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Glückwünsche für Barack Obama
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE
Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben Barack Obama zu
seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen. Sie schreiben:»Ihre
Wahl wird die politische Kultur Ihres Landes entscheidend verändern,
denn Sie sind der erste farbige Präsident in der amerikanischen
Geschichte ...
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Menschlichkeit und Toleranz müssen dominieren
Gregor Gysi über die Manöver der Union, anlässlich des 70. Jahrestages der so genannten Reichprogromnacht eine gemeinsame Erklärung aller Bundestagsfraktionen zum Kampf gegen Antisemitismus zu verhindern
Am 9. November 2000 demonstrierten in Berlin mehrere hunderttausend Menschen für Menschlichkeit und Toleranz. Erinnern Sie sich?
Selbstverständlich erinnere ich mich an die Demonstration, an die
Hoffnung, dass endlich Menschlichkeit und Toleranz unsere Gesellschaft
vollständig dominieren. Aber das werde ich wohl nicht mehr erleben ...
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Solidarität mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie - Wir stehen an eurer Seite!
Flugblatt: Löhne rauf!
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An der Seite der Schwachen
Vertreter der fünf Fraktionen im Bundestag haben wie bei einem früheren
gemeinsamen Antrag für das Existenzrecht Israels nun zum 70. Jahrestag
der Pogromnacht in Deutschland einen gemeinsamen Antrag zur
Verurteilung und künftigen Bekämpfung von Antisemitismus erarbeitet.
Nun weicht die Union aus, will nicht gemeinsam mit der Linkspartei
einen Antrag stellen ...
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Klaus Ernst [MdB]: Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt
"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz
IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßt Klaus Ernst die gestrige
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Hartz
IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken
und damit gegen das Grundgesetz verstoßen ...
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MdB Dorothée Menzner [DIE LINKE.]: Bahnpreise: Das Maß ist voll!
"Die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der Bahn im
Nahverkehr sind eine einzige unsoziale Abzocke. Die Bahn muss die
geplanten Fahrpreiserhöhungen unverzüglich zurücknehmen", fordert
Dorothée Menzner. "Es kann nicht sein, dass die Bahn ihren Kundinnen
und Kunden jedes Jahr pünktlich zum Fahrplanwechsel tiefer in die
Taschen greift und die Bezüge von Mehdorn & Co ...
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Blamiert sich der Bundestag? - Unionsfraktion streicht LINKE aus Antrag zu Antisemitismus-Beauftragtem
Fragwürdig
Die Bundestags-Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die
Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus. Wie kam es
dazu?
Die Abgeordneten haben vor einem knappen Jahr begonnen, gemeinsam zu
überlegen, wie man dem gesellschaftlich nach wie vor verankerten
Antisemitismus zu Leibe rücken kann ...
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Merkel hat keine sichere Mehrheit mehr im Bundesrat
CDU-Bastion Hessen gefallen - Schwarz-Rot fehlen fünf Stimmen - Jetzt muss mit FDP, Grünen und Linken verhandelt werden
Das lockere Durchregieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und absoluter Mehrheit im
Bundesrat hat ein Ende. Hessen ist als CDU-Bastion gefallen. Dort haben
künftig SPD und Grüne das Sagen, und die Linkspartei hat ein Wörtchen
mitzureden. Inzwischen ist auch in Bayern der CSU die absolute Mehrheit
abhandengekommen ...
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Bildungsgipfel: "Ziel klar verfehlt"
Interview zum Bildungsgipfel
"Der Bildungsgipfel war eine Mogelpackung", sagt Bildungsforscher Klaus Klemm im Interview mit tagesschau.de. "Da wurden Beschlüsse verkündet, die schon umgesetzt wurden." Er sehe "keine Gewinner - außer ein paar Politikern, die in den kommenden Tagen verkünden werden, sie hätten einen Durchbruch erzielt" ...
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Mindestlohn: Die Irrtümer des Anton F. Börner
Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim
ver.di-Bundesvorstand, hat sich mit den Äußerungen des Präsidenten des
Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton F. Börner,
auseinandergesetzt. Börner hatte am 16. Oktober erklärt: „Die
Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie
und damit auf die mittelständische Wirtschaft ...
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Gewerkschaften
G. Schröder in seinem Memoiren:
"J. Peters und F. Bsirske wollten mich als Bundeskanzler zu Fall bringen."
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Rede Oskar Lafontaines in der Parlamentsdebatte: Demokratie wiederherstellen!
Oskar Lafontaine in der Debatte über den von Union und SPD
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmepakets
zur Stabiliserung des FinanzmarktesHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal feststellen, dass das
Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, aus unserer Sicht nicht
mit dem Begriff Finanzmarktkrise beschrieben werden kann ...
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Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Peter Sodann: "Darum kandidiere ich."
"Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind. Wir retten die Banken. Da sehe ich die Welt als sehr fraglich an. Also muss man sie zu ihrem Besten verändern."
Link zum Video
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Peter Sodann wäre ein Bundespräsident des Volkes
Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Peter Sodann ist als Repräsentant für die Bundesrepublik Deutschland in mehrfacher Hinsicht besonders geeignet. Er ist ein hervorragender Schauspieler und Regisseur, war ein guter Leiter und Intendant und ist und bleibt als politischer Mensch an gesellschaftlichen Zusammenhängen in hohem Maße interessiert ...
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Allein – erziehend – arm
Während Einkommensanalysen und Armutsberichte der Bundesregierung
für Tage die Berichterstattungen dominieren – geht der Alltag für diejenigen weiter, die für wenig Lohn arbeiten und ohne staatliche Hilfe auskommen wollen.Brit Winkelmann ist eine, die sich jeden Tag aufs Neue behauptet, oft an Grenzen stößt und manchmal auch Unter-stützung findet ...
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Große Koalition für Bundeswehreinsatz im Inland - Notfallplan für "besonders schwere Unglücksfälle"
Die Bundeswehr soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses auch
in Deutschland Waffen einsetzen dürfen - allerdings nur, wenn die
polizeilichen Mittel erkennbar nicht ausreichen. Mit einer Änderung des
Grundgesetzartikels 35 soll ein jahrelanger politischer Streit beendet
werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gehe
nicht darum, dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen
Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen werde ...
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Gut Versorgte leben länger
Altersvorsorge und statistische Lebenserwartung – Teil 1
Lohnt sich eine zusätzliche private Altersvorsorge? Diese Frage ist den zurückliegenden Monaten vor allem mit Blick auf diejenigen gestellt worden, deren gesetzliche Rente so niedrig ausfallen wird, dass sie der zusätzlichen staatlichen Grundsicherung bedürfen werden ...
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Von Konzernen, Kunden und „Kostenfaktoren“
Der deutsche Einzelhandel im Umbruch, Fakten – Probleme – Perspektiven
VorwortEine ganze Branche, der Einzelhandel, hat hausgemachte Probleme: Verkaufsflächenexpansion, Konkurrenz, Preiskampf, Lebensmittelskandale, illegale Überwachung des Personals …. . Kundinnen und Kunden stehen daneben und fühlen sich mit Schnäppchenpreisen umworben. Die 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – eine der größten Beschäftigtengruppe in unserem Land – haben nahezu keine Lobby in der Politik ...
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Für einen Neuen Generationenvertrag
VorwortLiebe Kolleginnen und Kollegen,Der Vorstand der IG Metall hat eine Initiative »Für einen neuen Generationenvertrag« und ein »5-Punkte-Programm« beschlossen. Drei Gründe haben uns dazu veranlasst: Erstens:
Die Probleme im Bereich der Alterssicherung sind enorm. Die
»Rentenreformen« der letzten Jahre werden das Versorgungsniveau
drastisch senken ...
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Ist Chancengleichheit möglich?
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert frühkindliche Bildung für alle / Thomas Krüger ist Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW)
ND: Am Samstag ist der Weltkindertag. Wie geht es den Kindern in Deutschland? Krüger: Das kann man nicht pauschal beantworten. Fakt ist aber, dass ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen unter Armut leidet. Statistiken belegen, dass drei Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind. Sie müssen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens leben ...
Axel Troost
