorgt beobachten ...
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Gregor Gysi zur Landtagswahl in Hessen: Im Zeichen der Krise
Von Gregor Gysi
In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Gelegenheit, über die Anti-Krisenpolitik der vier neoliberalen Parteien Union, SPD, FDP und Grünen abzustimmen.
Sowohl hinsichtlich der Finanz- als auch der Wirtschaftskrise bleibt die Bundesregierung weit hinter den Erfordernissen angesichts des Ausmaßes und der Schwere der Krise zurück ...
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Hans-Kurt Hill: Nachhaltige Energieversorgung
Hintergrundpapier der Fraktionsklausur am 13./14.01.2009 in Frankfurt
Die Energiepolitik in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Es geht um die Frage, wie und unter welchen Bedingungen eine Versorgung mit Strom, Wärmeenergie und Kraftstoffen zukünftig erfolgt. Klar ist: ein „Weiter wie bisher“ ist ausgeschlossen. DIE LINKE will die erforderliche Energiewende sozial fair und umweltgerecht gestalten und setzt deshalb auf eine klügere Nutzung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien ...
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Werner Dreibus [DIE LINKE.]: Gesetzlicher Mindestlohn ist alternativlos
„Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert Werner
Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE die von der Bundesregierung
beabsichtigten Branchenmindestlöhne.
„Natürlich nützen die jetzt vereinbarten Branchenmindestlöhne den
betroffenen Beschäftigten ...
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Zehntausende bei Rosa und Karl
In Berlin gedachte man am Sonntag der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts
Im Januar des Jahres 1919 erschütterte der gewaltsame
Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die noch junge Weimarer
Republik. Nach Angaben der Veranstalter, zogen gestern 80 000 Menschen
zu den Gräbern der beiden ermordeten Sozialisten.
Am Sonntagmorgen trotzten zehntausende Menschen der klirrenden Kälte
und machten sich auf den Weg zum Friedhof der Sozialisten in Berlin
Friedrichsfelde, um der ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht zu gedenken ...
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Gesetze und Verordnungen: Was wird neu im neuen Jahr?
Von Abgeltungs- und Erbschaftssteuer, Bußgeld, Kinder- und Elterngeld
Wie jedes Jahr gibt es auch in diesem Jahr bei Gesetzen und Verordnungen eine Reihe von Änderungen. Dabei sind es in erster Linie kinderlose Ehepaare, Singles und Rentner, die von zusätzlichen finanziellen Belastungen betroffen sind. Doch nicht alle Regelungen sind bereits in trockenen Tüchern. Einige Gesetze und Reformen – etwa zum Kindergeld, zur Rentenanpassung oder zu den Fahrgastrechten – müssen noch politische Hürden nehmen, bevor sie in Kraft treten können ...
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Am Neujahrsmorgen ohne Geld
Viele Kölner Arbeitslose warteten vergeblich auf die Auszahlung ihrer Hartz IV-Beträge
Weil die Kölner ARGE bei der Bearbeitung von Anträgen
nicht hinterherkommt, warten Betroffene vergeblich auf ihr Geld. Am
Freitag protestierten zahlreiche Erwerbslosenverbände gegen die
unhaltbaren Zustände.
Für einige hundert Hartz IV-Betroffene begann das neue Jahr denkbar
schlecht: Sie hatten am 1 ...
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Betrifft: Kreditantrag (Datenhandel)
An die
KfW Bankengruppe
Niederlassung Berlin
Charlottenstraße 33/33 A
10117 BerlinBetr. Kreditantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich erfahren habe, werden z. Zt. auf dem deutschen Markt
Kontonummern, Anschriften, sowie Bonitätsangaben über 21 Millionen
deutsche Haushalte angeboten. Der Kaufpreis dafür beträgt 12 Millionen
Euro ...
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Post-Mindestlohn-Urteil zeigt: Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn einführen
"Das Entsendegesetz allein taugt offensichtlich nicht zur Einführung
von Mindestlöhnen", konstatiert Werner Dreibus nach dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Post-Mindestlohn. Aus Sicht des
stellvertretenden Vorsitzenden und gewerkschaftspolitischen Sprechers
der Fraktion DIE LINKE gibt es deshalb nur eine Alternative: "Ein
gesetzlicher Mindestlohn muss her – in Verbindung mit
Branchenmindestlöhnen, sofern diese über dem gesetzlichen Mindestlohn
liegen ...
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Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt
Man schießt deutsch
Deutschland
ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland,
so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv,
kritisieren Experten der Kirche.
Den vollständigen Beitrag können Sie auf der Internetseite der taz lesen: --> Man schießt deutsch
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DEUTSCHE BEFINDLICHKEITEN - Wenn die Konjunktur lahmt, leidet das gesellschaftliche Klima.
Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten nehmen zu, im Osten ebenso wie im Westen. Wer sich abgewertet fühlt, teilt gerne aus
Integration - damit ist meist das mehr oder weniger gute Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft gemeint. Doch wie gut funktioniert der deutsch-deutsche Prozess der Integration eigentlich? Haben sich Ost- und Westdeutsche nach fast zwei Jahrzehnten "Wiedervereinigung" schon einander ...
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»Die Alternative wäre die Katastrophe«
Jakob von Uexküll fordert eine Regulierung des Marktes – und die Reduzierung des Fleischverzehrs sowie des Individualverkehrs
"Es wird auch gesagt: »Gib dem Armen keinen Fisch, sondern ein Netz zum Fischen«. Das aber nützt ihm nichts, wenn in seinen Gewässern die Trawler internationaler Konzerne allen Fisch wegfischen. Die Ursache für Hunger ist nicht in erster Linie Knappheit an Nahrung, sondern Armut und der mangelnde politische Einfluss der Armen ...
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Namentliche Abstimmung zum Antrag auf Entlassung des Verkehrsministers Tiefensee
Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion der FDP und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee; Drs.: 16/10782 und 16/10918.Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung (PDF)
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview: "Wir erleben einen Epochenbruch"
"Der Crash an der Wall Street ist auch die Bankrotterklärung des herrschenden wirtschaftspolitischen Leitbildes, wonach sich der Staat raushalten soll und die Wirtschaft sich selbst reguliert. Die These von den Selbstheilungskräften des Marktes hat sich als Legende entlarvt. Ein grandioses Desaster."Lesen ...
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Mindestlohn: Bremsklotz
Im Sachverständigenrat der Regierung entscheidet die Mehrheit, nicht das bessere Argument
Deutschland wird immer mehr zum europäischen Ärgernis.
Dass sich die Bundesregierung und der Sachverständigenrat darüber
streiten, ob das Land ein Mikro- oder ein Mini-Konjunkturprogramm
starten soll, macht die Sache nicht besser: Die größte Wirtschaft des
Kontinents bleibt Europas größter Bremsklotz ...
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Studiengebühren verunsichern Abiturienten
Studieren - oder nicht? Und wo? Die Einführung von Studiengebühren beschränkt jeden zehnten Abiturienten bei seiner Entscheidung.
6.000 bis 18.000 Schulabgänger des Jahres 2006 werden sich wegen der Studiengebühren nicht auf einer Universität oder Fachhochschule einschreiben. Zu diesem Ergebnis kommt die erste empirische Untersuchung zur Wirkung von Studiengebühren in Deutschland. Forscher des Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) haben ein halbes Jahr nach Schulschluss in einer repräsentativen Erhebung 5 ...
Axel Troost
